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Göttingen Stadt Göttingen steht Schadensersatz wegen Preisabsprachen zu
Die Region Göttingen Stadt Göttingen steht Schadensersatz wegen Preisabsprachen zu
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00:19 15.01.2018
Quelle: dpa
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Göttingen

Die Stadt Göttingen hat in einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem so genannten „Lkw-Kartell“ einen ersten Erfolg errungen. Das Landgericht Hannover entschied in einem jetzt veröffentlichten Grundurteil, dass die Kommune gegenüber dem Lkw-Hersteller MAN Schadensersatzansprüche wegen unerlaubter Preisabsprachen geltend machen kann. Dies gelte für insgesamt sechs Fahrzeuge, die sie nach einer öffentlichen Ausschreibung von dem Lkw-Hersteller erworben hatte. Die Stadt hatte die Fahrzeuge für die Stadtreinigung und die Entsorgungsbetriebe beschafft und dafür insgesamt 1,67 Millionen Euro bezahlt. Nach Auffassung des Gerichts hat sich das von der EU sanktionierte Lkw-Kartell allgemein preissteigernd ausgewirkt. Damit sei auch der Stadt Göttingen ein Schaden entstanden (Aktenzeichen 18 O 8/17).

Die Stadt Göttingen hatte ihre Klage nach einem im Sommer 2016 veröffentlichten Bericht der EU-Kommission eingereicht. Die europäischen Wettbewerbshüter hatten damals festgestellt, dass mehrere Lkw-Hersteller jahrelang Verkaufspreise abgesprochen und sich auch beim Zeitplan für die Einführung von Technologien zur Minderung schädlicher Emissionen verständigt hatten. Die Firmen Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault mussten deshalb eine Rekordgeldbuße von insgesamt 2,9 Milliarden Euro zahlen. Die ebenfalls beteiligte VW-Tochter MAN blieb straffrei, weil sie in dem Kartellverfahren als Kronzeugin fungiert hatte. Aufgrund des EU-Beschlusses konnten Personen und Unternehmen, die durch die Preisabsprachen geschädigt wurden, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten die beteiligten Hersteller auf Schadenersatz verklagen.

In Niedersachsen ist das Landgericht Hannover für Kartellsachen zuständig. Die Stadt Göttingen hat dort neben MAN auch den Lkw-Hersteller Daimler verklagt. Über diese Klage werde man im März verhandeln, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Gegenüber MAN hatte die Stadt Göttingen Schadensersatzansprüche in Höhe von 336.000 Euro für 13 Fahrzeuge geltend gemacht, die sie während des insgesamt 14 Jahre dauernden Kartells von der Firma beschafft hatte. Hierzu gehörten unter anderem Hinterkipper– und Abrollkipperfahrzeuge für die Stadtreinigung sowie Fahrzeuggestelle für die Sperrmüllabfuhr. Das Gericht hielt die Ansprüche allerdings nur bei sechs Fahrzeugen für gerechtfertigt, weil die MAN nach dem Beschluss der EU-Kommission nur für festgestellte Kartellrechtsverstöße im Tatzeitraum zwischen Mai 2004 und September 2010 hafte.

Die Stadt Göttingen hatte sich bei ihren Schadensersatzforderungen auf eine Klausel in den damaligen Kaufverträgen berufen. Diese besagt, dass im Fall einer nachgewiesenen Absprache und unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung der Auftragnehmer 15 Prozent der Auftragssumme zahlen muss. Die beklagte Herstellerfirma hatte die Wirksamkeit dieser Klausel angezweifelt. Dem folgte das Gericht allerdings nicht. Die Klausel sei wirksam, und auch die Höhe der Schadenspauschale sei angemessen, befand die Kammer.

Eine Entscheidung darüber, wieviel Schadensersatz der Stadt zusteht, gab es dagegen noch nicht. Das Gericht will darüber erst entscheiden, wenn das Grundsatzurteil auch rechtskräftig geworden ist. Die Parteien können das Urteil anfechten, dann würde das Oberlandesgericht Celle über den Fall entscheiden.

Neben der Stadt Göttingen macht auch die Stadt Northeim Schadensersatzansprüche gegen MAN geltend. Nach Angaben eines Verwaltungssprechers hatte die Stadt zunächst auch gegen einen weiteren Lkw-Hersteller geklagt. Diese Klage habe man inzwischen zurückgenommen, da sich herausgestellt habe, dass kein Schaden entstanden sei.

Von Heidi Niemann

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