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Göttingen Unternehmen muss Fahrtenbuch führen
Die Region Göttingen Unternehmen muss Fahrtenbuch führen
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19:50 24.04.2017
Quelle: dpa
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Göttingen/Northeim

Das Gericht wies damit eine Klage einer Northeimer Firma gegen den Landkreis Northeim ab. Die Behörde hatte dem Unternehmen auferlegt, sechs Monate lang für ein Firmenfahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen. Zuvor hatte sie nach einem Verkehrsverstoß vergeblich versucht, den Fahrer des Firmenwagens zu ermitteln.

Das Fahrzeug hatte im September 2015 auf einer Autobahn die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von Tempo 80 um 21 Kilometer pro Stunde überschritten. Um den Fahrer feststellen zu können, schickte die Bußgeldbehörde der Firma einen Fragebogen mitsamt einem aufgenommenen Foto des Fahrers. Da von dem Unternehmen keine Rückmeldung kam, richtete die Behörde ein Ermittlungsersuchen an die Polizei. Dort war das Fahrzeug bereits bekannt. Man empfehle daher dringend, dem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch aufzuerlegen.

Der Landkreis folgte der Empfehlung und ordnete nach einer Anhörung die Fahrtenbuchauflage an. Die Firma machte geltend, dass sie den ausgefüllten Zeugenfragebogen an die Bußgeldstelle gefaxt habe. Darin sei angegeben, dass man das Fahrzeug langfristig an eine Firma in Sachsen-Anhalt vermietet habe. Daher sei man gar nicht in der Lage, für das Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen.

Das Gericht verwies indes darauf, dass bei der Bußgeldstelle kein Fax des Klägers eingegangen sei. Lehne ein Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Aufklärung eines Verstoßes ab, sei die Bußgeldbehörde nicht verpflichtet, zeitraubende weitere Ermittlungen zu führen, die kaum Aussicht auf Erfolg böten. Der Mieter des Fahrzeugs habe sich im Übrigen vertraglich dazu verpflichtet, Verordnungen und Gesetze einzuhalten. Dies beinhalte auch die Pflicht, die Fahrtenbuchauflage zu befolgen. Sollte er dies nicht tun, könne die Firma dem Mieter kündigen und selbst das Fahrtenbuch führen. nie

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