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Göttingen Göttinger V-Mann-Affäre beschäftigt die Gerichte
Die Region Göttingen Göttinger V-Mann-Affäre beschäftigt die Gerichte
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08:12 05.12.2018
Der Sitz des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Quelle: picture alliance / dpa
Göttingen

Welche Daten hat der niedersächsische Verfassungsschutz über einen Mandanten gespeichert? Ist die Speicherung zulässig oder müssen die Daten gelöscht werden? Solche Fragen hat der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam bereits häufiger gerichtlich klären lassen. Bislang hat allerdings noch kein Verfahren so viel Wirbel ausgelöst wie jene Klagen, die er für eine Frau aus Göttingen eingereicht hat.

Weil der Verfassungsschutz in einem dieser Verfahren dem zuständigen Gericht brisante Unterlagen übersandt hatte, die versehentlich nicht geschwärzt worden waren, flog ein V-Mann auf, der für den Verfassungsschutz die linke Szene in Göttingen bespitzelt haben soll. Auch nach der Enttarnung beschäftigt der Fall weiter die Gerichte. Insgesamt seien drei Klageverfahren anhängig, teilte Adam mit.

Posten verloren: Wegen der Göttinger Affäre musste Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger gehen. Quelle: dpa

Mit zwei Verfahren wird sich demnächst das Verwaltungsgericht Göttingen beschäftigen. So will der Anwalt die Verfassungsschutzbehörde gerichtlich dazu verpflichten, vollständig Auskunft über alle Informationen zu geben, die dort über seine Mandantin gespeichert sind. Außerdem will er mit einer zweiten Klage erreichen, dass eine bereits offengelegte Information gelöscht wird.

Anlass für das Auskunftsbegehren sei ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gewesen, sagt Adam. Seine Mandantin sei verdächtigt worden, im Oktober 2016 vermummt an einer Demonstration in Bautzen teilgenommen zu haben. Tatsächlich sei die Göttingerin an dem Tag nachweislich gar nicht in Bautzen gewesen, sagt Adam. Sie habe sich erst einen Tag später in Bautzen aufgehalten, wo sie an einem Willkommensfest teilgenommen habe.

Auf der Rückfahrt nach Göttingen habe die Polizei das Mietauto kontrolliert, in dem sie als Beifahrerin saß. Der Anwalt vermutet, dass seine Mandantin in Verdacht geraten war, weil in dem Handschuhfach des Wagens ein Tierabwehrspray gefunden worden war, dass die Ermittler ihr zuordneten. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren eingestellt, weil es keine Beweise für eine solche Zuordnung und auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben habe, dass dieses Spray bei einer Versammlung mitgeführt worden war. Die Polizei in Sachsen habe indes die Information über die anfängliche Zuordnung an den niedersächsischen Verfassungsschutz weitergeleitet. Diese Falschinformation müsse gelöscht werden, fordert der Anwalt.

Die dritte Klage ist beim Verwaltungsgericht in Hannover anhängig, wo sich auch der Sitz der Behörde befindet. Hier will er feststellen lassen, dass die Erhebung der Daten rechtswidrig war. Im Zusammenhang mit diesem dritten Verfahren war es zu der Panne des Verfassungsschutzes gekommen. Die Behörde hatte dem Gericht versehentlich in der Akte auch solche Unterlagen zugeleitet, die Rückschlüsse auf einen Informanten aus der Szene zuließen

Von Heidi Niemann

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