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Göttingen Der Zeuge und die Richterin
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11:14 22.10.2016
Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft dem Angeklagten vor, in der Zeit von 2010 bis 2011 Marihuana aus den Niederlanden eingeführt und in Deutschland verkauft zu haben. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen

Zunächst erschien der Hauptbelastungeszeuge zur Überraschung aller Verfahrensbeteiligter pünktlich im Gericht. Dann verzichtete er trotz ausführlicher Belehrung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Und während er mit seiner Schilderung des gemeinsamen Marihuana-Handels den Angeklagten schwer belastete, stoppte ein Befangenheitsantrag die Befragung des Zeugen und den weiteren Prozessablauf.

Doch von vorn. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft dem Angeklagten vor, in der Zeit von 2010 bis 2011 Marihuana aus den Niederlanden eingeführt und in Deutschland verkauft zu haben. Fundament der Anklage ist die Aussage eines Mannes, der 2013 bereits für ähnliche Delikte vor dem Göttinger Landgericht angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war.

Und eben dieser soll als Zeuge zum Auftakt des Prozesses gehört werden, doch er erscheint nicht. Um den Tag nicht tatenlos verstreichen zu lassen, stellen die beiden Verteidiger abwechselnd klar, dass die Beweislage denkbar schlecht sei, die Polizei trotz längerer Ermittlungen faktisch keine Sachbeweise gegen ihren Mandanten gefunden habe, und man schon die Zulassung der Anklage hätte kontrovers diskutieren können.

Etwa 24 Stunden später klopft der Zeuge an die Tür des Gerichtssaals. „Ich werde aussagen“, sagt der 27-Jährige, der morgens aus Berlin angereist war, wo er nach Abschluss des Maßregelvollzugs mittlerweile ein Studium begonnen hat. Er sei damals verschuldet gewesen, sein Leben habe aus Poker, Drogen und Partys bestanden. Zu teuer für einen Abiturienten.

Der Angeklagte habe ihm Geld angeboten, das er mit Zinsen zurückzahlen sollte. 5000 Euro bekommen, 6000 Euro zurückzahlen, von Sonntag zu Sonntag, so sei der Deal gewesen. Lebhaft schildert der Zeuge seine Erinnerungen beispielsweise an eine gemeinsame Einkaufstour in die Niederlande inklusive silberfarbenem 3er-BMW und bedrohlicher Dealer.

Die Zusammenarbeit mit dem Angeklagten sei im Frühjahr 2011 beendet worden, sagt der Zeuge. Man sei über gestreckte Marihuana-Lieferungen in Streit geraten. „Außerdem habe ich da auf eigenen Füßen gestanden.“ Eigenes Geld, eigene Kontakte. Unter anderem zu der Zeugin, die ausgesagt hatte, sie kenne den Angeklagten bestenfalls flüchtig. Dass man zu dritt unterwegs war, schildert der Zeuge. Weiter kommt er nicht. Denn es folgt ein verbales Scharmützel der Prozessbeteiligten, das in einem Befangenheitsantrag der Verteidiger gegen die Beisitzende Richterin mündet. Darüber muss jetzt entschieden werden. Sollte der Prozess fortgesetzt werden, geht die Befragung des Hauptzeugen am Mittwoch weiter.

Befangenheitsantrag

In Paragraf 24, Absatz 2 der Strafprozessordnung heißt es: "Wenn in einem gerichtlichen Verfahren ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen, so kann dieser wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden." Wird einem entsprechenden Befangenheitsantrag, wie er hier von der Verteidigung gegen die Beisitzende Richterin gestellt wurde, stattgegeben, darf die Richterin  nicht mehr am Verfahren mitwirken und wird durch einen Ergänzungsrichter ersetzt. Im Strafprozess führt eine erfolgreiche Ablehnung regelmäßig dazu, dass eine Verhandlung abgebrochen und neu begonnen werden muss.

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