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Göttingen Sozialgericht für Göttingen: Andretta und Schminke kritisieren Justizministerin
Die Region Göttingen Sozialgericht für Göttingen: Andretta und Schminke kritisieren Justizministerin
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00:24 25.03.2015
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen

Als „Unverschämtheit“ brandmarkt Schminke die Antwort: „Die sozial Schwachen haben offenbar keine Lobby.“ Dass Ministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) die zusätzlichen Stellen, die die Klageflut der Securenta-Fälle erzwungen hat, als „Stärkung des Justizstandortes Göttingen“ ausgibt, ist nach Andrettas Auffassung „blanker Zynismus“. Auch überzeugten die Argumente der Ministerin, ein neues Sozialgericht gefährde den Standort Hildesheim, nicht. Es sei zu keiner Zeit um  eine Auflösung des Sozialgerichtsstandortes Hildesheim gegangen. Allein 2014, so die Abgeordneten, seien 2200 Verfahren aus Südniedersachsen im Sozialgericht verhandelt worden. Alles sozial Schwache, die eigens nach Hildesheim fahren mussten, um ihr Recht einzuklagen.  ck

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