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Göttingen Securenta-Verantwortliche müssen nicht haften
Die Region Göttingen Securenta-Verantwortliche müssen nicht haften
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18:52 26.08.2010

Göttingen. Die 2. Zivilkammer wies in sechs Musterverfahren alle Klagen ab – Weichenstellung für 60 Klagen derselben Anwaltskanzlei aus Jena. Tenor der Urteile: Die Schadensersatzansprüche gegen Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder aus Prospekthaftung sind nicht nur verjährt, sie sind auch unbegründet.
Geklagt hatten Anleger, die Anfang bis Mitte der 90er Jahre den Prospekten der Göttinger Gruppe (GG) und der Securenta AG vertraut und sogenannte atypische stille Beteiligungen erworben hatten. Sie mussten – teils in Raten – Einlagen zahlen, damit dieses Kapital in Wertpapiere, Immobilien und Unternehmen angelegt wird. Verluste in den ersten Jahren waren einkalkuliert, was sich steuermindernd auswirkte. Als Gesellschafter waren sie an Gewinn und Verlust beteiligt, hatten sogar Nachschusspflicht.

Weil das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ab 1999 der GG Bankgeschäfte verbot und von 1999 bis 2002 die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachging, es könnte sich um ein sittenwidriges Schneeballsystem handeln, geriet das Unternehmen ins Trudeln. Weil zudem nur rund 20 Prozent aller Einlagen tatsächlich angelegt wurden, war die GG wohl schon 2005 zahlungsunfähig. Erst im Juni 2007 wurde Insolvenz angemeldet.
Auf Schadensersatz in Höhen zwischen 15 000 und 50 000 Euro verklagt wurden in unterschiedlicher Besetzung die Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder Erwin Zacharias, Bodo Steffen, Jürgen Rinnewitz, Michael Hebig und Marina Götz. Keiner von ihnen, so die gestrigen Urteile, muss zahlen.

Zunächst sind die Kläger nach der Insolvenz gar nicht prozessbefugt – den Quotenschaden kann nur der Insolvenzverwalter geltend machen. Schäden, die sie durch verspätete Insolvenzanmeldung erlitten haben wollen, gebe es nicht. Verjährt sind ihre Prospekthaftungsansprüche, weil man binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden von Prospektmängeln hätte klagen müssen, spätestens drei Jahre nach Erwerb der Gesellschaftsanteile.
Das Urteil: Die Frist sei „ausreichend, einem seine Kontroll- und Informationsrechte gewissenhaft wahrnehmenden Gesellschafter die Fehler eines Prospekts erkennen zu lassen“. Zudem sei nicht erwiesen, dass die Beklagten unrichtige oder unvollständige Angaben in den Prospekten veranlasst haben. Die Kläger hätten nicht dargetan, ob die Beklagten überhaupt prospektverantwortlich waren.

Die Behauptung, das Securenta-System sei sittenwidrig gewesen, sieht das Gericht durch die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen von 2002 widerlegt. Eine erneute strafrechtliche Überprüfung 2010 habe zum selben Ergebnis geführt. Dass die Vorstandsmitglieder schon zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse mit dem Vorsatz gehandelt hätten, ein sittenwidriges System zu betreiben, sei nicht erwiesen. Die Kläger selbst argumentierten, es sei ein „rollierendes Finanzsystem erst viel später als solches erkennbar“ gewesen.
Untreue schloss das Gericht auch aus, weil nicht erwiesen sei, dass riskante Investitionen – etwa die in einen Berliner Bundesligaverein – gegen die Investitionsgrundsätze verstießen.

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