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Hann Münden In Münden sollen die Gebühren steigen
Die Region Hann Münden In Münden sollen die Gebühren steigen
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00:24 01.03.2018
Sturm „Friederike“ hat im Raum Hann. Münden schwere Schäden verursacht. Nun droht eine Massenvermehrung der Borkenkäfer. Quelle: Frank Beckenbach
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Hann. Münden

Bereits in der Sitzung im Dezember hatten sich die Ratsmitglieder verärgert über die Anstalt öffentlichen Rechts gezeigt. Sie hatten die Kommunalen Dienste Hann. Münden zu einer Nachbesserung der Gebührenkalkulation für die Jahre 2018 bis 2020 aufgefordert. Doch auch die neue Satzung fand wenig Anklang. Um die Anstalt allerdings vor einem Einnahmeausfall zu bewahren, stimmten SPD und CDU dann doch zu – bei sechs Enthaltungen und zwei Gegenstimmen.

Grüne wollen Münden pestizidfrei machen

Grundsätzliche Zustimmung fand ein Antrag der Grünen, die Hann. Münden pestizidfrei machen wollen. Dazu solle die Stadt auf ihren Flächen auf den Einsatz von Mitteln gegen Schädlinge verzichten. Auch Pächter städtischer Flächen und die Deutsche Bahn dürften keine Pflanzenschutzmittel mehr verwenden. Die Stadt müsse zudem für Insekten Blühstreifen anlegen, Bürger durch Aufklärung zum Verzicht auf Pflanzenschutzmittel bewegen und Händler auffordern, auf den Verkauf solcher Präparate zu verzichten. Bundesweit gingen 50 Städte, darunter Göttingen und Hessisch-Lichtenau, diesen Weg.

“Extreme Vermehrung der Borkenkäfer“

Kritisch zum Antrag äußerte sich die Försterin des Stadtwalds, Susanne Gohde, in einer schriftlichen Stellungnahme. Durch den Sturm Friederike seien im Stadtwald im Januar durch Windwurf 90000 Festmeter Fichtenholz angefallen. Zum Vergleich: In einem normalen Jahr würden 6000 Festmeter Fichtenholz geerntet. Weil sich die gewaltige Menge nicht zeitnah abfahren lasse, werde es in diesem Jahr eine extreme Vermehrung der Borkenkäferarten Buchdrucker und Kupferstecher geben. Deswegen müsse das Fallholz sowie die verbleibenden Fichtenbestände dringend mit Insektiziden behandelt werden. Der Rat verwies den Antrag in den Umweltausschuss.

Grüne fordern Abbau von Beamtenstellen

Eine kritische Stellungnahme gab es auch zum Antrag der Grünen, städtische Mitarbeiter nur noch dann zu verbeamten, wenn sie hoheitliche Aufgaben erfüllten. Die Grünen begründeten das mit den hohen Pensionskosten im Haushalt, die zu Belastungen der kommenden Generation führten. Wolf Peter Jahnke von der Allgemeinen Verwaltung der Stadt erklärte dazu im Auftrag des Bürgermeisters, dass Beamten die Stadt unterm Strich weniger kosteten als Angestellte, die nach Tarif bezahlt würden und ein deutlich höheres Bruttogehalt erhielten. Das gelte ausdrücklich auch unter Berücksichtigung der Zahlungen der Stadt an die Niedersächsische Versorgungskasse.

Nicht besetzte Stellen erhöhen die Pensionszahlungen

Die hohen Ausgaben für Beamtenpensionen in Hann. Münden, so Jahnke, ergäben sich paradoxerweise aus dem Abbau der städtischen Beamtenstellen von 61,5 Dienstposten 1999 auf heute 40 Dienstposten. Vom vierten Jahr der Nichtbesetzung einer Beamtenstelle an müsse eine Kommune nämlich das Anderthalbfache des Satzes an die Versorgungskasse zahlen. So werde sichergestellt, dass das Versorgungssystem nicht zusammenbreche. Der Rat verwies den Antrag in den Finanzausschuss.

Von Michael Caspar

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