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Göttingen Umbau Altes Rathaus Göttingen: Politik sucht nach Lösung
Die Region Göttingen Umbau Altes Rathaus Göttingen: Politik sucht nach Lösung
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00:17 19.01.2013
Schon fertig: Der erste Aufzug für die Barrierefreiheit ist eingebaut. Ob der zweite kommt, steht nicht fest. Quelle: Vetter
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Göttingen

„Wir müssen nun aber neu diskutieren, ob es die richtige Entscheidung ist“, sagte er mit Blick auf die Finanzlage und den „relativ wenigen Nutzern“ der neuen Aufzüge, die ins Foyer und von dort in das erste Obergeschoss führen sollen.

Auch Frank-Peter Arndt, SPD-Fraktionsvorsitzender, hält die Mehrkosten von 400 000 Euro für das Projekt das zuletzt mit 645 000 Euro beziffert war, für keinen „Pappenstiel“. Angesichts des Entschuldungshilfeprogramms müssten weitere Maßnahmen abgewogen werden. Welche anderen Baumaßnahmen ließen sich für den Umbau des Rathauses verschieben oder reduzieren?

Das müssten nun die politischen Gremien entscheiden. „Wir wollten zwar keinen Flughafen, sondern nur einen Fahrstuhl bauen, aber die Probleme scheinen ähnlich zu sein“, sagte der Vorsitzende des Sozialausschusses, Klaus-Peter Hermann (SPD), bei der Sitzung des Gremiums.

Die CDU/FDP-Gruppe erneuerte ihre Kritik an der „Kostenexplosion“. Schon 2011, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Welskop, habe die CDU davor gewarnt. Von der CDU / FDP-Gruppe könne nicht erwartet werden, hier Geld auszugeben, was anderen Einrichtungen wegen notwendiger Sparmaßnahmen versagt werde.

Wenn es finanziell zu stemmen ist, dann, so plädiert Linken-Fraktionschef Gerd Nier, dann tendiere er für die Fortführung des Umbaus. „Wir können nicht immer von Inklusion reden und dann bei Problemen klein beigeben.“ Für die Piraten, die am Beschluss für den Umbau noch nicht beteiligt waren, stellen sich, so Martin Rieth, die Fragen, wo das Geld für die Mehrkosten herkommen soll und wer für die Fehlkalkulation verantwortlich ist.

Für Carmen Franz, Vorsitzende des Behindertenbeirates, stellt sich die Frage nach der Fortführung nicht: „Ja, natürlich. Die Diskussion ärgert mich furchtbar.“

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