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Göttingen Niederlage für Neonazi Heise
Die Region Göttingen Niederlage für Neonazi Heise
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13:30 11.01.2018
„Zwei Freunde trinken zusammen-Tasse“: Zentrum für Politische Schönheit bietet sie auf landolf-ladig.de im Netz an. Quelle: Brakemeier
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Göttingen

In einer Güteverhandlung vor dem Göttinger Landgericht hat der Vorsitzende Richter David Küttler am Mittwoch angekündigt, dass er einem Antrag Heises auf Erlass einer einstweiligen Verfügung voraussichtlich nicht stattgeben wird. Er sieht die Verbreitung des Bildes durch die Kunstfreiheit gedeckt und daher rechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht sei überzeugt, dass es sich bei Heises Bild um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele. Als „maßgeblicher Kopf der Kopf der NPD“ gehöre Heise dazu. Höcke in die Ecke von Heise zu rücken, sei eine Meinungsäußerung und eine Weiterentwicklung des Gedankens, Höcke als geistigen Bruder Heises im NPD-Lager zu verorten.

Landolf-Ladig-Fanartikel im Internet

Der mehrfach verurteilte Neonazi Heise war im Dezember gegen die Bilder vorgegangen und hatte vor dem Landgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, um die Verbreitung des Bildes zu unterbinden. Eine entsprechende Unterlassungserklärung aus dem November hatte das ZPS nicht unterzeichnet. Auf der Internetseite landolf-ladig.de bietet das ZPS Landolf-Ladig-Fanartikel an. Auf T-Shirts, Tassen, Postern und iPhone-Hüllen sind die Konterfeis von Höcke und Heise gemeinsam abgebildet. „Landolf & Thorsten. NPD“ steht darunter.

Hintergrund der Fabartikel sind Recherchen des Soziologen Andreas Kemper, nach denen Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in NPD-Postillen Heises publizierte. Auch die frühere AfD-Bundesspitze sah es in ihrem Antrag, Höcke aus der AfD auszuschließen, als erwiesen an, dass Höcke als „Landolf Ladig geschrieben hat. Das ZPS hatte Heise wiederholt als „Höckes Chef“ bezeichnet. Höcke selbst hat mehrfach gedroht, gegen Personen juristisch vorzugehen, die ihn mit Landolf Ladig in Verbindung brächten. Dies ist im Fall des ZPS bislang noch nicht geschehen.

Heise sieht AfD als „weit linksstehenden Konkurrenzpartei“

Laut Antrag sei die Fotomontage für NPD-Mann Heise, der selbst nicht an der Verhandlung teilnahm, „umso ärgerlicher“, schreibt Heises Anwalt Klaus Kunze, weil sie Heise „in affirmativen Zusammenhang zu einem bekannten Protagonisten“ einer aus Heises Sicht „weit linksstehenden Konkurrenzpartei“, der AfD, stelle. Heise, so sein Anwalt weiter, sei dem Gericht aus „einer Reihe früherer Verfahren bekannt“. Auch als Funktionär der NPD, einer „kleinen neuerdings durch das Bundesverfassungsgericht als zwar verfassungsfeindlich, aber unbedeutend eingestuften Partei“.

Heise wirft dem ZPS auch vor, sein Bild zu vermarkten und Geld damit zu verdienen. Während Heises Anwalt die Nutzung des Heise/Höcke-Bildes als „reinrassig kommerziell“ bezeichnete, führte Richter Küttler eine eidesstattliche Erklärung eines ZPS-Vertreters an, nach der das ZPS die Produkte zum Selbstkostenpreis anbietet. Heise-Anwalt Kunze hatte den Streitwert des Verfahrens in der Unterlassungserklärung mit 20000 Euro beziffert.

Stefan Pelzer vom ZPS: „Wir sind kein Museum“

Küttler kündigte an, dass es vor der Instanz des Landgerichtes zu keiner einstweiligen Verfügung kommen werde. Die dann von Küttler am Mittwoch vorgeschlagene gütliche Einigung hat der Anwalt des ZPS abgelehnt. Als eine mögliche Lösung schlug Küttler vor, die Bilder auf der Internetseite zu lassen, die gesetzten Verlinkungen aber zu löschen. Stefan Pelzer vom ZPS lehnt das ab: „Wir sind kein Museum. Es ist Bestandteil unserer Aktion, dass man die Dinge kaufen kann.“

Der Anwalt des ZPS argumentierte, dass es sich bei der Seite um keinen „klassischen Online-Shop“ handele. Sie und die Möglichkeit, dort Dinge zu kaufen, seien Teil einer Kunstaktion, die mit anderen Elementen in Verbindung stehen. Er führte dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht von 1984 an. Bei der Aufführung des Anachronistischen Zuges, ein auf einem Gedicht von Bertolt Brecht basierenden Straßentheaters, war 1981 dem damaligen CSU-Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß die Geistesverwandtschaft mit den Führern des nationalsozialistischen Regimes vorgeworfen worden.

Höcke und Heise unter Eid

Ziel des ZPS sei es, so Pelzer gegenüber dem Tageblatt, eine Feststellungsklage gegen Heise anzustrengen. Damit soll in einem Verfahren vor Gericht geklärt werden, dass das ZPS auch weiterhin Heises Bilder vertreiben kann. Mit der zunächst zu erwartenden Abweisung der einstweiligen Verfügung gebe es darüber nämlich noch keine Entscheidung. In dem Verfahren solle erreicht werden, Heise und Höcke als Zeugen zu laden und unter Eid zu stellen. Höcke solle dann die Fragen beantworten, ob er für Heise geschrieben hat und ob er Landolf Ladig ist, sagte Pelzer.

Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen zwischen dem ZPS auf der einen und Heise und Höcke auf der anderen Seite ist eine Kunstaktion des ZPS in Höckes Heimaltdorf Bornhagen in Thüringen. Dort hatte das ZPS ein „Denkmal der Schande“, eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals in Berlin, vor Höckes Haus aufgebaut. 24 Stelen aus Beton und Holz haben die Künstler errichtet.

Am Mittwoch, 19. Januar, soll es in dem Streit Heise gegen das ZPS nun zu einer Entscheidung kommen. Beginn der Verhandlung ist um 14 Uhr im Landgericht.

Von Michael Brakemeier

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