Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Wie sollen Jugendliche politisch aktiv werden?
Die Region Göttingen Wie sollen Jugendliche politisch aktiv werden?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:03 31.08.2018
Diskussion mit Jugendlichen im "Freihafen" für ein Jugendparlament in Göttingen. Quelle: Christina Hinzmann
Göttingen

„Es tut der Politik in unserer Stadt gut, auch den jungen Menschen Gehör zu verschaffen“, sagt Julius Graack, Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis). Die Julis stünden weiter hinter der Idee eines Jugendparlaments in der Universitätsstadt. Dieses sei lange überfällig. Graack nennt zwei Gründe: Erstens könnten die Kommunalpolitiker aus erster Hand erfahren, was junge Menschen bewegt. Zweitens sei ein Jugendparlament eine sehr positive Erfahrung, mit der Jugendliche an die Kommunalpolitik herangeführt werden könnten.

Julius Graack von den Julis Quelle: R

Zuletzt hatte es im Jugendhilfeausschuss des Rates Diskussionen um ein Jugendparlament gegeben. So äußerte Angelika Lau, stimmberechtigte Vertreterin des Stadtjugendrings (SJR) im Ausschuss, Zweifel am Gelingen eines Jugendparlamentes, dessen Konzept Linus Steinmetz (Grüne Jugend) vom Organisationsteam vorstellte.

Bedenken vom Stadtjugendring und der SPD

Gegenüber dem Tageblatt erläutert Lau ihre Bedenken. Zum einen sei nicht sicher gestellt, ob bei der Wahl zu so einem Gremium wirklich alle Schüler und Jugendlichen in der Stadt erreicht werden könnten. Zum anderen glaubt Lau, dass Jugendliche, statt sich längerfristig politisch kommunal zu engagieren, eher kurzfristig und Projekt bezogen arbeiten würden. Auch sei etwa nicht deutlich, welche Befugnisse so ein Parlament haben soll, etwa Rede- und Antragsrecht in den politischen Gremien.

Das ist auch die Haltung der SPD-Stadtratsfraktion: „Beteiligung ja, Jugendparlament nein.“ Die SPD will Jugendliche stärker einbeziehen, dazu seien aber andere Beteiligungsformen notwendig, als ein Jugendparlament. Die Teilhabe Jugendlicher müsse anders und umfassender geschehen als das in einem Jugendparlament möglich sei, meint die Fraktion. Der Grund: Studien belegten, dass Jugendparlamente nicht zur stärkeren Politisierung aller Jugendlichen führen. „Abgehängte und demokratieferne Jugendliche – und die sollen ja gerade erreicht werden – können nur zu geringen Teilen motiviert werden. Angesprochen werden vor allem schon politisierte Jugendliche aus den Mittelschichten. Uns wären integrative Ansätze wichtiger, an denen sich tatsächlich alle Jugendlichen beteiligen können.“

Thema nicht „auf die lange Bank schieben“

Alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt – einzig die Linken sind noch zurückhaltend – sprechen sich im Prinzip für ein Jugendparlament aus. Auch wenn sie die Ratsmehrheit haben: Sie zieren sich, ein Jugendparlament ohne die Zustimmung der SPD zu installieren.

Die Julis sehen es hingegen als großen Fehler an, das Thema in den kommunalen Gremien aktuell auf die lange Bank zu schieben. „In Zeiten von zunehmender Politikverdrossenheit könne es sich eine Stadt nicht erlauben, einer ganzen Generation die kalte Schulter zu zeigen“, heißt es in einer Mitteilung. Beispiele aus anderen Städten zeigten, dass das funktionieren kann.

JU vermutet Befürchtungen des Stadtjugendringes

Der Stadtverband der Jungen Union kritisiert die ablehnende Haltung von Lau „aufs Schärfste“. „Der Stadtjugendring e. V. muss endlich die Phantomangst ablegen, das Jugendparlament als Konkurrenz zu sehen“, erklärt der stellvertretende Verbandsvorsitzende Luca Heinemann. Dahinter vermutet die JU Befürchtungen des SJR, „bestimmte Rechte und Pflichten an das Jugendparlament abtreten zu müssen“.

Diskussion mit Jugendlichen im „Freihafen“ für ein Jugendparlament in Göttingen. Sowohl im Rat der Stadt als auch im Kreistag liegt der Altersdurchschnitt über 50 Jahren. Quelle: Christina Hinzmann

SPD „stellt sich quer“

Seit dem Frühjahr trifft sich eine „basisdemokratische, überparteiliche“ Gruppe von im harten Kern acht bis 15 Leuten, erläutert Steinmetz. Vorangegangen waren drei Info-Veranstaltungen mit bis zu 40 Teilnehmern. Schon früh habe man sich mit den Fraktionen getroffen und das Vorhaben erläutert. Gemündet hätten die Überlegungen der Gruppe in einem Antrag, der im Juni allen Fraktionen vorgestellt wurde. Einzig die SPD habe „sich quer gestellt“, schildert Steinmetz seine Eindrücke. „Die Jusos hingegen tragen das mit.“ Auf Einladung von Jugenddezernent Siegfried Lieske (Grüne) habe die Gruppe ihr Konzept dann im Jugendhilfeausschuss vorgestellt.

Dieses sieht vor, dass die Wahlen zum Jugendparlament an den Schulen stattfinden. Wahlberechtigt sollen Schüler ab der achten Klasse sein. „Wir wollen so eine möglichst hohe Beteiligung erreichen“, sagt Steinmetz. Wichtig sei, dass sich „das Parlament möglichst inklusiv“ zusammensetzt. „Wir wollen nicht nur privilegierte Schüler erreichen“, sagt Steinmetz.

Die gewählten Vertreter sollen sich dann regelmäßig treffen. Sie sollen über ein jährliches Budget von 10000 Euro verfügen, mit dem eigene Projekte an Schulen oder Jugendzentren finanziert werden könnten, sagt Steinmetz. Gleichzeitig soll das Jugendparlament Antrags-, Rede- und Mitentscheidungsrecht bekommen.

Um eine Kontinuität in der Arbeit zu gewährleisten, soll für das Parlament eine feste Verwaltungsstelle eingerichtet werden. Auch um zu vermeiden, dass das Parlament irgendwann so brach liegt wie der Stadtschülerrat, sagt Steinmetz.

Wann das Jugendparlament loslegen kann? „Wir sind startklar“, sagt Steinmetz.

Verwaltung als Beobachter

Die Stadtverwaltung beobachtet derweil die Diskussion: „Das Thema Jugendparlament wird im politischen Raum diskutiert, ist derzeit aber nicht geplant“, erläutert Verwaltungssprecher Dominik Kimyon.

Das sagen die Parteien

Gegenüber dem Tageblatt äußerten sich Parteien im Rat der Stadt Göttingen wie folgt:

SPD

Beteiligung ja, Jugendparlament nein. Das ist in etwa die derzeitige Vorstellung der SPD-Stadtratsfraktion. Wir wollen Jugendliche stärker einbeziehen. Dazu sind aber andere Beteiligungsformen notwendig, als ein Jugendparlament. Die Teilhabe Jugendlicher muss anders und umfassender geschehen als das in einem Jugendparlament möglich ist. Der Grund: Alle Studien belegen, dass Jugendparlamente nicht zur stärkeren Politisierung aller Jugendlichen führen. Abgehängte und demokratieferne Jugendliche – und die sollen ja gerade erreicht werden - können nur zu geringen Teilen motiviert werden. Angesprochen werden vor allem schon politisierte Jugendliche aus den Mittelschichten. Uns wären integrative Ansätze wichtiger, an denen sich tatsächlich alle Jugendlichen beteiligen können. Wir stellen uns zum Beispiel eine unmittelbare Beteiligung von Jugendlichen an der politischen Willensbildung in Göttingen durch die stärkere Einbindung der Schülerräte oder des Stadtschülerrates in Angelegenheiten, die die Schulen und die Schülerinnen und Schüler direkt betreffen, z. B. bei der aktuellen Diskussion um das Schulstättenentwicklungskonzept oder bei ähnlichen Themen vor. Auch die Einrichtung von Mitbestimmungs- und Beteiligungsgremien speziell für Jugendliche z. B. bei der Gestaltung von Quartieren, bei der Gestaltung einer insg. jugendgerechten Stadt (Urban Rural Solution) oder auch „nur“ in der Jugendarbeit können wir uns vorstellen. Wir wollen kein Jugendparlament als Schnellschuss. Dabei ist oft der Name wichtiger als der Inhalt. Uns ist daran gelegen, eine dauerhafte Verankerung und ein organisches Wachstum von Beteiligungsformen zu entwickeln.“

CDU

„Göttingen braucht ein Jugendparlament, weil es in der Stadt eine bedauernswerte Lücke bei der politischen Partizipation von Jugendlichen gibt, die wir unbedingt schließen sollten. Es ist wichtig, dass Jugendliche frühzeitig an politische Entscheidungsprozesse herangeführt werden und ihr direktes Umfeld mitgehalten können. Da wir hier in Göttingen erfreulicherweise eine Gruppe junger Initiatoren haben, sollten wir als Kommunalpolitiker alles daran setzen, diese bestmöglich in ihrem Vorhaben zu unterstützen, ohne dabei den Kostenrahmen und personellen Aufwand hinter dem Projekt aus den Augen zu verlieren.“ Ratsherr Dominik Steneberg

Grüne

„Wir Grüne setzen uns seit vielen Jahren für mehr Jugendbeteiligung ein. Gerade auf kommunaler Ebene, die die Lebenswelt der Jugendlichen konkret betrifft, gibt es aktuell zu wenig Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Um darauf aufmerksam zu machen und zu diskutieren, welche Form der Jugendbeteiligung für Göttingen die richtige ist, haben wir am 8. November 2017 die Veranstaltung ,Du willst mitreden? Jugendbeteiligung in Göttingen. Jetzt.’ durchgeführt. Es freut uns riesig, dass uns damit die Initialzündung für zahlreiche weitere Treffen von interessierten Jugendlichen gelungen ist, unabhängig davon, ob oder in welcher Jugendorganisation diese bereits sind,“ so Susanne Stobbe. „Die Jugendlichen haben als Gruppe diskutiert, wie sie sich Jugendbeteiligung wünschen. Ergebnis ist das Konzept des Jugendparlaments, wie sie es im Jugendhilfeausschuss vorgestellt haben. Die Jugendlichen haben unsere Unterstützung für ihr Jugendparlament. Denn es ist ihr Konzept für ihre Beteiligung für ihre Stadt, und es ist wirklich klug durchdacht. Das ist das Jugendengagement, das wir uns wünschen“, so Regina Meyer.

FDP

„Wir als FDP haben uns von Beginn an im Diskussionsprozess für ein Jugendparlament starkgemacht. Als jüngster Ratsfraktion sind uns die Chancen, die sich aus der Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen ergibt, tagtäglich bewusst. Wir freuen uns über die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, dass Politik nicht für einzelne Generationen gemacht wird, sondern die Ratspolitik in Göttingen generationenübergreifend denkt. Wir sehen ein Jugendparlament als ideale Möglichkeit, bei Jugendlichen ein Interesse an demokratischen Prozessen zu wecken und zu fördern. Nachdem sich die Idee in den vergangenen Monaten zu einem parteiübergreifenden Herzensprojekt entwickelt hat, sind wir bereit auch die letzten Fragezeichen gemeinsam mit den anderen Fraktionen konstruktiv zu lösen, um so das Projekt zeitnah umzusetzen.“ Ratsfrau Mareike Röckendorf

Linke

„Die GöLinke-Ratsfraktion begrüßt die Initiative von Jugendlichen für die Teilhabe an der Kommunalpolitik. Dafür müssen jetzt die passenden Formen und Strukturen gefunden werden. Ob ein Jugendparlament das richtige Format dafür ist, wollen wir in absehbarer Zeit herausfinden. Zuerst wollen wir schauen, welche Teilhabemöglichkeiten es jetzt schon gibt, die aber noch nicht richtig genutzt werden. Bevor man also so ein neues Gremium schafft, schauen, dass dies nicht ein zahnloser Tiger wird oder eine Alibiveranstaltung. Interessant finden wir aber allein schon die Vorstellung, dass wir bald mit einer jungen und unverbrauchten Sichtweise auf die Belange der Stadt schauen können. Da werden uns allen möglicherweise schon bald ganz andere Probleme und auch Lösungen vorgestellt. Gerade unserer Stadt mit ihrem jungen Gesicht stünde eine angemessene Jugendvertretung gut an.“

Piraten und Die Partei

„Die Piraten-und-Partei-Ratsgruppe spricht sich für eine möglichst frühe Bürgerbeteiligung aus und somit für ein Jugendparlament. Die Teilhabe von Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen über das Thema Bildung und Schule hinaus ist aktuell in den Ratsgremien quasi nicht vorhanden. Wir sind uns sicher, dass von einem Jugendparlament nicht nur die Jugendlichen selbst profitieren, sondern eine bessere Beteiligung der Jugendlichen auch einen deutlichen Mehrwert für unsere Gesellschaft insgesamt darstellt. Auch kann ein Beteiligungsgremium für Jugendliche der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenwirken. In Göttingen zeigt sich zudem ein starker Wunsch nach einem Jugendparlament, der direkt aus den Reihen der Jugendlichen selber entstanden ist und auf begrüßenswertes Engagement schließen lässt.“

Antifa Linke Göttingen

„Für Göttingen wäre es gut, wenn es ein Jugendparlament geben würde. Es würde den Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihre Meinung einzubringen und sich zu positionieren. Jugendliche haben ein bemerkenswertes und wichtiges Potenzial: Sie gehen unvoreingenommener mit gesellschaftlichen und politischen Themen um als Erwachsene und beurteilen Situationen und Probleme anders, weil sie noch nicht in festen Denkstrukturen verhaftet sind. Ihre kreativen und innovativen Beiträge sind für die Zukunftsgestaltung unserer Gesellschaft unverzichtbar. Je früher Menschen damit vertraut werden, selbst zu entscheiden, in welchen Lebensbedingungen sie aufwachsen, desto selbstverständlicher übernehmen sie auch die Verantwortung innerhalb ihres Umfelds. Bis jetzt muss man sich einfach fragen, warum Jugendpolitik nicht mit, sondern immer nur über Jugendliche gemacht wird.“ Ratsherr Torsten Wucherpfennig

Von Michael Brakemeier

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Göttingen Vorführung der Hundeführerstaffel - Sommerfest des Polizeipräsidenten in Göttingen

Zum zweiten Mal hat Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig am Donnerstagabend Journalisten zum Sommerfest geladen.

30.08.2018

Die Finanzen des Landkreises Göttingen im Bereich laufender Verwaltungstätigkeit haben sich im ersten Halbjahr 2018 deutlich besser entwickelt als erwartet.

30.08.2018

Er steht für den Göttinger Wald wie kein anderer: Seit 33 Jahren ist Martin Levin der Oberförster der Stadt. Nun geht er als Pensionär durch den Wald.

30.08.2018