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Göttingen Steinke ruft zum Umsturz des JA-Bundesvorstandes auf
Die Region Göttingen Steinke ruft zum Umsturz des JA-Bundesvorstandes auf
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00:18 05.02.2018
JA-Landesvorsitzender Steinke ruft zum Umsturz des Bundesvorstandes der AfD-Jugendorganisation auf. Quelle: dpa
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Göttingen

„Wir werden diesen ekelhaften Haufen von Opportunisten davonfegen, wir werden unsere Partei, unsere Organisation befreien von diese Parasiten und sie wieder zu einem Hort der Idealisten machen, ganz gleich, ob libertär, liberal, konservativ oder sozial eingestellt“, hat Steinke in dieser Woche an die Mitglieder der Niedersachsen-JA geschrieben.

„Identitäre Bewegung“ und „Freundeskreis Thüringen/Südniedersachsen“

Grund für Steinkes Ausbruch gegen den Bundesvorstand sind JA-interne Querelen rund um Steinkes Ausschlussverfahren aus der JA. Steinkes Vorgänger als JA-Landesvorsitzender in Niedersachsen, Sören Hauptstein, hatte das Verfahren vor mehr als einem Jahr angestrengt. Steinke, der seit Januar bei der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion beschäftigt ist, werden darin seine Kontakte zur vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ (IB) und seine Aktivitäten für den rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Südniedersachsen“ vorgeworfen.

Krzysztof Walczak, stellvertretender Bundesvorsitzende der JA, schildert den internen Umgang mit dem Ausschlussantrag: Zunächst habe der JA-Bundeskonvent aus Vertretern des Bundesvorstands und den 16 Landesverbänden den Ausschluss Steinkes beschlossen. Steinke habe dann gegen seinen Ausschluss vor dem JA-Bundesschiedsgericht geklagt. Das Schiedsgericht habe auch ein Urteil gefällt, das aber „schlampig“ in der Ausführung sei, so Walczak. So heißt es im Urteil, dass Steinkes Klage abgewiesen wird und er weiterhin aus der JA ausgeschlossen bleibt. Die Begründung hingegen erkläre das Gegenteil. Während nun der JA-Bundesvorstand mehrheitlich den Urteilsspruch als bindend ansehe, berufe sich Steinke auf die Begründung.

Schiedsrichter Hauptstein befangen im Verfahren gegen Steinke

Bundesschiedsrichter Hauptstein verweist auf seine Verschwiegenheitspflichten und nimmt keine Stellung zu dem Vorgang. Er stellt aber klar, dass er sich aufgrund der Tatsache, dass er damals als JA-Vorsitzender das Ausschlussverfahren gegen Steinke maßgeblich mit angestoßen habe, „selbstverständlich nach guter rechtsstaatlicher Tradition für das Verfahren vor dem Schiedsgericht für befangen erklärt und insofern an diesem als Bundesschiedsrichter auch nicht beteiligt war“.

Erst am Freitag vergangener Woche hat Steinke die Nachricht vom Ausschluss aus der JA und vom Bundeskongress am 17. und 18. Februar im hessischen Büdingen erhalten. Dagegen habe er eine „Richtigstellung“ vom Bundesschiedsgericht beantragt. Bekommen habe er diese nicht, schildert Steinke, weil zwei der vier Bundesschiedsrichter, Sören Hauptstein und Daniel Stahl, von ihrem Amt zurückgetreten seien und das Bundesschiedsgericht dadurch handlungsunfähig sei. Walczak bestätigt das. Und Steinke stellt in einem Schreiben an die Niedersachsen-JA dar: Es könne nicht mehr klargestellt werden, dass „ich selbstverständlich noch weiterhin Mitglied bin und dieser hanebüchene Unsinn augenblicklich zurückgenommen werden muss“.

„Bewusstes und berechnendes Beugen des Rechtes“

Erst auf dem Bundeskongress werde ein neues Bundesschiedsgericht gewählt, sagt Walczak. Bis dahin halte der Bundesvorstand an dem Urteil und seiner Begründung fest.

„Ein solch ehrloses, abgrundtief bösartiges und widerwärtiges Verhalten, gibt es selbst in den Altparteien nicht“, schreibt Steinke weiter an die Mitglieder. „Dieses völlig bewusste und berechnende Beugen des Rechtes ­ - für jeden Richter das Todesurteil - soll uns Niedersachsen daran hindern, nach Büdingen zu kommen, soll uns demotivieren und zerschlagen“, folgert Steinke und bereitet verbal den Sturm auf die Willi-Zinkmann-Halle in Büdingen vor.

Steinkes Ziel: Abwahl des JA-Bundesvorstandes

Steinkes Ziel ist nun, den Bundesvorstand bei den in Büdingen anstehenden Vorstandswahlen „demokratisch“ abzuwählen. Für ihn ist das Urteil des Schiedsgerichtes eindeutig. Die Urteilsbegründung lasse keinen Zweifel zu. „Der Ausschlussantrag hat keinen Erfolg“, heißt es darin. So habe sich Steinke etwa „hinreichend“ von der IB distanziert. Die Entwicklung der IB sei damals nicht absehbar gewesen. Steinke kündigte gegenüber dem Tageblatt an, zivilgerichtlich gegen das Urteil vorgehen zu wollen.

„Unsere Gegner stinken nach Angst.“

In einem Redebeitrag, gehalten nachdem sein Schreiben nicht nur in der JA, sondern auch in der Mutterpartei die Runde gemacht hat, erneuerte Steinke vor Mitgliedern aus seinem Landesverband seine Umsturzpläne. Demnach werde am 16. Februar nach Büdingen gefahren und dort solle „diesem Albtraum in der JA“ ein Ende gesetzt werden. Seine Widersacher hätten Angst, so Steinke: „Unsere Gegner stinken nach Angst. Und wir werden genau das sein. Ihr schlimmster Albtraum.“

Steinkes Ziel ist nach seinen Angaben die Rettung Deutschlands: „Erst retten wir die JA in Niedersachsen, dann retten wir die JA auf Bundesebene, dann retten wir mit der JA die AfD und dann retten wir mit der AfD Deutschland.“

„Sprachgebrauch Steinkes bestätigt uns“

Walczak will Steinke in Büdingen nicht die Märtyrerrolle übernehmen lassen. Als AfD-Mitglied könne Steinke ein Gäste-Bändchen bekommen. Als ausgeschlossenes Mitglied dürfe Steinke nicht an den Abstimmungen teilnehmen. Walczak kommentiert Steinkes Tonfall und Duktus des Schreibens: „Der Sprachgebrauch von Herrn Steinke bestätigt uns in unserer Entscheidung für einen Ausschluss.“ Steinkes Weitergabe des Urteils an Dritte mit sensiblen persönlichen Daten werde ein Nachspiel für ihn haben, kündigte Walczak an.

Von Michael Brakemeier

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