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Göttingen Staat springt als Erbe ein
Die Region Göttingen Staat springt als Erbe ein
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00:24 28.02.2018
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Göttingen/Hannover

Die Bundesländer können entweder gesetzlicher oder testamentarischer Erbe eines Nachlasses werden. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gehören zu jedem Erblasser Erben. Mit anderen Worten: Es gibt keinen Nachlass ohne Erben. Da nicht bei jedem Todesfall Erben ermittelt werden können, muss das Gesetz einen Erben benennen, der in solchen Fällen „einspringt“.

Dies ist der Staat, und zwar das Bundesland, in dem der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte, teilt das für Staatserbschaften in Niedersachsen zuständige Landesamt für Bau und Liegenschaften weiter mit. Die Nachlassgerichte (Amtsgerichte) haben die Pflicht, in Betracht kommende Erben zu ermitteln, sobald sie Kenntnis von einem Nachlass ohne Erben erhalten (§ 1964 BGB). Neben der Pflicht zur Erbenermittlung hat das Nachlassgericht die Aufgabe, den Nachlass in seine Obhut zu nehmen und zu verwalten (§ 1960 BGB). Dem Nachlassgericht steht es frei, einen sogenannten Nachlasspfleger zu bestellen und ihn mit den Aufgaben der Erbermittlung sowie der Nachlassverwaltung zu betrauen. Der Nachlasspfleger tritt als Vertreter der unbekannten Erben auf und handelt in deren Interesse. Er hat also neben der eigentlichen Erbermittlung insbesondere die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass der Nachlass in seinem Wert nicht unberechtigt geschmälert wird.

Das Staatserbschaftsverfahren beginnt, wenn das zuständige Nachlassgericht Erben nicht ermitteln kann oder das Erbe etwa wegen Überschuldung ausgeschlagen wird. Zur Staatserbschaft kommt es daher in folgenden Fällen:

1. Alle in Betracht kommenden Erben schlagen die Erbschaft aus (weil diese überschuldet ist); niemand will Erbe werden.

2. Das Nachlassgericht kann keine Erben ermitteln, das heißt: Die wahren Erben sind unbekannt.

3. Der Staat wird testamentarisch als Erbe eingesetzt. In der Praxis sind diese testamentarischen Erbschaften in der Regel zweckgebunden; sie sind zum Beispiel zugunsten eines Museums mit der Auflage verbunden, Bilder oder ähnliches zu erwerben.

Der Staat kann im Gegensatz zu „normalen“ Erben die Erbschaft nicht ausschlagen, die Haftung jedoch auf den Wert des Nachlasses beschränken. Zentral zuständig für die Abwicklung der Staatserbschaften in Niedersachsen ist das Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL). Ist im Nachlass Grundbesitz vorhanden, wird dieser vom Landesliegenschaftsfonds verwertet. Das Amt versteigert alle Gegenstände von Wert – oft Briefmarken- oder Münzsammlungen, Fahrzeuge und Uhren, neuerdings auch Smartphones. Derzeit ist im Angebot unter anderem ein Oldtimer – ein vernachlässigter, fast 40 Jahre alter Porsche 924.

Von Matthias Heinzel

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