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Göttingen Verfassungsgericht rügt OLG
Die Region Göttingen Verfassungsgericht rügt OLG
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13:10 30.05.2012
Göttingen / Braunschweig /Karlsruhe

Dennoch ignorierte das OLG auch im jüngsten Urteil vom 2. Mai sämtliche Beweisanträge der Kläger. Es wollte 50 angebotene Zeugen wieder nicht hören. Es wies erneut eine der Pilotklagen als unbegründet ab.

Stand der Verfahren derzeit: In Göttingen werden in diesen Tagen rund 4500 Schadensersatzklagen verhandelt. In jedem einzelnen Prozess, gesammelt in 50 bis 60 Klagen pro Verhandlungstag, werden Beweisbeschlüsse gefasst, ein wirtschaftswissenschaftliches Gutachten darüber einzuholen, ob das Geschäftsmodell der Göttinger Gruppe, die Secu-Rente, jemals tragfähig war oder ob es nicht von vornherein, spätestens aber ab 1995, zum Scheitern verurteilt sein musste.

Damit stellen sich beide Kammern des Landgerichts Göttingen klar gegen die Auffassung der Richter der nächsthöheren Instanz, des OLG. Das hat sich stets auf frühere Gutachten bezogen, die aussagten, das Anlagemodell sei kein Schneeballsystem. Wegen dieser Gutachten waren 1999 auch strafrechtliche Ermittlungen gegen die Securenta-Vorstände eingestellt worden.

Im neuesten Urteil sagt das OLG sogar etwas zur Einholung von Sachverständigengutachten: Selbst wenn diese  nachwiesen, dass das Beteiligungsmodell der Göttinger wegen „möglicherweise wesentlich zu niedrig angegebener Emissionskostenquote“ zu einem „zwangsläufigen Scheitern“ geführt habe, seien die beklagten Vorstandsmitglieder dafür nicht haftbar.

Es fehle der Nachweis eines Vorsatzes. Auch sei nicht nachgewiesen, dass das in diesem Fall beklagte Vorstandsmitglied (Bodo Steffen) „einen so tiefen Einblick in die Wirkungsmechanismen des Kapitalanlagemodells gehabt“ habe, „dass er selbst von dessen fehlender Tragfähigkeit ausgegangen sei“. Übersetzt heißt das: Weil die Securenta-Verantwortlichen ihre Finanzjonglage selbst nicht durchschauten, haften sie nicht dafür.

Dabei hatten die OLG-Richter gerade erst eine Rüge des Verfassungsgerichts erhalten, in anderen Verfahren eine vergleichbare Frage gar nicht erst geklärt zu haben. Die dritte Kammer des ersten Senats des BVerfG urteilte im Januar – 44 vergleichbare Fälle sind dort noch anhängig –, dass das OLG das Gebot rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht verletzt habe, indem es Beweisanträgen nicht nachgegangen sei.

Die Zeugen der Kläger hätten belegen können, so deren Anwalt Daniel Müller (Jena), dass wesentliche Angaben in den Prospekten, die einst zum Abschluss von Geldanlagen geführt hatten, falsch gewesen und die Folgen für die Anleger bewusst verschwiegen worden seien.

Genauso, so Müller, sei es im jüngsten Urteil des OLG. Wieder seien 50 Zeugen, die hätten belegen können, dass das beklagte Vorstandsmitglied vorsätzlich Risiken der Anlage verschwiegen habe, nicht gehört worden. In diesem Fall allerdings hätten die Zeugen noch mehr beweisen müssen, denn das OLG verlangt einen Nachweis darüber, dass Steffen hätte wissen müssen, dass die bis dahin vorliegenden Gutachten über die Beteiligungsmodelle „gezielt zur Täuschung (...) eingeholt worden seien“.

Natürlich wollen die Kläger, auch wenn Revision nicht zugelassen wurde, dieses Urteil mit Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH anfechten.

Millionen ohne Planung

Göttingen. Die Schreiben sind freundlich, aber eine unmissverständliche Kritik. „Es kann nicht angehen, dass Transaktionen mit mehreren hundert Millionen DM durchgeführt werden, ohne dass eine entsprechende Gesamtplanung vorliegt“, schreibt im September 1995 der Unterzeichner an den Vorstand der Göttinger Beteiligungs AG. Der Autor ist nicht irgendwer.

Er ist Aufsichtsratsvorsitzender dieser Firma der Göttinger Gruppe. In ihr sollte das Vermögen der Anleger beisammen gehalten werden. Doch schon nach wenigen Monaten stellt der oberste Aufpasser der AG fest: „Nachdem die Göttinger Gruppe nunmehr neun Jahre aktiv ist, müsste es doch wenigstens ansatzweise auskunftskräftige Unterlagen über die Entwicklung der Beteiligungen geben.“

In vielen solchen Schreiben, die dem Tageblatt vorliegen, hat der Studienkollege der Securenta-Gründer Erwin Zacharias und Hans-Jürgen Rinnewitz im Jahr 1995 eine Planung von den Finanzjongleuren eingefordert und nie erhalten. Schließlich trat er zurück, weil jede Aufstellung über die Höhe des eingesammelten Geldes ausblieb. „Ich hatte zwar damals nicht das Gefühl, dass sie mit krimineller Energie die Kasse plündern, aber mittragen wollte ich das auch nicht“, sagt der Jurist heute.

Von Jürgen Gückel

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