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Göttingen Tarif-Einigung in Göttingen umstritten
Die Region Göttingen Tarif-Einigung in Göttingen umstritten
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00:33 21.04.2018
Seit März haben Beschäftigte im öffentlichen Dienst auch in Göttingen immer wieder für mehr Geld gekämpft. Quelle: Christina Hinzmann
Götingen/Gleichen/Bovenden


Am Dienstagabend hatten sich die Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach zähen Verhandlungen in Potsdam verständigt: Rückwirkend zum 1. März 2018 sollen die Beschäftigten im Schnitt 3,19 Prozent mehr Lohn und Gehalt bekommen, zum 1. April 2019 3,09 Prozent mehr, ab 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent. Zudem werden viele Tätigkeiten anders eingestuft und damit aufgewertet.

Rund zwei Millionen Euro mehr wird der Landkreis Göttingen nach dieser Vereinbarung allein in diesem Jahr für Personal ausgeben müssen, sagte Verwaltungssprecher Ulrich Lottmann. Allerdings sei im Etatplan eine Steigerung um 2,6 Prozent berücksichtigt. Der tatsächliche Mehraufwand bei einem Abschluss über 3,19 Prozent betrage voraussichtlich 360 000 Euro.

Generell sehe der Landkreis diesen Abschluss kritisch: Er sei zu hoch und wird zu Gebührenerhöhungen für die Bürger führen, kommentierte Lottmann das Ergebnis und fügte an: „Es wird schwieriger werden, wichtige Ziele des Landkreises wie die umfassende Tarifreform im ÖPNV zu erreichen.“

Große Herausforderung

Für Göttingen ergibt sich „nach ersten Schätzungen“ in diesem Jahr ein Mehraufwand von etwa 1,5 Millionen Euro, sagte Finanzdezernent Christian Schmetz. Mit einem Puffer von zwei Prozent im Etatplan „haben wir für das Gesamtjahr bereits Vorsorge getroffen“, fügte er an. Für die Folgejahre aber stellt dieser Abschluss eine große Herausforderung für die sogenannte Haushaltsplanungen der Stadt dar.“

Für die kleineren Kommunen spielen die indirekte Folgen der Verhandlungsergebnisse offensichtlich eine größere Rolle als die finanziellen. „Natürlich ist das ein ganz schöner Batzen, den wir jetzt schulten müssen“, sagte Gleichens Gemeindebürgermeister Manfred Kuhlmann (SPD). Denn nach diesem Abschluss müsse die Gemeinde voraussichtlich 57 000 Euro mehr ausgeben als nach aktuellem Tarif. Mit einer Steigerung von zwei Prozent habe Gleichen im Etatplan gerechnet. Der tatsächliche Mehraufwand betrage also rund 34 000 Euro. „Das können wir aber ausgleichen“, ist Kuhlmann zuversichtlich – unter anderem, weil zwei Personalstellen noch nicht besetzt sind.

Unabhängig davon „finde ich den Abschluss richtig gut“, so Kuhlmann. Durch die höheren Entgelte und Verschiebungen bei den Einstufungen werde eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst wieder attraktiver und interessanter für Arbeitnehmer. Das könne ein großes Problem der öffentlichen Hand lösen: „Bei den derzeitigen Entgelten haben wir Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen.

„Weil die Wirtschaft boom und deutlich mehr zahlt als wir“, ergänzte Thomas Brandes, Bürgermeister der Gemeinde Bovenden (SPD): „Vor allem in den technischen Bereichen ist die Bewerberlage sehr dünn.“ Das könne sich jetzt ändern, „und wir brauchen dringend qualifiziertes Personal, um unsere Aufgaben zu erfüllen“.

In Bovenden schlage der Tarifabschluss bei einem bisherigen Personaletat in Höhe von 3,2 Millionen Euro mit 56 000 Euro in diesem Jahr zu Buche. Weil auch der Flecken bereits mit zwei Prozent kalkuliert hat, betrage der echte Mehraufwand etwa 30 000 Euro, rechnete Gemeindeoberamtsrätin Elke Vetter vor. „Das ist eine Belastung“, so Brandes“, aber da muss ich abwägen“.

Drei Prozent „abgefedert“

Für die Samtgemeinde Dransfeld bedeutet der Tarifabschluss bei einem Personaletat in Höhe von etwa zwei Millionen Euro in diesem Jahr Mehrausgaben von 60 000 Euro, ebenso viel im nächsten Jahr und etwa 20 000 Euro im übernächsten. Aber: Dransfeld ist eine der wenigen Kommunen, die besser vorgesorgt haben, bestätigte der Leiter des Kämmereiamtes, Bernd Glöckner: Sie hat bei den Haushaltberatungen eine Tarifsteigerung von drei Prozent einkalkuliert, die im jetzt Etatplan auch „abgefedert“ sind.

Im Raum Göttingen hatten die Beschäftigten in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes mehrfach zu Warnstreiks ihre Arbeit niedergelegt. Die Folge: Busse fuhren nicht, Mülltonnen blieben ungeleert und Kitas geschlossen.

Von Ulrich Schubert

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