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Göttingen Verdacht auf Werbung für Islamischen Staat
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00:21 28.09.2018
Hausdurchsuchung am Dienstagmorgen im Alfred-Delp-Weg. Quelle: Christina Hinzmann / GT
Göttingen

Federführend bei den Durchsuchungen ist die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Im Visier der Ermittler steht ein 47-jähriger Deutscher. Er stehe, so Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, unter Verdacht, Werbung für die Terrormiliz Islamischer Staat gemacht zu haben. „In Form von Islamunterricht“, sagt Kolkmeier. Mit dem Ziel, seine Schüler „zu infizieren, radikalisieren und anzustacheln“. Der Mann sei aber kein ausgebildeter Prediger. „Konkrete Anschlagspläne“ habe der Mann nicht gehabt, es sei ihm um „geistige Brandstiftung“ gegangen, sagt Kolkmeier.

Die beiden durchsuchten Wohnungen liegen in der Prinzenstraßen in der Innenstadt und im Alfred-Delp-Weg auf den Zietenterrassen. Nach Kolkmeiers Angaben haben die Ermittler dort Datenträger und Kommunikationsmittel sichergestellt, um so an die Kontakte des Mannes zu kommen. Nur in Göttingen habe es am Dienstag Hausdurchsuchungen gegeben, sagt Kolkmeier.

Razzia in der Prinzenstraße. Quelle: Hinzmann

Großrazzia in Göttingen schon im Frühjahr 2017

Im Frühjahr 2017 hatte die Göttinger Polizei bei einer groß angelegten Razzia zwei Männer aus der radikal-islamistischen Szene festgenommen und Waffen und scharfe Munition gefunden. Zwölf Objekte in Göttingen und Umgebung waren damals durchsucht worden.

Bei den beiden als Gefährder eingestuften Personen hatte es sich der Polizei zufolge um einen 27-jährigen algerischen Staatsangehörigen sowie einen 23-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen gehandelt. Beide lebten mit ihren Familien in Göttingen und waren nach Angaben der Polizei seit einem längeren Zeitraum Bestandteil der salafistischen Szene in Göttingen.

Die anschließende Abschiebung der beiden salafistischer Gefährder aus Göttingen war rechtmäßig. Das hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im August 2017 entschieden. Niedersachsen hatte als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit den Mitteln des Ausländerrechts gegen islamistische Gefährder vorzugehen.

Göttingen ein salafistischer Brennpunkt

Bereits seit 2015 gehen die Sicherheitsbehörden Niedersachsens davon aus, dass sich in der Stadt Göttingen ein salafistischer Brennpunkt gebildet hat. Die anderen Brennpunkte in Niedersachsen sind Braunschweig/Wolfsburg und Hildesheim.

Salafist in Northeim

Nur zwei Wochen nach der Großrazzia in Göttingen gab es im Februar 2017 in Northeim eine weitere Verhaftung eines Salafisten, der konkrete Anschlagspläne hatte. Der dort verhaftete damals 26-Jährige hatte anschließend eingeräumt, Polizisten oder Soldaten in eine Falle locken und mit einem selbst gebauten Sprengsatz töten zu wollen. Keine leere Drohung: In seiner Wohnung fanden Fahnder Chemikalien und Bauteile für eine Fernzündung.

Prozess gegen Abu Walaa zieht sich hin

Derweil zieht sich der Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Walaa, vor dem Oberlandesgericht Celle weiter in die Länge. Weil der Iraker und die vier Mitangeklagten zu den Vorwürfen schweigen, stützt das Verfahren sich nach wie vor auf Zeugenaussagen. Dafür sind weitere Prozesstermine zunächst bis Weihnachten geplant.

Von Michael Brakemeier

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