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Göttingen Initiativen legen Sofortmaßnahmen vor
Die Region Göttingen Initiativen legen Sofortmaßnahmen vor
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14:18 14.05.2018
Am Sonnabend demonstrieren 300 Menschen protestieren gegen die Unterkunft Siekhöhe. Quelle: Tina Hey
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Göttingen / Grone

Es dürfte am Dienstag in der Sitzung des Sozialauschusses voller werden als in normalen Sitzungen des Gremiums. Das Vernetzungstreffen der „Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten“ und der „Initiative Our House Nansen 1“ haben dazu aufgerufen, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen.

Alternativen zur Siekhöhe

Die Initiativen kündigen an, den Ausschussmitgliedern „konkrete Sofortmaßnahmenvorlegen, mit denen die Schließung der Notunterkunft Siekhöhe möglich wäre“ vorzulegen. Damit werde deutlich, dass es zum Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe „sehr wohl und entgegen der Behauptungen der Verwaltung“ Alternativen gebe.

Hintergrund ist der von der Stadtverwaltung geplante Weiterbetrieb der seit ihrer Öffnung 2016 bei Flüchtlingsinitiativen umstrittenen Einrichtung in einer ehemaligen Lagerhalle im Groner Gewerbegebiet. Die Verwaltung schlägt vor, den Vertrag mit dem Roten Kreuz als Betreiber der Einrichtung bis zum 30. April zu verlängern. Ursprünglich sollte der Vertrag zum 31. Oktober enden.

“Siekhöhe schließen“: eine der Forderungen von Flüchtlingsinitiativen bei einer Demo am vergangenen Sonnabend in Göttingen. Quelle: Tina Hey

Mietvertrag für die Siekhöhe läuft bis 2021

Nach Verwaltungsangaben vom April vergangenen Jahres endet der Mietvertrag für die Halle auf der Siekhöhe zwischen Stadt und Eigentümer erst im Oktober 2021. Die monatliche Miete beläuft sich danach auf 37 300 Euro monatlich, die monatlichen Betreiberkosten des Roten Kreuzes auf 191 100 Euro inklusive Sicherheitsdienst und Verpflegung für die Flüchtlinge. Die Kosten pro Platz und Monat gibt die Verwaltung mit 1142 Euro an. Zum Vergleich: In den beiden 2017 von Bonveno betriebenen Unterkünften lagen die Kosten pro Platz und Monat bei 265 Euro beziehungsweise 557 Euro.

Grüne fordern „echte Alternativen“ für Siekhöhe

Die Initiativen haben einen Maßnahmenkatalog mit sieben Alternativen zur Siekhöhe erarbeitet, mit denen in Summe 230 Plätze für Flüchtlinge jenseits der Siekhöhen-Einrichtung geschaffen werden könnten. Auch die Grünen im Rat wollen die Verwaltung in einem Antrag zur Sitzung, auffordern, „echte Alternativen zur Siekhöhe“ zu suchen und vorzustellen.

Plätze jenseits der Siekhöhe

Unter anderem schlagen die Initiativen vor, im ehemaligen, derzeit leerstehenden Wohnheim des Goethe-Instituts und in anderen städtischen Gebäuden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Unterkunft am Schützenanger „moderat zu erweitern“ und mit dem Landkreis Hildesheim die Zuweisung von Geflüchteten dorthin, wo es noch Aufnahmekapazitäten gebe, zu vereinbaren. Allein diese drei Maßnahmen, so die Rechnung der Initiativen, könnten mehr als 180 Plätze jenseits der Siekhöhe bringen.

Bereits Anfang Mai hatte das Refugee Network Göttingen begonnen, Unterschriften für eine Schließung der Siekhöhe zu sammeln, und eine E-Mail-Kampagne gestartet. „Um zu zeigen, dass es breiten Protest in der Bevölkerung gibt, sammeln wir Unterschriften“, heißt es auf der Internet-Seite.

Demo für Schließung Siekhöhe

Am Sonnabend hatten die ehemaligen Besetzer des Wohnheims am Fridtjof-Nansen-Haus und andere linke Unterstützer in der Göttinger Innenstadt auch für die Schließung der Siekhöhe demonstriert.

Die rund 300 Teilnehmer forderten, dass die Flüchtlinge der Unterkunft an der Siekhöhe in dem Gebäude am Fridtjof-Nansen-Weg untergebracht werden. Dort war vor Kurzem das Goethe-Institut ausgezogen.

Die Sitzung des Sozialausschusses beginnt am Dienstag, 15. Mai, um 16 Uhr in Raum 126 des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1-4.

Von Michael Brakemeier

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