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Göttingen Securenta: Finanzamt Göttingen kann Jahresbescheide „nicht nachvollziehen“
Die Region Göttingen Securenta: Finanzamt Göttingen kann Jahresbescheide „nicht nachvollziehen“
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00:17 05.06.2013
Ausgangspunkt: Finanzamt für Großbetriebsprüfungen Göttingen. Quelle: Heller
Göttingen

Doch inzwischen erhärten sich die Hinweise, dass es genau so ist. Mittlerweile glauben selbst Mitarbeiter der Finanzämter nicht mehr daran, dass die massenhaften rückwirkenden Steuerbescheide seit 1996 an die Opfer der Secu-Rente wirklich korrekt sind.

Konkrete Folgen hatte der Bericht des Tageblattes damals nicht. Finanzpolitiker im Landtag taten den Warnruf des Göttinger Rechtsanwaltes Karl-Heinz Mügge als  „fixe Idee“ ab, statt den Minister zur Aufklärung zu zwingen.

Mügge hatte geklagt, bis zu 250 000 einstige Anleger der Göttinger Gruppe, die durch die Pleite ihre Einlagen verloren haben, müssten zusätzlich mit ungerechtfertigten Steuernachzahlungen rechnen, obwohl die Betriebsprüfung der insolventen Gesellschaften einen zusätzlichen Verlust von rund 50 Millionen Euro erbracht habe.

Logische Fehler

Statt dass diese Verluste die Steuer der Anteilseigner reduziert, also Steuererstattungen auslöst, erhielten die Betroffenen fast ausschließlich Festsetzungen, aus denen sich Steuernachzahlungen ergeben. Das jedenfalls war bei allen rund 20 Mandanten Mügges der Fall.

Der Göttinger hatte darauf den Grundlagenbescheid, auf dem alle Jahressteuerbescheide basieren, von einem Steuerfachmann überprüfen lassen. Dessen Fazit: Der Grundlagenbescheid weist einen logischen Fehler auf, der zu einer Doppelbesteuerung der rein fiktiven Gewinne in den Gesellschaften der Göttinger Gruppe führt.

Weil aber diesem Grundlagenbescheid schon Rechtskraft zukommt, wenn ihm nicht widersprochen wurde, können sich alle Heimatfinanzämter in ganz Deutschland darauf berufen und berechnen fälschlich Steuernachzahlungen statt -erstattungen.

Bis zu zehn Jahresbescheide

Betroffen sind alle ehemaligen atypischen stillen Gesellschafter der Göttinger Gruppe, die für die Dauer ihrer Beteiligungszeit für jedes Jahr neue Bescheide mit Nachforderungen erhalten. Teils sind das bis zu zehn Jahresbescheide.

Dem Tageblatt liegt so eine Steuerfestsetzung vor. Darin verlangt das Finanzamt Göttingen von einem Steuerpflichtigen aus dem Kreis Northeim allein für das Jahr 1996  eine Nachzahlung von 8494 Euro zuzüglich weiterer 7478 Euro Zinsen. Dabei wäre vielmehr eine Erstattung wegen höherer Verlustzuweisung zu erwarten gewesen.

In einem Schreiben an den Anwalt des Steuerpflichtigen hat der Mitarbeiter des Finanzamtes jetzt nach der Prüfung des Einspruches mitgeteilt, „dass auch ich den von der Betriebsprüfung für Ihren Mandanten angesetzten Veräußerungsgewinn nicht nachvollziehen kann“. Und weiter: „plausibel sind die Ansätze jedoch nur bis 1995“.

Angefochtene Bescheide liegen auf EIs

Und der Mitarbeiter hat gar selbst errechnet: 2404 Euro Veräußerungsverlust wären vielmehr korrekt. Diese Summe müsste erstattet werden, statt fast 16 000 Euro Nachzahlung zu fordern.

Inzwischen hat das Finanzamt alle angefochtenen Bescheide ausgesetzt; vorerst muss nicht gezahlt werden. Sogar in anderen Finanzämtern, etwa in Pirmasens, liegen sie auf Eis. Dort ist man ebenso im Zweifel um die Richtigkeit der Berechnung.

► Kommentar: Geheimnis um die Steuer

Warum eigentlich als Tageszeitung für Steuergerechtigkeit für jene streiten, die einst das Steuersparmodell Secu-Rente nur für das eigene Wohl gewählt haben?

Weil viele nicht nur ihre Alterssicherung verloren haben, sondern nun auch noch das Finanzamt Steuern auf nie realisierte Gewinne aus längst verlorenem Kapital zweimal fordert. Mancher ist dabei, der nicht zahlen kann, weil seine Ersparnisse mit der Göttinger Gruppe untergingen und er schon jetzt den Staat in Anspruch nehmen muss.

Jenen Staat, der mit Recht korrekte Einkommensangaben vom Bürger verlangt, der aber genauso korrekt die Steuerschuld berechnen muss. Das ist bei den Folgebescheiden nach Prüfung der Securenta AG aber offenbar nicht geschehen. Jedenfalls spricht alles dafür.

Überprüfen jedoch lässt sich das nicht. Die Finanzverwaltung ist neben den Geheimdiensten der einzige Bereich einer Demokratie, in dem die vierte Macht im Staat, die publikative Gewalt, keine Chance hat. Hinter dem Steuergeheimnis kann sich verschanzen, wer nicht will, dass die Richtigkeit seiner Forderung öffentlich überprüft wird.

So hat das Tageblatt auf alle Anfragen bisher nur den Verweis aufs Steuergeheimnis erhalten. Zwar hat der Vorsteher des hiesigen Finanzamtes, Manfred Scheffel, auf Anfrage betont, auch ihm liege daran, dass keine Missverständnisse verbreitet würden.

Auf den Fragenkatalog an sein Amt, an Oberfinanzdirektion und Ministerium erhielt das Tageblatt aber zum dritten Mal nur die Antwort: „Die von Ihnen gewünschten Informationen fallen ausnahmslos unter das Steuergeheimnis.“ Nicht einmal ein „wir prüfen“ oder ein versuchtes Dementi.

„Das spricht für sich“, heißt es dazu beim Bund der Steuerzahler. Die Wahrheit darf offenbar nicht auf den Tisch, weil zu viele Securenta-Opfer ihre überhöht Steuer zurück wollen.

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