Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Verfassungsgericht nimmt DNA-Beschwerde nicht an
Die Region Göttingen Verfassungsgericht nimmt DNA-Beschwerde nicht an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:28 04.01.2011
Von Jürgen Gückel
Speichelprobe: DNA-Entnahme, hier in einem Mordfall. Quelle: Steiner

Sie ist es, entschied das höchste deutsche Gericht, denn es lehnte es ohne Begründung ab, sich mit dem Fall zu befassen. Mit der Ablehnung der Beschwerde ist die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts unanfechtbar.


Der 20-Jährige steht im Verdacht, während einer Demonstration einen Silvesterknaller gezündet zu haben (Tageblatt berichtete). Weil sich ein Polizist mit einem Knalltrauma krank meldete, wertet das Landgericht die mutmaßliche Tat als gefährliche Körperverletzung. Diese gehört zu jenen „Straftaten von erheblicher Bedeutung“, die das Gesetz (Paragraf 81g des Strafgesetzbuches) als Voraussetzung für die Annahme einer Wiederholungsgefahr ansieht. Es reicht, einer solchen Tat verdächtig zu sein.

Im konkreten Fall gibt es weder eine Anklage noch eine Verurteilung. Vielmehr galt der junge Mann eine Zeit lang als Verdächtiger im inzwischen eingestellten Ermittlungsverfahren um den Brandanschlag im Kreishaus. Kritiker vermuten in der Maßnahme den Versuch, DNA des 20-Jährigen zu ermitteln, um sie mit Spuren aus dem Anschlag zu vergleichen. Ein Vermerk aus der Ermittlungsakte legt diesen Verdacht nahe. Die Gerichte hatten aber einen Zusammenhang zwischen beiden Ermittlungsverfahren ausgeschlossen. Das Amtsgericht hatte eine DNA-Probe abgelehnt, das Landgericht sie jedoch angeordnet.

Verteidiger Sven Adam reagierte gestern „fassungslos“ auf den Brief aus Karlsruhe. Die Entscheidung sei „eine Katastrophe für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“ Der junge Mann werde „durch den Eintrag in die DNA-Dateien entgegen seiner bisherigen Entwicklung und jeglicher Äußerungen der mit ihm befassten Jugendgerichte als Schwerverbrecher gebrandmarkt“.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!