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Göttingen Wohnraumkonzept und Ganztagsschule beschlossen
Die Region Göttingen Wohnraumkonzept und Ganztagsschule beschlossen
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06:52 16.03.2018
Quelle: Hinzmann
Göttingen

Das Wohnraumkonzept, mit dem das Ziel verfolgt wird, bis zum Jahr 2030 mindestens 3900 neue bezahlbare Wohnungen in Göttingen zu schaffen, war zuletzt im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bauen und für Soziales mit deutlicher Mehrheit zum Beschluss empfohlen worden. Das Programm sieht unter anderem beim Bau von Wohnimmobilien mit mehr als zwölf Einheiten vor, dass 30 Prozent für bezahlbaren Wohnraum reserviert sein müssen. Diese Quote, die für öffentliche und private Bauvorhaben gültig ist, kann in der Übergangsphase bis 2021 auch erreicht werden, indem 15 Prozent für untere und 15 Prozent für mittlere Einkommensgruppen vorgehalten werden – also mit einer Kaltmiete von 5,60 bis 7 Euro.

Weitere Elemente des Konzepts sind eine Anreizförderung zum Ankauf von Belegungsrechten und für eine kommunale Wohnungsbauförderung von insgesamt 3,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt, die Aufstellung eines Baulückenkatasters, die Gründung einer Wohnraumagentur oder die Konzeptausschreibung bei der Vergabe von städtischen Flächen. Nach der Vorstellung hatten CDU und FDP deutliche Kritik geäußert.

Das galt auch für die Finanzierung eines Kleinbusses zum Transport von Dialysepatienten in La Paz Centro (Nicaragua). Auch hier gab es im Vorfeld Kritik an der Planung, 35 000 Euro aus dem Haushalt der Stadt freizugeben. CDU-Ratsherr Ludwig Theuvsen stellte der Sonderausgabe die zahlreichen Anträge auf finanzielle Förderung von Sozial- und Kultureinrichtungen gegenüber, die nicht in der Haushaltsberatung berücksichtigt worden seien. „Bei allem Verständnis für die Probleme der Menschen in La Paz Centro: Es kann nicht die Aufgabe des Göttinger Rates sein, Entwicklungshilfe in Mittelamerika zu leisten, soziale Probleme vor Ort aber zu ignorieren“, so Theuvsen. Zwischen La Paz Centro und der Stadt Göttingen besteht eine sogenannte Solidaritätsvereinbarung. Entsprechend beschloss der Verwaltungsausschuss die außerplanmäßige Investition.

Einigkeit herrschte hingegen bei der Einrichtung eines offenen Ganztagsschulangebots an der städtischen Wilhelm-Henneberg-Schule. Hier startet am 1. August 2018 der Ganztagsbetrieb montags bis donnerstags jeweils bis 15.30 Uhr. Ein ergänzendes außerschulisches Angebot soll es zunächst nicht geben. Als Raum für die Mittagsverpflegung der Schüler/innen ist vorläufig der Gemeindesaal der katholischen St. Vinzenz-Gemeinde vorgesehen.

Schließlich stimmte das Gremium am Montag noch dem Endbericht zum neuen Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt zu. Der soll als konzeptionelle Grundlage für die weiteren Radverkehrsplanungen dienen. Die enthaltenen Einzelmaßnahmen werden jeweils den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt.

Von Markus Scharf

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