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Göttingen Friedenspreis-Juror: „BDS ist nicht antisemitisch“
Die Region Göttingen Friedenspreis-Juror: „BDS ist nicht antisemitisch“
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00:23 11.03.2019
Andreas Zumach spricht am Donnerstag in der Galerie Alte Feuerwache auf Einladung des "Göttinger Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern" über "Israel, Palästina und die Grenzen der Meinungsfreiheit" Quelle: Peter Heller
Göttingen

Seine Meinung und sein Wissen über „Israel, Palästina und die Grenzen der Meinungsfreiheit“ hat im gleichnamigen Vortrag Andreas Zumach dargestellt. Der Journalist und Vorsitzende der Jury des Göttinger Friedenspreises sprach am Donnerstag in einer Veranstaltung des „Göttinger Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“.

Zumach erhielt den Göttinger Friedenspreis im Jahr 2009 für seine „Verdienste um die Sensibilisierung einer kritischen Friedensöffentlichkeit“. Er ist seit 1988 in Genf als Korrespondent tätig. Seine journalistische Tätigkeit verschafft ihm Kontakt zu Politikern und Initiativen weltweit.

Diskussion über zwei Staaten seit 1947

Zumach erläuterte Begriffe, die immer wieder im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern genannt werden. Dazu zählt die Zwei-Staatenlösung, die seit 1947 per UN-Resolution vorgegeben ist und seitdem immer wieder neu diskutiert und verhandelt wird – ohne Ergebnis. Deshalb ist nach Ansicht von Zumach die aktuelle Politik der israelischen Regierung die größte Gefahr für eine sichere Existenz Israels.

„Gerade auch wegen unserer besonderen Verantwortung als Deutsche für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel“, begründete der Journalist seine Kritik. Denn diese könne und werde es erst geben, wenn auch das völkerrechtlich verbriefte Recht der Palästinenser auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt sei.

Detailliert ging Zumach auf die 2005 gegründete Boykottbewegung BDS ein. Die habe drei Forderungen für das palästinensische Volk und wolle diese mit Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) erreichen. Mit ihren Gebietsansprüchen mache sie sich angreifbar, so Zumach.

Der Boykott von Produkten aus Israel sei in Verbindung mit den besetzten Gebieten zu sehen. Was dort hergestellt ist, darf entsprechend dem Präferenzabkommen der Europäischen Union mit Israel nicht in die EU verbracht werden. Die Organisation Pax Christi habe „mehrmals eine ehrliche Auszeichnung von Produkten aus den besetzten Gebieten gefordert“ statt darauf die Herkunft Israel anzugeben.

Boykott trifft „die Falschen“

Dass der BDS zum Boykott und zu Maßnahmen gegen ganz Israel aufrufe, lehnt Zumach ab: „Es trifft die Falschen, weil auch in Israel Menschen sind, die gegen die Politik der Regierung sind.“ Im Umgang mit der israelischen Regierung sei es dringend notwendig, Kritik zuzulassen, hatte Zumach bereits zuvor erklärt mit Blick auf die Bundesregierung und deutsche Politiker.

Zumach warnte davor, aktuelle Ereignisse mit historischen zu vergleichen. Jede Boykottaktion der Vergangenheit habe andere Intentionen und Auslöser gehabt, betonte er. Damit ging er auf den Vorwurf des BDS von Apartheidspolitik in Israel ein und dieser mit einem Boykott zu begegnen wie er einst in Südafrika erfolgreich war. Bei aller Kritik sei aber „der Vorwurf, der BDS ist antisemitisch, falsch“, betonte Zumach, der von sich sagte, „ich bin kein BDS-Unterstützer“.

Mitte Februar begann die Debatte um die Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Seitdem geht es vor allem um einen Aspekt dieses Vereins – die Unterstützung der palästinensischen Boykottbewegung BDS. Diese kritisierten der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Vertreter der Jüdischen Gemeinde Göttingen und Göttinger FDP-Politiker. In der Folge lehnten Universitätspräsidentin Ulrike Beisiegel und Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) die diesjährige Teilnahme an der Preisverleihung und deren Unterstützung ab. Räume von Universität, in deren Aulagebäude die Preisverleihungen der Stiftung Dr. Roland Röhl seit 1999 stattfanden, und Stadt wurden für die Preisverleihung 2019 nicht zur Verfügung gestellt.

Vortrag von Andreas Zumach in der Galerie Alte Feuerwache. Quelle: Peter Heller

Für Zumach, so stellte er es am Donnerstagabend den fast 300 Zuhörern in der Galerie Alte Feuerwache dar, nicht nachvollziehbar, dass er keine Gelegenheit erhalten hat, mit Beisiegel und Köhler über die Entscheidung der Jury zu sprechen. „Alle dringlichen Bitten“ von ihm seit 16. Februar seien unbeantwortet geblieben.

Information der Mitglieder des Kuratoriums

Überraschend, so Zumach, konnte die in diesem Jahr geäußerte Kritik an dem Preisträger 2019 für die Beteiligten nicht gewesen sein. Die Jury habe nach ihrer Entscheidung für die Preisvergabe an den Verein „Jüdische Stimme“ ihre Begründung den Kuratoriumsmitgliedern am 11. September 2018 zukommen lassen. „Und darin darauf hingewiesen, dass es diese Kritik an der Jüdischen Stimme gibt“, so Zumach. Dazu habe es bis zum 13. Februar „nicht einen kritischen Hinweis oder Nachfrage gegeben“.

Am Donnerstag wiederholte Zumach seinen Vorschlag, in Göttingen eine Diskussion zu veranstalten mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, mit FDP-Politikern, Vertretern von Stadt und Universität Göttingen sowie der Vorsitzenden des Vereins Jüdische Stimme und Nirit Sommerfeld, die Laudatorin bei der Verleihung des Friedenspreises 2019. „Mit so einem offenen Diskurs hätte Göttingen eine Leuchtturmfunktion“, meinte Zumach.

Spenden erhalten

Er erhielt, wie zuvor für einige Standpunkte seines Vortrags, für die abschließende Forderung Applaus. Der brandete erneut auf, als Zumach mitteilte, dass sein Spendenaufruf vom 20. Februar bis Mittwoch von 290 Einzelspendern mit 23.500 Euro bedacht worden ist. Nachdem auch die Sparkasse Göttingen ihre Zuwendungen für den Friedenspreis 2019 abgesagt hatte, bat Zumach um Unterstützung und hoffte auf 5000 Euro. Wie angekündigt, werde das darüber hinaus eingegangene Geld für Menschenrechts- und Hilfsorganisationen in Palästina und Israel gespendet, kündigte Zumach an.

Am Donnerstag wiederholte Zumach seinen Vorschlag, in Göttingen eine Diskussion zu veranstalten mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, mit FDP-Politikern, Vertretern von Stadt und Universität Göttingen sowie der Vorsitzenden des Vereins Jüdische Stimme und Nirit Sommerfeld, die Laudatorin bei der Verleihung des Friedenspreises 2019. „Mit so einem offenen Diskurs hätte Göttingen eine Leuchtturmfunktion“, meinte Zumach.

Auf Tageblatt-Anfrage am Freitag ließ Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD), der Mitglied im Kuratorium der Stiftung Dr. Roland Röhl ist, mitteilen, er habe sich zu dem Thema Friedenspreis geäußert und verweise auf die Stellungnahme, die er nicht weiter ausführen werde. Einer Podiumsdiskussion stehe er offen gegenüber, gebe aber zu bedenken, „dass die Stadt Göttingen nicht der richtige Veranstalter dafür ist“. Und Universitätspräsidentin Ulrike Beisiegel erklärte am Freitagnachmittag: „Die grundsätzliche Entscheidung der unabhängigen Jury haben wir satzungsgemäß immer anerkannt. In den vergangenen Wochen hat sich die Situation zu einer Kontroverse entwickelt, bei der sich die Universität keiner der kontrovers geäußerten Meinungen anschließen kann. Aus diesen Gründen haben wir unsere Unterstützung des Friedenspreises in diesem Jahr zurückgezogen. Unsere prinzipielle Unterstützung für die Friedenspreisstiftung ist davon nicht betroffen.“

Friedenspreis 2019 wird in Galerie Alte Feuerwache verliehen

Der Friedenspreis 2019 wird am Sonnabend, 9. März, dem Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ aus Berlin verliehen. Die Preisverleihung beginnt um 12 Uhr in der Galerie Alte Feuerwache, Ritterplan 4. Dorthin wurde die Preisverleihung verlegt. Räume in Gebäuden von Stadt und Universität wurden der Stiftung nicht zur Verfügung gestellt, nach der Kritik an dem Preisträger und dem Rückzug von Stadt und Universität Göttingen an der Beteiligung. Anfragen der Stiftung, in Göttingen kirchliche Räume, die Aula einer Privatschule, Kino- oder Hotelsäle zu mieten, wurden nach Angaben von Rudolf Scholten, Mitglied im Göttinger „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“ Absagen erteilt.

Die Galerie Alte Feuerwache wird nun Ort der Verleihung des Friedenspreises 2019. Galerist Jörg Dreykluft berichtete am Donnerstagabend von „Druck“ auf die Inhaber der Galerie. In einem Schreiben sei gefordert worden, die Preisverleihung nicht auszurichten und die Galerie „rein zu halten“. Ein „Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus“ hat zeitgleich zur Verleihungsfeier eine Kundgebung vor der Galerie angekündigt.

Die Stiftung Dr. Roland Röhl verleiht seit 1999 den Göttinger Friedenspreis. Er fördert die Konflikt- und Friedensforschung und ist mit 3000 Euro dotiert.

Von Angela Brünjes

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