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Göttingen „Burner-Thema“ innere Sicherheit
Die Region Göttingen „Burner-Thema“ innere Sicherheit
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19:00 22.03.2018
Oliver von Dobrowolski vom Verein PolizeiGrün. Quelle: r
Göttingen


Oliver von Dobrowolski ist Polizist. Ein Polizist, der in seiner Funktion als Vorstandsmitglied im Verein PolizeiGrün klare Worte findet. Auch bei Fehlverhalten seiner Kollegen. Dabei gehe es ihm gar nicht um die Konfrontation, sondern darum, auf sachlicher Ebene ins Gespräch zu kommen, sagt er im Tageblatt-Gespräch. Das gelte aber auch in Richtung Bürger und Parteien.

Auch als Anfang Dezember in den sozialen Medien ein Film die Runde machte, in dem Polizisten mit Schlagstöcken (Tonfas) während einer Demo in Göttingen mehrmals heftig auf Demonstranten und einen Ordner einschlugen, fand von Dobrowolski klare Worte: „Mit einem Tonfa kann man leicht jemanden töten, wenn man unvorsichtig zuschlägt. Einige Körperzonen sind absolut tabu. So meine Ausbilder damals. Warum hier exzessiv und ungezielt geprügelt wurde, muss untersucht werden. Hässliche Bilder jedenfalls“, twitterte er unter @vonDobrowolski.

Waren Tonfas früher nur Spezialeinheiten vorbehalten, gehöre der Schlagstock inzwischen zur Standardausstattung, erläutert Von Dobrowolski. Er erinnert sich an Tonfa-Lehrgänge, bei denen Melonen Köpfe simulierten. „Die zerbarsten bei einem richtig platzierten Schlag.“ Angesichts des Göttinger Videomaterials konstatiert er, dass die schlagenden Beamten „eklatant alles Gelernte beiseite geschoben“ hätten, meint von Dobrowolski.

Während Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig anschließend davon sprach, dass die „polizeilichen Zwangsmaßnahmen“ erforderlich gewesen seien, meint von Dobrowolski mit Blick auf das Video, dass es bei der Polizei derzeit einen Trend gebe, der nach dem Motto „Nur keine Fehler eingestehen“ „weg von der Selbstreflexion“ führe. Dabei ginge es anders: „Behördenleitungen könnten vorbildhaft eine Fehlerkultur vorleben“, sagt von Dobrowolski.

Demo gegen Hausdurchsuchungen in Göttingen im Zuge des G-20-Gipfels in Hamburg. Quelle: Peter Heller

Bedenken der Polizeigewerkschaften

Für den stellvertretenden Vereinsvorsitzenden ist vor dem Hintergrund der Göttinger Prügelszenen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten dringend geboten. „Wir sind stark für eine solche Kennzeichnung“, sagt Von Dobrowolski. Die Diskussion zwischen Gegnern, die in einer Kennzeichnung ein „Misstrauensvotum“ gegen die Polizisten sehen, und den Befürwortern, die auf Empfehlungen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen verweisen, sei kurios. Aus seiner Erfahrung als Polizist in Berlin, wo die Kennzeichnungspflicht 2011 eingeführt wurde, habe es seitdem weder eine „konkrete Gefährdung“ für Polizisten noch „Nachstellungen“ gegeben. Die Bedenken der Polizeigewerkschaften seien nicht eingetreten.

Keine Kennzeichnungen, keine Anklagen

Aus Von Dobrowolskis Sicht gibt eine anonymisierte Kennzeichnung Hilfen für mögliche „Anklagen und Verurteilungen“. Dass nach dem G-20-Gipfel in Hamburg kein einziger der teils hoch gerüsteten Polizisten wegen möglichen Fehlverhaltens angeklagt worden ist, läge auch an der fehlenden Kennzeichnung.

Der Verein PolizeiGrün wurde 2013 in Karlsruhe gegründet. Er ging aus der Unterarbeitsgruppe Polizei des Grünen-Landesverbandes Baden-Württemberg hervor. Diese wurde als grünes Beratungsgremium für den Landesvorstand sowie die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg 2010 ins Leben gerufen und ist Teil der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Recht und Innere Sicherheit.

Austausch mit den Göttinger Grünen

Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Vereins stehen am Sonnabend, 24. März, zunächst Vereinsformalien wie die Vorstandswahl, auf der Tagesordnung. Gegen 15.30 Uhr ist dann im Grünen Zentrum, Wendenstraße 5, ein Austausch mit den Göttinger Grünen geplant, an dem auch interessierte Bürger, teilnehmen können, sagte von Dobrowolski.

Von Michael Brakemeier

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