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Göttingen SPD sucht Verräter in eigenen Reihen
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19:36 07.02.2018
Zimmermannstraße 58-64 in Weende: Mieter kritisieren die Art und Weise der Arbeiten, die damit verbundenen Einschränkungen und das Verhalten des Vermieters. Quelle: Arne Bänsch
Weende

Nachdem in der Auseinandersetzung um Sanierungen und Instandhaltungen zwischen Schneider und seinen Mietern interne Mails aus dem Vorstand des SPD-Ortsvereins über SPD-Mitglieder außerhalb des Vorstandes an den Vermieter weitergeleitet wurden, hat Schneider bislang drei Mietern in den betroffenen Gebäuden wegen Störung des Hausfriedens durch „Rufmord“ und Verbreitung „falscher Tatsachen“ fristlos gekündigt. Auch habe er, so Schneider, Strafanzeige gegen sie gestellt.

„Da wenden sich Mieter zwecks Unterstützung an die SPD, und wegen eines Verräters aus unseren Reihen werden sie jetzt auch noch mit Kündigungen und Klagen überzogen“, heißt es in dem Facebook-Eintrag der SPD. „Wir können uns an dieser Stelle nur bei den Betroffenen entschuldigen. Das haben wir nicht gewollt, und wenn wir die Person gefunden haben, die sich so niederträchtig verhalten hat, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Konsequenzen ziehen.“

SPD Weende auf Facebook

Das ist parteischädigend: Da wenden sich Mieter zwecks Unterstützung an die SPD, und wegen eines Verräters aus unseren...

Gepostet von SPD Weende am Dienstag, 6. Februar 2018

Am Montag waren der Weender SPD-Ortsvereinsvorsitzende Horst Reinert und einer seiner Stellvertreter Kris Runge wegen der weitergeleiteten Mails von ihren Ämtern zurückgetreten. Auch habe er gegen Reinert, so Schneider, Strafanzeige gestellt. Ebenso gegen den kooptierten MitgtlieFacebook derbeauftragten Florian Bunes im Weender SPD-Vorstand.

Bunes hatte in einer der an Schneider weitergeleiteten Mails vorgeschlagen, das Vermieterverhalten in Sozialen Medien reißerisch zu skandalisieren und mit Geld aus dem Budget des Ortsvereins zu bewerben. Seine Überschriften-Ideen: „Miethaie mobben Weender aus ihren Wohnungen“ oder „Luxussanierungen: Weender müssen in Dixi-Klo duschen“.

Bunes fragt nach Möglichkeiten zur Vermittlung

„Die Geschichte zu skandalisieren, stand nie zur Debatte“, erklärte Bunes am Mittwoch. Die Äußerungen hätten ganz am Anfang gestanden, „als wir noch nicht wussten, wie die Faktenlage aussieht“. In der gleichen Mail fragte er auch nach Möglichkeiten zur Vermittlung des Ortsrates und des Rates der Stadt und ob man sich mit den Leuten vor Ort treffen könne. „Im Übrigen ist es für eine konstruktive Vorstandsarbeit notwendig, sich darauf verlassen zu können, dass keine Äußerungen den sehr kleinen Kreis verlassen. Dass sich ein Mitglied offensichtlich wichtiger nimmt als die Partei, hat mich sehr erschüttert. Ich hoffe, dass sich die Person schnell zu erkennen gibt und die Konsequenzen zieht“, kommentierte er die Weitergabe der E-Mails.

Unterdessen widersprechen die drei gekündigten Mieter der Aussage Schneiders gegenüber dem Tageblatt, vor ihrer fristlosen Kündigung eine Abmahnung bekommen zu haben. Schneider sagte am Mittwoch, sich in dieser Sache voll und ganz auf seine Anwältin Sylvia Binkenstein zu verlassen, bei der er davon ausgehe, dass sie ihre Arbeit korrekt erledige. Ob formale Fehler gemacht worden seien, müsse nun vor Gericht entschieden werden, sagte Schneider.

Rechtsanwältin beantwortet keine Fragen zum laufenden Verfahren

SPD-Ratsfrau und Göttinger Ratsvorsitzende Binkenstein vertritt die „Klaus Schneider Hausverwaltung“ schon seit Längerem juristisch. Anfragen zu den Kündigungen und Strafanzeigen beantwortete sie mit Hinweis auf die laufenden Verfahren am Mittwoch nicht.

Derzeit sind Anzeigen in der Angelegenheit weder bei Polizei und Staatsanwaltschaft Göttingen bekannt, wie deren Sprecher Christian Janzen und Andreas Buick auf Anfrage erklärten.

Keine Wiederholung von falschen Tatsachenbehauptungen

Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt, hat am Mittwoch eine geplante Anfrage an die Verwaltung zu dem Thema zurückgezogen und dies schriftlich gegenüber Binkenstein bestätigt und zugesagt, sie in dieser Form nicht mehr zu stellen. Auch werde er zukünftig falsche Tatsachenbehauptungen nicht wiederholen. In seiner Anfrage hatte Nier Aussagen und Kritik der Mieter an den Zuständen in der Zimmermannstraße übernommen. Das brachte Nier eine Unterlassungserklärung von Schneider ein. Diese habe er, so Nier, in dieser Form aber nicht unterschrieben.

Bei Eingang der Anfrage hatte die Verwaltung begonnen, zu prüfen, „ob und, wenn ja, in welcher Weise ein Eingreifen der Verwaltung im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen privaten Mietern und einem privaten Vermieter angezeigt ist“, erläuterte Verwaltungssprecher Detlef Johannson.

Von Michael Brakemeier

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