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Göttingen Rot-Grün beschließt Millionen-Investitionen
Die Region Göttingen Rot-Grün beschließt Millionen-Investitionen
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20:24 15.12.2017
Dickster Brocken im Nahctraghaushalt 2018: die Erweiterung Sparkassen-Arena für 1,5 Millionen Euro. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

Zusätzliche Investitionen in Höhe von 6,2 Millionen Euro sieht der Nachtragshaushalt für das kommende Jahr vor. Dickster neuer Brocken dabei: die Erweiterung Sparkassen-Arena für 1,5 Millionen Euro. Ebenfalls neu aufgenommen sind die Sanierung Otfried-Müller-Haus (400000 Euro in 2018), die Erweiterung des Otto-Hahn-Gymnasiums (350000 Euro in 2018), jeweils 500000 Euro im kommenden Jahr für weitere Schulsanierungen, neue Radwege und Investitionsförderung für sozialen Wohnungsbau sowie 350000 Euro Stammkapital für eine Betreibergesellschaft für das Kunstquartier.

„Wir wollen Geld in den investiven Bereich packen“

Schulen und Kindertagesstätten, Mobilität und bezahlbarer Wohnraum – diese drei Schwerpunkte habe das rot-grüne Haushaltsbündnis gesetzt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Tom Wedrins. Finanziell könne Göttingen leicht aufatmen. „Wir sind keine notleidende Kommune“, sagte Wedrins. „Wir wollen Geld in den investiven Bereich packen“, sagte Rolf Becker, Fraktionschef der Grünen. Seit Jahrzehnten sei in Göttingen nicht mehr so viel investiert worden. Becker gab angesichts der geplanten Investitionen in den Radverkehr ein Ziel für die Stadt vor: „Göttingen sollte die Fahrradstadt des Landes Niedersachsen werden.“

Sowohl Gerd Nier (Linke) und Hans-Georg Scherer kritisierten, dass der Nachtragshaushalt nicht die geforderten 15000 Euro jährliche, institutionelle Förderung für die Göttinger Tafel vorsieht. „Schön, dass wir für die Erweiterung der Sparkassen-Arena und eine Jugendfreizeitsportanlage nach der Halbierung der erhofften Fördermittel vom Bund ganz schnell 1,5 Millionen Euro aufbringen können. Aber 15000 Euro für die Göttinger Tafel zu bewilligen ist nicht drin“, sagte Nier. Ein erneuter Vorstoß der CDU am Freitag, doch noch die Summe für die Tafel in den Haushalt zu stellen, lehnten die rot-grüne Ratsmehrheit ab.

„Propagandawerk“ von der SPD

Scherer betonte, dass die CDU seit 15 Jahren darauf dringt, „endlich genügend“ Geld für eine kontinuierliche Straßeninstandhaltung einzusetzen. Rot-Grün lehne das aber ab. Der Hammer daran sei aber, dass der SPD-Ortsverein Westliche Dörfer extra eine Postkarte drucken mit dem Hinweis auf eine marode Straße drucken lasse und dieses „Propagandawerk“ an Bürger verteile, die die Karte dann auch an CDU-Ratsmitglieder sendeten. Warum erzähle sie den Bürgern nicht, dass die SPD selbst für diese Misere verantwortlich ist, fragte Scherer in Richtung SPD.

Von Michael Brakemeier

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