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Göttingen Uneinigkeit bei Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Die Region Göttingen Uneinigkeit bei Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
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00:33 13.04.2018
Proteste für die Streichung des Paragrafen 219a StGB vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: epd
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Göttingen

In den vergangenen Monaten hat der Deutsche Bundestag viel über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch (StGB) (siehe Infokasten) diskutiert. Mit dieser Vorschrift stellt der Gesetzgeber Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe – was viele abgeschafft sehen wollen. Neben den Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linksparteien, die einen Antrag zur Abschaffung eingereicht haben, sowie der FDP, die einen Änderungsantrag eingereicht hat, spricht sich unter anderem die Pro-Familia-Stellenleiterin in Göttingen, Lisa Kastner, für eine Abschaffung aus. Es gibt jedoch nicht nur im Bundestag, sondern auch in Göttingen Gegner der Abschaffung – darunter Prof. Gunnar Duttge von der Abteilung für strafrechtliches Medizin- und Biorecht der Uni Göttingen.

Juraprofessor Duttge gegen Abschaffung von Paragraf 219a

Der Juraprofessor findet: „Niemand wird daran gehindert, sich Informationen über Abtreibung einzuholen, jeder kann sich beraten lassen.“ Das sei sowohl bei Beratungsstellen wie Pro Familia als auch bei Ärzten möglich, so Duttge. Die Ärzte, die „Profiteure“ seien, wenn sie mit Schwangerschaftsabbrüchen Geld verdienten, dürften nur nicht öffentlich dafür werben. Das hält Duttge für „sehr lebensklug“: Die Ärzte seien immer gefährdet, die eigenen Interessen zu priorisieren. So würden aus Informationen schnell Werbung.

Paragraph 219a im Wortlaut

§ 219a: Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.

Deshalb hält er das Urteil im Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel für richtig: Die Ärztin hatte auf ihrer Internetseite darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Daraufhin wurde sie vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt. Das hatte die Diskussion um den Paragrafen 219a erneut ausgelöst.

Fall in Gießen: Ärztin wegen Information über Schwangerschaftsabbruch verurteilt

Die Informationen, die Hänel veröffentlicht hat, hält Duttge teilweise für Falschinformationen. Sie spreche unter anderem von „zwei legalen Möglichkeiten“ des Schwangerschaftsabbruchs. Das stimme nicht: Der Schwangerschaftsabbruch sei laut Bundesverfassungsrecht unrechtens – also nicht legal –, aber unter den im Gesetz festgelegten Voraussetzungen Fällen straffrei.

Duttge nennt ein weiteres Argument, das für die Beibehaltung des Paragrafen spreche: „Der Paragraf hilft, die Seriösität der anerkannten Beratungsstellen sicherzustellen.“ Dem widerspricht Kastner, Stellenleiterin von Pro Familia in Göttingen: Sie sieht die Seriösität von Beratungsstellen durch eine Abschaffung des Paragrafen 219a nicht gefährdet. „Das wäre eine Unterstützung, wenn von den Ärzten sachlich informiert wird“, meint sie.

Forderung der Abschaffungsbefürwortet: Information, aber keine Werbung

Sie befürworte selbstverständlich keine Werbung für Abtreibungen, so Kastner, fände es aber gut, wenn Ärzte, die straffreie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, darüber öffentlich informieren dürfen. Dem stimmt Dr. Jutta Kirchner, Leitende Oberärztin der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Neu-Mariahilf des Evangelischen Krankenhauses Göttingen-Weende, zu: „Ich verstehe nicht, warum eine normale Info, dass Schwangerschaftsabbrüche zum Leistungsspektrum gehören, nicht erlaubt ist“, sagt sie. Durch das Verbot werde es Frauen, die sich für diesen schweren Schritt entscheiden, schwer gemacht, eine Praxis oder Klinik zu finden.

Kastner sieht durch die erneute Diskussion um den Paragrafen 219a und das Urteil über die Gießener Ärztin ein Klima der Verängstigung bei Frauen und auch Ärzten. Die Verängstigung, etwas Verbotenes zu tun, führe bei den Beratungsgesprächen dazu, dass es schwieriger sei, die Lösungswege mit den Betroffenen durchzugehen. „Der Lebensschutz des Ungeborenen ist besser besprechbar ohne ein Klima der Angst“, findet Kastner. Deshalb ist sie für die komplette Abschaffung des Paragrafen 219a.

FDP hat Gesetzesentwurf zur Änderung von Paragraf 219a vorgelegt

Den Gesetzesentwurf der FDP, die aus dem Paragrafen 219a den Teil mit dem „Vermögensvorteil“ (s. Infokasten) streichen möchte und nur die „anstößige Werbung“ verbieten möchte, findet Kastner schwierig: „Das ist dann immer Auslegungssache und bietet Abtreibungsgegnern die Möglichkeit, Ärzte anzuzeigen und Angst zu schüren.“ In der Bewertung dieses Entwurfs, wenn auch nicht in der Argumentation, sind sich Kastner und Duttge einig. Auch der Juraprofessor hält den Entwurf für nicht sinnvoll. „Grob anstößig“ sei ein „unbestimmter Rechtsbegriff und moralisierend“, so Duttge. Das sollte aus Paragraf 219a seiner Meinung nach gestrichen werden.

Von Hannah Scheiwe

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