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Göttingen Sozialausschuss vertagt Beschluss
Die Region Göttingen Sozialausschuss vertagt Beschluss
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00:34 16.04.2018
Noch vor der Öffnung der Einrichtung protestieren Kritiker vor den Toren der Massenunterkunft auf der Groner Siekhöhe. Quelle: Vetter
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Göttingen

Edgar Schu von den Linken hatte am Donnerstag Beratungsbedarf zu dem Vorschlag angemeldet und damit die Vertagung des Themas bewirkt. In der vorangegangenen Diskussion zeichnete sich ab, dass sich CDU, Linke und die Ratsgruppe aus Piraten und Die Partei gegen eine Verlängerung des Betriebes aussprechen werden.

Vertragsverlängerung mit dem DRK um ein halbes Jahr

In der vergangenen Woche hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz als Betreiber bis zum 30. April 2019 zu verlängern. Die bisherigen Planungen der Stadtverwaltung sahen vor, die Einrichtung nur bis zum 31. Oktober zu betreiben.

Nach Ansicht der Linken werde die Unterkunft von Flüchtlingsinitiativen „als die am wenigsten geeignete Einrichtung kritisiert“. Die Unterkunft sei „abseits jeglicher Wohnbebauung“ und habe „vielfache bauliche Mängel“ – etwa fehlendes Tageslicht, fehlender Schallschutz und mangelnde Privatsphäre. „Solch eine Unterkunft darf eigentlich nur eine Notlösung für besondere Krisenzeiten sein, aber keine Alternative zu anderen guten Unterkünften wie etwa die im ehemaligen IWF-Gebäude, die leider geschlossen wurde“, sagte Helena Arndt (Die Partei).

„Notorischen Wohnungsmangel“ bekämpfen

Auch für die Grüne Jugend Göttingen (GJ) gehört die Einrichtung geschlossen. Die Bewohner müssten „dezentral“ untergebracht werden. „Nur so kann Integration möglich werden. Dabei dürfen Geflüchtete nicht gegen andere Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, ausgespielt werden. Die Stadt muss endlich sichtbare Anstrengungen unternehmen den notorischen Wohnungsmangel zu bekämpfen“, heißt es in einer Mitteilung der GJ.

Angespannter Wohnungsmarkt verhindert dezentrale Unterbringung

Die Verwaltung hatte hingegen argumentiert, dass es den Betreibern der Göttinger Flüchtlingsunterkünfte wegen des angespannten Wohnungsmarktes nicht gelungen sei, vermehrt Familien in dezentralen Wohnungen unterzubringen. Es bestehe vor allem ein Bedarf an großen Wohnungen. „Die Situation wurde zusätzlich verschärft, da wir auch für den Familiennachzug Wohnraum zur Verfügung stellen mussten“, erläuterte Sozialdezernentin Petra Broistedt.

Aus Sicht des Göttinger Integrationsrates fördert „das Lager ,Siekhöhe’ die Isolation der Flüchtlinge von der Stadtgesellschaft und nimmt ihnen die Möglichkeit der Privatheit und eines selbstbestimmten und autonomen Lebens“, heißt es in einer Stellungnahme. Der Rat hält bei Vertragsverlängerung mit dem DRK eine Änderung der Unterbringungsbedingungen für unabdingbar.

Von Michael Brakemeier

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