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Göttingen Regierung von Christian Wulff verkaufte Göttinger Kliniken unter Wert
Die Region Göttingen Regierung von Christian Wulff verkaufte Göttinger Kliniken unter Wert
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15:07 11.01.2013
Das ganze Landeskrankenhaus Göttingen für 13,5 Millionen Euro: Viel zu wenig, meint der Landesrechnungshof. Quelle: dpa
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Göttingen / Hannover

Für den Erwerber Asklepios waren demnach auch die beiden Landeskrankenhäuser Göttingen und Tiefenbrunn mehr als nur ein Schnäppchen: Das riesige LKH-Gelände mitsamt dem opulenten Gebäudebestand am Rosdorfer Weg ging für magere 13,5 Millionen Euro weg. Für Tiefenbrunn mit seinem weitläufigen Parkgelände kassierte die Landesregierung gerade einmal 355 000 Euro.

Der Landesrechnungshof geht in seinem Bericht von einem damaligen Wert aller Krankenhäuser von 343 und 378 Millionen Euro aus. Stattdessen verkaufte das Land die Einrichtungen für insgesamt 102 Millionen an private Krankenhausbetreiber. Dieser Erlös, so der LRH, verringere sich noch einmal um gut 42 Millionen Euro an Förderkosten und für höhere Pflegesätze, die den neuen Betreibern zugeflossen seien.

Die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta spricht von einem „ungeheuren Skandal“. Die LKH seien zum Dumpingpreis „verramscht“, Landesvermögen „verschleudert“ worden. Laut Liegenschaftskataster seien die acht niedersächsischen LKH damals auf insgesamt 300 Millionen Euro taxiert gewesen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz, der sich damals vehement gegen einen Verkauf eingesetzt hatte, nannte gegenüber dem Tageblatt eine Summe von 270 Millionen Euro im Kataster. Schwarz erklärte zudem, dass allein Tiefenbrunn 2005 einen Umsatz von 10,6 Millonen Euro ausgewiesen habe. Die LKH hätten solide schwarze Zahlen geschrieben, seien aber vom Land zum Teil „künstlich krankgerechnet“ worden, indem die Überschüsse zum Zweck der Rechtfertigung der Privatisierung „abgeschöpft“ worden seien.

Der „schwarz-gelbe Ausverkauf von Landesinteressen“ werde ein parlamentarisches und möglicherweise auch juristisches Nachspiel für die Regierung Wulff-McAllister haben, kündigte der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, an. Der Göttinger Landtagsabgeordnete forderte die sofortige Vorlage des LRH-Berichtes. Die Linke im Landtag hält es angesichts der vom LRH vorgelegten Zahlen für „gut möglich, dass da geschmiert, bestochen und betrogen“ wurde.

Das niedersächische Sozialministerium rechtfertigt den damaligen Verkauf. Der Gesamtpreis von 102 Millionen Euro sei „angemessen“ gewesen, erklärt Ministeriumssprecher Thomas Spieker. Das Projekt sei „in jeder Hinsicht ein Erfolg“ und habe „praxisgerechte medizinische Verfahren gesichert“.

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