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Göttingen „Wir müssen sie erfassen“
Die Region Göttingen „Wir müssen sie erfassen“
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00:31 24.02.2018
Prostituierte demonstrieren in Berlin vor dem Bundestag gegen das neue Prostituiertenschutzgesetz. Quelle: Foto: dpa
Göttingen

Seit Juli 2017 schreibt das Prostituiertenschutzgesetz vor, dass Sexarbeiter eine behördliche Anmeldung benötigen. Die Ordnungsämter von Stadt und Landkreis Göttingen haben bisher 91 dieser Bescheinigungen ausgegeben. Wie viele Männer und Frauen aber tatsächlich im Gewerbe tätig sind, ist den Behörden unbekannt.

Nicht weniger als die „erste verbindliche Regelung für legale Prostitution in Deutschland“ wollte die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) schaffen. Es sollte Schutz vor Zwangsprostitution bieten und für sexuelle Selbstbestimmung und persönliche Freiheit sorgen. Außerdem stellte das Gesetz den Betrieb sogenannter Flatrate-Bordelle unter Strafe, Freiern wurde das Tragen von Kondomen verordnet. Schon wer für ungeschützten Verkehr Werbung macht, macht sich künftig strafbar. Kernelement aber sollte die Meldepflicht für Prostituierte und die Betriebszulassung für Prostitutionsstätten sein.

Bundesweiter Widerstand

Noch bevor das Gesetz im Juli 2017 in Kraft trat, regte sich bundesweit der Widerstand im Rotlicht-Milieu. Sexarbeiter, Bordellbetreiber und Freier legten Verfassungsbeschwerde ein. Das Gesetzt treibe noch mehr Frauen in die Illegalität und verletze die Grundrechte der Prostituierten. Der „Hurenpass“ wird in der Branche als Brandmarkung empfunden. Gleichzeitig waren die Kommunen, die mit der Umsetzung des Gesetzes beauftragt wurden, nicht auf die neue Aufgabe vorbereitet. Noch drei Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes lagen beispielsweise bei der Stadtverwaltung Göttingen weder die Ausweise noch die Informationsmaterialien vor. Ein Problem, das mittlerweile behoben ist. Heute stellt das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eine zehnsprachige Materialiensammlung zur Verfügung.

Wegen des verzögerten Vorlaufs wurde eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember eingerichtet. Zum jetzigen Zeitpunkt müssten aber endgültig alle Sexarbeiter beim Ordnungsamt gemeldet sein. Aktuell liege die Zahl in der Stadt Göttingen bei 72 Meldungen, erklärte Verwaltungssprecherin Stefanie Ahlborn gegenüber dem Tageblatt. Bei der Kreisverwaltung haben bisher 19 Personen eine Tätigkeit als Prostituierte angemeldet. Die Frage, wie viele es hätten sein müssen, lasse sich nicht beantworten. „Die Zahl der in Göttingen tätigen Prostituierten ist nicht bekannt. Zudem wechseln viele Prostituierte kontinuierlich den Standort“, so Ahlborn. Insider schätzen die Zahl der Sexarbeiter innerhalb der Stadtgrenzen auf etwa 200 – belastbar ist diese Zahl nicht.

94 Beratungsgespräche beim Gesundheitsamt

Die seit August letzten Jahres angebotenen Beratungsgespräche beim für Stadt und Landkreis zuständigen Göttinger Gesundheitsamt wurden von 94 Personen in Anspruch genommen. Diese Termine sind für Prostituierte im Alter von über 21 Jahren jährlich verpflichtend, unter 21-Jährige müssen alle sechs Monate zum Gespräch. Bei Verständigungsproblemen – 35 Beratungen wurden bisher nicht in deutscher Sprache geführt – nimmt die Verwaltung den Dienst von Videodolmetschern in Anspruch.

Und wie wird die Einhaltung der neuen gesetzlichen Vorgaben kontrolliert? „Die Einhaltung der Verpflichtungen wird konsequent geprüft und geahndet“, heißt es von Landkreissprecher Ulrich Lottmann. Bei den Kontrollen werde sowohl auf die Anmeldepflicht der Prostituierten geachtet wie auf die Anmelde- und Schutzverpflichtungen der Betreiber von Prostitutionsstätten gegenüber den Prostituierten. Verstöße können mit einem Bußgeld von 1 000 bis 50 000 Euro geahndet werden. In der Stadt hat man bisher auf Kontrollen verzichtet. Ahlborn: „Der Sinn des Gesetzes ist der Schutz der Prostituierten.“ Daher werde der Schwerpunkte bei den Kontrollen auf den Prostitutionsstätten liegen.

Angst die Anonymität zu verlieren

Weshalb sich trotz der drohenden Bußgelder nicht alle Sexarbeiter anmelden, hat mehrere Gründe. Zunächst können längst nicht alle die geforderten Ausweispapiere vorlegen. Andere befürchten durch den Gang zum Amt ihre Anonymität zu verlieren. Dem bemühen sich Stadt und Landkreis entgegenzuwirken: Die Gespräche erfolgen im vertraulichen Rahmen, der Anmeldevorgang ist von Dritten nicht als solcher erkennbar. Alle Beteiligten inklusive des Videodolmetschers unterliegen der Schweigepflicht. Die Beratungsbescheinigung wird auf Wunsch zusätzlich als Aliasbescheinigung ausgestellt.

Zur Einführung des Gesetzes sagte Familienministerin Schwesig, man müsse eine flächendeckende Registrierung erreichen. „Wir müssen sie erfassen, um sie schützen zu können.“ Nach den ersten Monaten ist man von diesem Anspruch allerdings noch relativ weit entfernt.

Berufsverband der Sexarbeiter sammelt Beschwerden

Im Moment gebe es viel Verunsicherung, sagt Charlie Hansen. Die Generalsekretärin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) kennt die Einwände ihrer Kollegen gegen das Prostituiertenschutzgesetz. Und sie kann von Schicksalen einzelner Frauen erzählen, die durch das Gesetz in Schwierigkeiten geraten sind.

Was passiert mit meinen Daten, wenn ich mich anmelde? Welche Vorteile bringt mir das neue Gesetz? Wie soll der versprochene Schutz aussehen, und brauche ich den überhaupt? Das sind die Fragen, die sich viele Prostituierte derzeit stellen. Die Unsicherheit sei auch entstanden, weil die Umsetzung des Gesetzes anfangs so chaotisch gelaufen sei, so Hansen. Aus den einzelnen Bundesländern und Kommunen habe es unterschiedlichste Rückmeldungen gegeben. Während hier die Anmeldung mit einem angenehmen Gespräch einhergegangen sei, wurde es an anderer Stelle als mehr als unangenehm empfunden. In wieder anderen Verwaltungen ist es bis heute noch gar nicht möglich, sich registrieren zu lassen.

Angst vor dem Outing

Auch die Erfahrungen mit Blick auf den Datenschutz variieren. „Viele der Frauen und Männer sind nicht geoutet und haben Angst vor den Reaktionen aus dem sozialen Umfeld.“ Oder sogar vor Strafverfolgung. Hansen erzählt von einer jungen Frau, die in Deutschland als Prostituierte arbeite und sich habe registrieren lassen. Daraufhin nahm das zuständige Finanzamt Kontakt zu den Behörden in ihrer Heimat auf. Dort allerdings ist Prostitution verboten. „Jetzt kann sie nicht mehr nach Hause.“ – Vom Finanzamt geoutet.

Es sei vielen völlig unklar, auf welchen Wegen die Daten weitergegeben würden. Dabei reiche es schon aus, wenn einzelne Ämter nicht ausreichend sensibilisiert seien, sagt Hansen. Schon der simple Austausch von Informationen zwischen zwei Dienststellen könne fatale Folgen haben. Der Verband habe sich deshalb an die Datenschutzbeauftragten der Länder gewandt und auf die Problematik hingewiesen. Bislang ohne Erfolg.

Nur ein Bruchteil angemeldet

Dass sich in fast allen deutschen Kommunen nur ein Bruchteil der Sexarbeiter angemeldet habe, lasse sich mit guten Argumenten begründen. Wer, wie viele ausländische Frauen, auf einen Arbeitsplatz in einem Bordell, einem Club oder einem Laufhaus angewiesen sei, müsse sich einen Ausweise besorgen. Darauf achten schon die Betreiber, denen empfindlichen Strafen drohen, wenn sie illegale Sexarbeiter beschäftigen. Das sei allerdings nur ein Bereich, die Arbeitswelt im Rotlichtmilieu sei bunt, weiß Hansen. Da gibt es die Hausfrau, die am Fiskus vorbei die Haushaltskasse aufbessere. Die Studentin, die sich Geld für ihr Studium verdiene. Die alleinerziehende Mutter, die mit Hartz-IV nicht auskommt und Stress mit dem Jugendamt befürchtet, wenn ihre Beschäftigung öffentlich werde. Und dann sind da Frauen mit Migrationshintergrund, deren Bewegungsstatus eingeschränkt ist oder denen die Arbeitserlaubnis entzogen wurde. In all diesen Gruppierungen dürfte das Interesse an einer Anmeldung mehrheitlich relativ gering sein. Mehr noch: „Viele migrantische Frauen sind abgetaucht“, sagt Hansen.

Gab es denn in der Szene keine positiven Stimmen zum Gesetz? – Anfangs schon. Die gesetzlich vorgeschriebene Kondompflicht sollte Sexarbeitern die Diskussion mit den Freiern erleichtern. Die aber wissen auch, wer illegal arbeite. Deshalb stehe zu befürchten, dass die Frauen, die ohnehin prekär arbeiten, jetzt zusätzlich unter Druck geraten. Es gebe außerdem die Hoffnung vor allem einiger deutscher Prostituierter, das Gesetz werde den Markt bereinigen und in der Folge die Preise steigen lassen. „Es ist ein rassistisches Gesetz“, findet Hansen.

„Wir verstehen die Beweggründe, sich nicht anzumelden“

Die erste Evaluation zum Prostituiertenschutzgesetz ist für frühestens 2022 geplant. Dann soll ausgewertet werden, welche Vor- und Nachteile das Gesetz aufweise. So lange will der Berufsverband allerdings nicht warten. Die Sammlung der bis dahin eingegangenen Rückmeldungen sollen wissenschaftlich aufgearbeitet bereits beim „Sexarbeitskongress 2018“ Ende September in Nürnberg vorgestellt werden. Das entsprechende Beschwerdeformular steht online zur Verfügung. Der Verband ruft nicht zum Gesetzesbruch auf, aber: „Wir verstehen die Beweggründe, sich nicht anzumelden“, so Hansen.

Von Markus Scharf

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