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Göttingen Sozialausschuss Göttingen vertagt Entscheidung
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00:17 12.05.2017
Demo vor dem Neuen Rathaus. Quelle: Vetter
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Göttingen

Broistedt hatte vorgeschlagen, vor einer Entscheidung über die Zukunft der beiden großen Unterkünfte auf der Siekhöhe und am Nonnenstieg (ehemaliges IWF-Gebäude), sich beide Einrichtungen bei einem Ortstermin Mitte Juni anzusehen. Erst dann sollen Ausschuss und Rat entscheiden. Mehrere Ratsfraktionen hatten unabhängig von Broistedts Vorschlag Beratungsbedarf angemeldet.

Hintergrund der Überlegungen sind die ursprünglichen Pläne der Verwaltung, bis September 2018 vier von zwölf Flüchtlingsunterkünften in der Stadt zu schließen. Damit sollten ab September 2018 monatlich 140 000 Euro eingespart werden. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Broistedt den Fraktionen im Rat und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer im April vorgestellt hat.

Gute Ausstattung, lange Laufzeit

Bei der von Broistedt favorisierten Variante sollten die Einrichtungen an der Gustav-Bielefeld-Straße 8a, an der Großen Breite 10, an der ehemaligen Voigtschule und im ehemaligen IWF-Gebäude mit zusammen 424 Plätzen geschlossen werden. Die Siekhöhe, in der die Kosten pro Platz allerdings am höchsten sind, sollte sie weiterhin betrieben werden. Unter anderem wegen der guten Ausstattung, der langen Laufzeit des Mietvertrages und der schlechten Nachnutzungsmöglichkeiten der ehemaligen Lagerhalle.

© Jan Vetter

Einstimmig hat der Ausschuss sich am Dienstag nun zunächst für die dauerhafte Schließung der Flüchtlingsunterkünfte an der Großen Breite 10, in der ehemaligen Voigtschule an der Bürgerstraße und an der Gustav-Bielefeld-Straße ausgesprochen. Damit fallen 274 Plätze von derzeit rund 1400 in städtischen Flüchtlingsunterkünften weg. Gleichzeitig stimmte der Ausschuss dafür, 150 der 300 Plätze in der im Herbst 2017 bezugsfertig werdenden Unterkunft im Albrecht-Thaer-Weg an das Studentenwerk zur Vermietung an Studierende zu übergeben. Nach Prognosen der Verwaltung würden zum Ende des Jahres knapp 800 Plätze unbesetzt sein, wenn keine Einrichtungen geschlossen werden.

"brutal und unmenschlich"

Die Zuweisungen von Flüchtlingen nach Göttingen sind rückläufig. Vor der Ausschusssitzung hatten rund 70 Bürger vor dem Neuen Rathaus von der Verwaltung die Schließung der Flüchtlingsunterkunft auf der Siekhöhe gefordert. "Siekhöhe schließen, Wohnraum schaffen" forderten sie. Konrad Kelm, Bundestagskandidat für die Linke, nannte die Bedingungen für geflüchtete Menschen auf der Siekhöhe "brutal und unmenschlich". Mit Bekanntwerden der Pläne der Stadt hatte der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert, dass die Stadt trotz sinkender Zuweisungszahlen und hoher Leerstände in anderen Einrichtungen weiterhin an der  "Notunterkunft" Siekhöhe festhalten will, "die solch schlechte Bedingungen für die dort untergebrachten Geflüchteten" biete.

Schließung von Flüchtlingsunterkünften (660,2 kB)

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