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Göttingen Staatsanwaltschaft widerspricht sich selbst
Die Region Göttingen Staatsanwaltschaft widerspricht sich selbst
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18:37 24.08.2010
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Der Jurist hatte im Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Göttinger Visagisten Sascha Arnold (Tageblatt berichtete) in einem Schreiben an das Gericht dem damals erkennenden Richter vorgeworfen, dieser gehe „von vornherein mit dem Vorsatz der Rechtsbeugung in den Gerichtstermin“.

„Sowas gehört sich nicht“, sagte jetzt Richter Detlef Hoefer, es sei aber dann nicht strafbar, wenn die Äußerung der Wahrnehmung berechtigter Interessen diene.
Dies war der Fall. Ratzke habe nicht den Richter persönlich beleidigen wollen, sondern damit das Recht seines Mandanten wahrgenommen. So argumentierte selbst der Vertreter der Staatsanwaltschaft und beantragte Freispruch. Dem kam der Richter nach.

Zum Vorwurf gegen den Anwalt war es gekommen, nachdem dieser im Prozess gegen den Visagisten einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt hatte. Obwohl es schon der zweite Verhandlungstag war, so klagte er, habe sich der Richter noch immer nicht vorbereitet gehabt und gar zugegeben, die in dem Verfahren ausschlaggebenden Bestimmungen der Handwerksordnung nicht zu kennen. Durch diese Art der Verfahrensführung, so Ratzke, werde die wirtschaftliche Existenz seines Mandanten vernichtet, selbst wenn dieser am Ende den Prozess gewönne.

In den scharfen Worten der Begründung des Ablehnungsantrags gegen den Richter hatte die Staatsanwaltschaft eine Beleidigung gesehen und einen Strafbefehl erwirkt, den Ratzke anfocht. In der Verhandlung korrigierte sich die Strafverfolgungsbehörde jetzt selbst.

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