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Die Region Göttingen Stadt Göttingen muss Zuschuss für Bauprojekt nicht zurückzahlen
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17:32 02.08.2018
Die Stadt hatte dagegen geklagt, dass die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) einen Teilbetrag von knapp 45.000 Euro zurückgefordert hatte. Quelle: dpa
Göttingen

Die Stadt hatte dort dagegen geklagt, dass die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) einen Teilbetrag von knapp 45.000 Euro zurückgefordert hatte. Dieser Rücknahmebescheid sei rechtswidrig, urteilte das Gericht. Bei dem städtebaulichen Projekt sei zwar von Förderrichtlinien des Landes abgewichen worden. Das niedersächsische Sozialministerium habe diese kommunenfreundliche Anwendungspraxis aber bewusst geduldet.

Die Entscheidung dürfte auch für ein weiteres Verfahren von Bedeutung sein, das derzeit noch bei Gericht anhängig ist und den weiteren Ausbau der Theaterstraße und der Burgstraße betrifft. Insgesamt fordert die NBank mehr als 580.000 Euro von der Stadt zurück, die im Rahmen des Förderprogramms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ bewilligt worden waren.

Fördermittel von 80000 Euro beantragt

Das Sozialministerium hatte im Mai 2008 entschieden, das rund sechs Hektar große Gebiet „Zentrales Innenstadtquartier“ für eine Förderung zu berücksichtigen und bis zu 1,3 Millionen Euro für die Umsetzung des Konzepts zur Verfügung zu stellen.

Die Stadt Göttingen beantragte daraufhin im Dezember 2008 für die Einzelmaßnahme „Umgestaltung Theaterstraße West“ Fördermittel von knapp 80.000 Euro. Der Antrag enthielt auch eine Kostenaufstellung. Demnach würde der Investitionsaufwand rund 350 Euro pro Quadratmeter Straßenfläche betragen. Im August 2009 bewilligte die NBank den Antrag. Der Bescheid enthielt einen Finanzierungsplan, der mit dem Zahlenwerk der Stadt übereinstimmte.

Gekürzter Zuschuss

Nach dem Abschluss der Baumaßnahme forderte die Stadt die bewilligte Zuwendung an. Da die NBank nicht alle Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannte, erhielt die Stadt einen gekürzten Zuschuss von rund 56.000 Euro.

2013 monierte das als EU-Prüfbehörde fungierende Wirtschaftsministerium, dass bei der Berechnung der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht berücksichtigt worden war, dass nach dem Städtebauförderungsrecht bei den Erschließungskosten eine Kappungsgrenze von 160 €/m² besteht und diese Obergrenze überschritten war. Im Oktober 2015 forderte die NBank schließlich rund 45.000 Euro zurück.

Gericht gibt Stadt Göttingen Recht

Die Stadt zog vor Gericht. Sie begründete dies unter anderem damit, dass das beanstandete Vorgehen bis 2013 gängige Praxis gewesen und vom Richtliniengeber – dem Sozialministerium – ausdrücklich geduldet worden sei. Das Gericht sah dies ähnlich.

Aus verwaltungsinternen Stellungnahmen gehe hervor, dass in den Bescheiden bewusst kein Hinweis auf die Einhaltung der Kappungsgrenze ergangen sei. Das Sozialministerium sei vor allem auf die Ausschöpfung der Fördermittel bedacht gewesen und habe die kommunenfreundliche Verwaltungspraxis bewusst geduldet.

Von Heidi Niemann

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