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Göttingen Streitthema Straßenausbaubeiträge
Die Region Göttingen Streitthema Straßenausbaubeiträge
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00:32 20.04.2018
Parlamentarischer Abend der H + G Göttingen: Diskussion um das Thema Straßenausbaubeiträgen. Quelle: Christoph Mischke
Göttingen

Werden Straßen saniert, bittet die Stadt Anwohner zur Kasse. Im Januar entzündete sich ein Streit um den Ausbau der Merkelstraße. Von den rund 2,6 Millionen Euro für den Straßenbau können dort nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz rund eine Million auf Anlieger umgelegt werden. „Auf die betroffenen Anlieger kommen oft erhebliche Beträge zusammen, die für den einzelnen Hausbesitzer schwer oder gar nicht zu finanzieren seien“, sagte Dieter Hildebrandt, H+G-Vorsitzender, am Montag. Oft bekämen die Eigentümer von den Banken keine Kredite, weil es sich dabei entweder um Rentner oder junge Familien handele.

FDP sieht Damoklesschwert über Hauseigentümern

FDP-Ratsfrau Felicitas Oldenburg machte sich für die komplette Abschaffung der Beiträge stark: „Wir sind für die Abschaffung, weil die Kommune jahrelang die Straßen nicht saniert hat.“ Langfristig sehe sie statt der Kommunen das Land in der Pflicht. Übergangsweise, so der FDP-Vorschlag, seien „wiederkehrende Beiträge für ganze Gebiete eine deutlich gerechtere Lösung als das Damoklesschwert einer hohen einmaligen Belastung der Eigentümer“.

Parlamentarischer Abend der H + G Göttingen: Karsten Stiemerling, Josef Engelhardt, Daniela Henkelmann, Dieter Hildebrandt und Willi Becker (v. l.) Quelle: Christoph Mischke

Die Vertreter der anderen Fraktionen folgten Oldenburg nicht. „Es fehlt ein kluger Vorschlag zur Gegenfinanzierung fallen die Beiträge weg“, sagte Tom Wedrins (SPD). Die Straßenausbaubeiträge seien der Anteil der Eigentümer, den sie an die Gesellschaft lieferten.

Holefleisch rät, Geld anzusparen

„Als Hausbesitzer muss ich Geld zur Seite legen“, sagte Ulrich Holefleisch (Grüne). Schließlich seien die Immobilien in den vergangenen 20 Jahren stets im Wert gestiegen. Für die Eigentümer sei zudem abzusehen, so Holefleisch, dass Kosten auf sie zukämen.

Ähnlich argumentierte Carina Hermann (CDU). Eigentümer müssten damit rechnen. Deshalb sei an der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht zu rütteln. Einzig die Modalitäten, die in einer Satzung der Stadt Göttingen geregelt sind, müssten überarbeitet werden.

Nachbesserungen von der Verwaltung gefordert

Gerd Nier (Linke) und Francisco Welter-Schultes (Piraten) bemängelten, dass die Planungen den Eigentümern nicht rechtzeitig bekannt sind und sie daher von den dann nicht erwarteten Beiträgen überrascht würden. Hier forderten alle Politiker Nachbesserungen von der Verwaltung. Von dieser nahm niemand am Parlamentarischer Abend teil.

Von Michael Brakemeier

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