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Göttingen Verfahren wegen Falschaussage im Transplantations-Prozess eingestellt
Die Region Göttingen Verfahren wegen Falschaussage im Transplantations-Prozess eingestellt
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14:11 04.11.2015
Sie soll vor Gericht gelogen haben - zu Gunsten ihres Lebensretters. Das hätten ihre Patientenakten und die Aussage einer Krankenschwester vermutlich beweisen können. Quelle: dpa (Symbolbild)
Göttingen

Der Falschaussage-Prozess vor dem Amtsrichter entspringt dem spektakulären Strafverfahren gegen den im Landgericht freigesprochenen Göttinger Leberchirurgen Aiman O.

Der soll unter anderem Patienten entgegen den Vorschriften der Bundesärztekammer (BÄK) transplantiert haben, die noch nicht sechs Monate Alkohholabstinenz nachzuweisen hatten. Zu diesen gehört die 39-jährige Hausfrau, Mutter zweier Kinder. Sie wäre unweigerlich an Leberzirrhose gestorben, wenn O. sie nicht wider die Regeln transplantiert hätte.

Das hat der Leber-Prozess ergeben. In diesem war sie am 12. Dezember 2013 als Zeugin gehört worden und sagte aus, seit Dezember 2009 keinen Alkohol mehr getrunken zu haben. In der Patientenakte ihres Heimatkrankenhauses aus Brakel las sich das anders.

Auch hatte eine Krankenschwester als Zeugin zuvor ausgesagt, die Frau mit einer Flasche Wodka am Krankenbett erwischt zu haben. Schließlich, so die Anklageschrift mit Bezug auf die Patientenakte, habe es bei Untersuchungen nach der Transplantation erneut Hinweise auf Alkoholkonsum gegeben.

Auch diesen hatte die Angeklagte auf Nachfrage im Schwurgerichtsprozess verneint. Insgesamt also eine Falschaussage zu Gunsten des angeklagten Chirurgen, folgert die Anklage.

Vor dem Amtsrichter erscheint die Angeklagte am Mittwoch mit jenem Star-Anwalt, der schon den Chirurgen selbst verteidigt hat. Steffen Stern widerspricht sofort der Einführung der Krankenakten in den Prozess. Diese waren im Verfahren gegen O. beschlagnahmt worden, nicht aber im Zusammenhang mit der Falschaussage-Anklage. Dem Verwertungsverbot muss Richter Ehsan Kangarani zustimmen.

Wie es der Zufall so will: Am selben Tag erscheint im größten deutschen Rechts-Verlag ein Aufsatz aus seiner Feder, der sich genau mit der rechtswidrigen Verwertung beschlagnahmter Patientenakten in anderen Verfahren befasst. Allenfalls auf Umwegen ließe sich der Inhalt der Akten noch einführen, wenn die Richter des Schwurgerichtsprozesses ihre Erkenntnisse aus dem Aktenstudium als Zeugen aussagen würden.

Aber die hatten schon im 1224 Seiten langen Urteil gegen Aiman O. vermerkt, dass der Nachweis, die Zeugin habe tatsächlich vor der Transplantation noch getrunken, nicht erbracht ist.

Bliebe noch die Krankenschwester als Belastungszeugin. Auch ihrer Vernehmung widerspricht die Verteidigung. Sie werde als Helferin behandelnder Ärzte nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden.

Auch wenn Richter und Staatsanwälte - quasi schon zum Schutz ihrer eigenen Prozesse - in der Regel bei Falschaussagedelikten unerbittlich sind: Diesmal geht die Staatsanwältin auf das Angebot einer Einstellung gegen Geldauflage ein. Immerhin 2000 Euro Auflage bestimmt der Richter, um von weiterer Strafverfolgung abzusehen. Das entspricht etwa dem Monatseinkommen der vierköpfigen Familie der Angeklagten.

Übrigens: Geholfen hatte die mutmaßlich falsche Aussage O. nicht. Entscheidend für den Freispruch war, dass schon die ganze Abstinenz-Regel der BÄK verfassungswidrig war.

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