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Göttingen Stadt Bad Gandersheim darf Personalratschef aus Gremium ausschließen
Die Region Göttingen Stadt Bad Gandersheim darf Personalratschef aus Gremium ausschließen
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11:35 07.08.2018
Quelle: dpa
Bad Gandersheim/Göttingen

Darf ein Personalratsvorsitzender Informationen über einen verwaltungsinternen Konflikt an die Medien geben? Mit dieser Frage hat sich am Montag das Verwaltungsgericht Göttingen beschäftigt. Die Bürgermeisterin der Stadt Bad Gandersheim, Franziska Schwarz, hatte beantragt, den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats aus dem Gremium auszuschließen, weil dieser eine kritische Stellungnahme über die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten an die örtliche Tageszeitung gemailt hatte. Nach Ansicht der Bürgermeisterin hat er damit die gesetzliche Schweigepflicht verletzt. Das Gericht sah dies auch so und gab ihrem Antrag statt (Aktenzeichen 7 A 2/17).

Nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz müssen Mitglieder des Gremiums über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen bewahren, soweit diese nicht offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Richter verwiesen darauf, dass die kritische Stellungnahme des Personalrates bis dahin weder im Rat noch anderswo öffentlich behandelt und kommentiert worden sei. Deshalb hätte der Gesamtpersonalratsvorsitzende diese nicht an die Presse geben dürfen.

Bericht stieß auf großen Unmut

Der Konflikt war aufgebrochen, nachdem die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bad Gandersheim im März 2017 ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2014 bis 2016 vorgelegt hatte. Nach Angaben des Personalrats stieß der Bericht bei den Mitarbeitern nicht nur auf großes Interesse, sondern auch auf großen Unmut. Daraufhin veröffentlichten der Gesamtpersonalrat und der Personalrat der Verwaltung eine gemeinsame Stellungnahme im Intranet.

Viele Projekte und Initiativen, die sich die Gleichstellungsbeauftragte auf die Fahne geschrieben habe, seien eher als Werbung für ein liebenswertes Bad Gandersheim einzustufen und nicht als Bemühungen um Gleichberechtigung, heißt es dort. Das „Willkommen Baby Paket“ beispielsweise, das unter anderem einen Friseurgutschein für das Kind und eine Gesichtsmassage für die Mutter beinhaltet, diene kaum der Gleichstellung, ebenso wenig der „Garten der Generationen“ und das Schnullerbaumfest. Dass in der Arbeitsbilanz der Gleichstellungsbeauftragten auch die Domfestspiele auftauchten, habe „ungläubiges Staunen“ ausgelöst. Nach Ansicht der Personalräte wären ganz andere Themen wichtig, zum Beispiel die eigenständige Existenzsicherung für Frauen, die Diskrepanz in der Bezahlung, der hohe Anteil an Teilzeitarbeit.

Konflikt hätte intern gelöst werden müssen

Nach Ansicht des Gerichts ist diese pointierte Kritik durchaus zulässig. Allerdings hätte man versuchen müssen, den Konflikt intern zu lösen. „Sie haben sich nicht zusammengesetzt, das erstaunt mich so ein bisschen“, sagte der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Ulf Lichtenfeld.

Die kritische Stellungnahme wurde dann mit der Ratspost auch an die Mitglieder des Stadtrates übersandt, offenbar aber weder dort noch in den Ausschüssen behandelt. Einige Monate später kam der Gesamtpersonalratsvorsitzende bei einem Treffen mit dem Redaktionsleiter der örtlichen Zeitung auf das Thema zu sprechen. Dieser teilte ihm mit, dass eine neue Mitarbeiterin einen Bericht über die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten plane. Anfang Oktober erschien ein Artikel, in dem deren Arbeit ausgesprochen positiv dargestellt wurde. Kurz darauf sandte der Gesamtpersonalratsvorsitzende der Redaktion die kritische Stellungnahme zu. Die Redaktionsmitarbeiterin bedankte sich für die Mail und schlug einen Gesprächstermin vor. Bevor es dazu kam, traf sie die Gleichstellungsbeauftragte bei einem Termin und sprach sie auf die E-Mail an. Dadurch bekam dann auch die Bürgermeisterin davon Kenntnis.

Die Zeitung scheint auch sonst wenig von Informantenschutz zu halten. Der Personalratsvorsitzende erklärte vor Gericht, dass die E-Mail nur zur Kenntnis, nicht aber zur Veröffentlichung gedacht gewesen sei. Der Anwalt der Stadt trug indes vor, dass ihm der Redaktionsleiter ausdrücklich versichert habe, dass dieser sehr wohl an einer Veröffentlichung interessiert gewesen sei. Die Zeitung hat dann keinen Artikel über die kritische Haltung des Personalrats veröffentlicht.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt der Personalvertretung kündigte bereits an, dass man im Fall einer Niederlage Rechtsmittel einlegen werde. Ein Ergebnis steht jetzt schon fest: Der Konflikt, der intern bleiben sollte, ist nun endgültig öffentlich geworden.

Von Heidi Niemann

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