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Göttingen Verhinderte Abschiebung: Reaktionen zum Polizeieinsatz in Göttingen
Die Region Göttingen Verhinderte Abschiebung: Reaktionen zum Polizeieinsatz in Göttingen
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19:02 05.05.2014
Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Göttingen

„Eine Polizeieinheit, die während ihrer Einsätze immer wieder brachiale und absolut unverhältnismäßige Gewalt einsetzt und zahlreiche Menschen verletzt hat, hat keine Existenzberechtigung“, heißt es in dem Schreiben.

Von der Landesregierung fordern die Unterzeichner „die sofortige und ersatzlose“ Abschaffung der Göttinger BFE. Dies wäre kein Verlust für die Sicherheit der Göttinger.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören auch die Göttinger Kreisverbände der Grünen, Linken und Piraten sowie die grüne Kreistags- und Ratsfraktion und die Ratsfraktion der Linken. Auch die beiden Oberbürgermeisterkandidaten Eckhard Fascher (Linke) und Katharina Simon (Piraten) haben unterzeichnet.

Hintergrund ist ein Polizeieinsatz bei einer durch linke Aktivisten verhinderten Abschiebung eines somalischen Flüchtlings am 10. April. Auch die BFE war im Einsatz. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Pfefferspray und Polizeihunde ein. Auf beiden Seiten gab es mehrere Verletzte.

Gewerkschaft der Polizei stellt sich vor die BFE

Unterdessen hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor die BFE gestellt. Die GdP-Bezirksgruppenvorsitzenden Frank Jürges und Harald Calsow fordern die Politik auf, sich „vorurteilsfrei und konstruktiv“ mit der Rolle der BFE auseinanderzusetzen.

Jürges warnte, die „oftmals sehr einseitigen Sachverhaltsschilderungen von Seiten der autonomen Göttinger Szene als alleinige Informationsgrundlage“ zu nutzen. Es sei schon befremdlich, wenn „militant agierende Aktivisten sich als Opfer“ darstellten, obwohl sie „aktive physische Gewaltanwendung“ eingesetzt hätten, um Maßnahmen des Rechtstaates zu verhindern, sagte Jürges.

Die Alternative sei, dass die Gesellschaft vor der Gewalt Einzelner kapituliere. Calsow betont, dass es die Aufgabe der BFE sei, „rechtsstaatlich getroffene Entscheidungen notfalls mit Zwangsmitteln“ durchzusetzen.

„Wir sind froh, am Standort in Göttingen eine BFE zu haben“

Parteipolitische Bewertungen dürften keinerlei Rolle spielen. „Egal ob sich das polizeiliche Gegenüber aus Menschen des linksautonomen, des rechten politischen Lagers oder sonstigen Personengruppen zusammensetzt.“

Michael Bersenkowitsch, Vorsitzender des Bezirkspersonalrates der Polizei in Göttingen, sagte: „Wir sind froh, am Standort in Göttingen eine BFE zu haben.“ Sie stehe Kollegen „in brenzligen Situationen zur Seite“ und könne gegenüber gewalttätigen Personengruppen „konsequent“ vorgehen.

Für den Göttinger CDU-Stadtverband macht Ordnungsdezernent Siegfried Lieske, der zugleich Oberbürgermeisterkandidat der Grünen ist, in der Flüchtlingspolitik „eine zunehmend unglückliche“ Figur. Einerseits habe er die versuchte Abschiebung des Somaliers veranlasst, gleichzeitig informiere er vorab die betroffene Person.

Auseinandersetzung zwischen Polizei und linken Aktivisten

Für Ludwig Theuvsen, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, ist Lieske daher wesentlich mit verantwortlich für die harte Auseinandersetzung zwischen Polizei und linken Aktivisten.

Zudem kündige Lieske einen Rechtsbruch an, indem er im Wahlkampf in Aussicht stellte, zukünftig geltendes Recht nicht mehr anwenden und sich „aus Gewissensgründen“ nicht an Abschiebungen von langjährig in Deutschland lebenden Ausländern beteiligen zu wollen.

Der CDU-Stadtverband Göttingen fordert ein klares Bekenntnis des Ordnungsdezernenten zur geltenden Rechtslage, zugleich aber auch eine Flüchtlingspolitik, die auf humanitäre Belange ausreichend Rücksicht nimmt. Beides ist nach Auffassung der CDU gegenwärtig in Göttingen nicht gegeben.

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