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Göttingen Schadensersatz-Streit mit politischer Dimension
Die Region Göttingen Schadensersatz-Streit mit politischer Dimension
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19:08 02.11.2009
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Zum einen seien einige Ansprüche gegen die Stadt möglicherweise verjährt, zum anderen gebe es Hinweise auf Amtspflichtverletzungen durch die Stadtverwaltung. Nun sollen mit einer Zahlung von 60 000 Euro an den Bauherrn Jürgen Kretschmar alle Ansprüche erledigt sein.

Die Stadt hatte Kretschmar 1992 eine Genehmigung für einen Büroanbau an seinem Wohnhaus erteilt. Nachdem ein Nachbar Kretschmars, der damalige Verwaltungsgerichtspräsident Herwig van Nieuwland, bei der Stadt intervenierte, hob die Stadt die Baugenehmigung wieder auf, obwohl der Widerspruch van Nieuwlands zu spät eingelegt wurde. Kretschmar widersetzte sich, eine unendliche Reihe von Bescheiden, Verfügungen, Abmachungen, Verfahren folgte (Tageblatt berichtete). Ende 2004 bekam Kretschmar in allen Punkten Recht, die damalige Bezirksregierung Braunschweig mahnte die Stadt an, Schadensersatz zu leisten. Dem aber widersetzte sich die Stadt.
Es gebe Hinweise darauf, dass die Stadt rechtswidrig gehandelt habe, sagte Richter Michael Gebehenne bei der Eröffnung des Schadensersatzprozesses. Insbesondere sei möglich, dass die Stadt dem Bauherrn die Baugenehmigung aufgehoben habe, obwohl der Widerspruch van Nieuwlands verfristet war.

Zum Nachteil Kretschmars im Schadensersatzverfahren könnte sich die derzeitige Auffassung des Gerichts auswirken, ein Teil der Forderungen könne verjährt sein. Außerdem äußerte das Gericht Zweifel an einer Reihe von Einzelpositionen, aus denen sich die geforderte Gesamtsumme von immerhin gut 300 000 Euro zusammensetzt.

Fahrlässig oder vorsätzlich?

Sollte es trotz der Vergleichsbemühungen doch zu einer umfassenden Beweisaufnahme kommen, müsse unter anderem die Frage geklärt werden, ob mögliche Amtspflichtverletzungen fahrlässig oder vorsätzlich geschahen. Dazu müssten Weisungen und mögliche Einflussnahmen genau unter die Lupe genommen werden.

Mit den Hinweisen des Gerichts auf Amtspflichtverletzungen erhält der Schadensersatzprozess zudem eine politische Dimension. In den vergangenen Jahren hatte die Verwaltung einschließlich Oberbürgermeister Wolfgang Meyer dem Stadtrat auch in der jüngeren Vergangenheit immer wieder versichert, die Stadt habe in allen Belangen rechtmäßig gehandelt.

Noch vor drei Monaten erklärte die Stadt, sie sei „von der Rechtmäßigkeit unseres Handelns weiterhin überzeugt“. In dieser Sache ist auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Meyer anhängig, die der Stadtrat allerdings mit Rücksicht auf das jetzt begonnene Schadensersatzverfahren erst einmal ruhen lässt.

Presse unerwünscht

Die umfassende Tageblatt-Berichterstattung im Fall Kretschmar gewann im Schadensersatzverfahren eine besondere Bedeutung: Rohlfing, Rechtsvertreter der Stadt Göttingen, forderte vom Prozessgegner Kretschmar einen Verzicht auf künftige „öffentlichkeitswirksame Darstellung“. Es dürfe keine Presseberichte mehr in Sachen Anbau geben. Andernfalls komme kein Vergleich zustande.

Das brachte Kretschmar in Rage. Sein Grundrecht auf Meinungs- und Redefreiheit lasse er sich nicht nehmen. Kretschmars Anwalt betonte, für das schlechte Bild der Stadtverwaltung in der Darstellung des Falls sei die Stadt durch ihr Handeln selbst verantwortlich.

Von Matthias Heinzel

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