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Göttingen Göttinger Innenstadt: Werden die Autos aus der City verbannt?
Die Region Göttingen Göttinger Innenstadt: Werden die Autos aus der City verbannt?
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19:54 15.03.2019
Aus dem Antrag von SPD und Grünen: „Aus Erfahrung haben wir gelernt: Autoverkehr in der Innenstadt ist eine Belastung für Handel und Aufenthaltsqualität“. Quelle: Peter Heller
Göttingen

Mit gleich fünf Anträgen zu den Themenkomplexen Klima und Verkehr hat sich am Freitag der Rat der Stadt Göttingen befasst. Die Bandbreite reichte von E-Mobilität (FDP) über den Klimaplan Verkehrsentwicklung (SPD und Grüne) bis hin zu „elektronischen Abbiegeassistenzsystem“ bei städtischen Fahrzeugen (Piraten-und-Partei-Ratsgruppe) und der Kennzeichnung von grünen Pfeilen an Ampeln (Piraten). Die Anträge sollen nun in den jeweiligen Fachausschüssen diskutiert werden.

Belastung Autoverkehr

SPD und Grüne wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag erreichen, dass das im „Klimaplan Verkehrsentwicklung“ 2015 gesetzte Ziel, bis 2025 40 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen im Straßenverkehr zu reduzieren, in das Innenstadtleitbild eingearbeitet werden. In der Konsequenz bedeutet das: Der motorisierte Individualverkehr soll in der Innenstadt zurückgedrängt werden. Für eine andere, attraktivere Innenstadt, wie Tom Wedrins, SPD-Fraktionschef, am Freitag hervorhob. „Aus Erfahrung haben wir gelernt: Autoverkehr in der Innenstadt ist eine Belastung für Handel und Aufenthaltsqualität“, heißt es im Antrag.

Holefleisch: „Die Zeit der Diskussionen ist vorbei“

Ulrich Holefleisch (Grüne) drückte mächtig aufs Tempo. Statt den Antrag in den Fachausschuss zu überweisen, drängte er auf Direktbeschluss der fünf im Antrag formulierten Bausteine. „Die Zeit der Diskussionen ist vorbei, die Zeit der Handlungen ist gekommen“, sagte Holefleisch, beeindruckt von den weltweiten Schüler-Demonstrationen am Freitag für mehr Klimaschutz.

Die Bausteine sehen etwa eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vor, Angebote dezentralen Parkens am Cityrandbereich, eine Angebotsverbesserung bei Öffentlichen Personennahverkehr, E-Auto- und Fahrradnutzung vor. Eine Erweiterung der Fußgängerzone schlagen SPD und Grüne ebenso vor wie verbesserte Abstellanlagen für Fahrräder und E-Bikes und eine „emissionsfreie Stadt- und City- Logistik“.

„Wir stehen vor der aktuellen Herausforderung, den Klimaschutz im Straßenverkehr weiter aktiv voranzubringen und gleichzeitig darauf zu achten, dass wir den Einzelhandel nicht noch mehr belasten als er es ohnehin schon durch den boomenden Online-Handel ist“, heißt es im Antrag. Nur mit einer „deutlich erlebbar höheren Aufenthaltsqualität“ vor allem in den Seitenstraßen werde es gelingen, der Konkurrenz des Online-Handels etwas „Wirkungsvolles“ entgegenzusetzen.

Diskussion mit Pro City und Einzelhandel

Die Antragsteller wissen, dass die Ziele nicht kurzfristig umzusetzen sind: Es müsse eine „Phase des Übergangs“ geben. Logistik und Kundenströme könnten nicht von heute auf morgen verändert werden. Wedrins machte sich stark, Pro City und den Einzelhandel bei den kommenden Diskussionen mit ins Boot zu holen. Entgegen Holefleischs Drängen soll der Antrag nun nach einstimmigem Votum im Ausschuss weiter diskutiert werden.

FDP will das Netz von Stell- und Ladeplätzen für E-Mobilität verbessern- Quelle: dpa

Verbesserungen für E-Bikes griff auch die FDP-Ratsfraktion auf. Mit ihrem Antrag soll die Verwaltung aufgefordert werden, zu prüfen, wie das Netz von Stell- und Ladeplätzen für E-Mobilität verbessert und von der Stadt organisatorisch gefördert werden kann. Der Antrag soll nun wie der von SPD und Grüne im Bauausschuss diskutiert werden.

Die Ratsgruppe von Piraten und Partei will die Sicherheit von Radfahrern erhöhen. Abbiegeassistenten sollen helfen Quelle: Oberdorfer

Die Ratsgruppe von Piraten und Partei will die Sicherheit von Radfahrern erhöhen. Ihr Antrag zielt darauf ab, städtische Fahrzeuge mit einem elektronischen Abbiegeassistenzsystem auszurüsten. Dafür soll die Stadtverwaltung eine Förderung durch das Bundesamt für Güterverkehr beantragen. Dana Rotter (Piraten) untermauerte die Dringlichkeit Zahlen. So komme es bundesweit im Schnitt zu 3200 Kollisionen von Lkw und Fahrradfahrern im Jahr. 28 Radfahrer in Deutschland würden jedes Jahr sterben, weil Lkw-Fahrer sie beim Abbiegen übersähen. Die Diskussion über den Antrag beginnt im Finanzausschuss.

„Vor Abbiegen bei Rot STOP an der Haltlinie“. Quelle: Fotolia

Im Mobilitätsausschuss sollen zwei Anträge von Francisco Welter-Schulte. Die Verwaltung soll an den Stellen, an denen grüne Abbiegepfeile im Stadtgebiet angebracht sind, ein Zusatzschild „Vor Abbiegen bei Rot STOP an der Haltlinie“, anbringen. Auch das Thema „Radverkehrsführung am Globus-Kreisel“ wird im Ausschuss weiterdiskutiert.

Von Michael Brakemeier

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