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Hann Münden Hann. Münden erhöht die Hundesteuer
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14:57 05.12.2018
Die Hundesteuer wird in Hann. Münden zum neuen Jahr erhöht (Symbolbild). Quelle: r / Pixabay
Hann. Münden

Höhere Hundesteuern müssen Tierhalter vom kommenden Jahr an in Hann. Münden zahlen. Für der ersten Hund sind zwölf Euro, für jeden weiteren Hund 24 Euro mehr zu entrichten. Der Rat der Stadt hat am Dienstag beschlossen, dass für den ersten Hund künftig 84 Euro, für den zweiten Hund 132 Euro und für jeden weiteren Hund 144 Euro jährlich zu zahlen sind. Die Steuer für jeden gefährlichen Hund hob der Rat um 60 Euro auf nun 480 Euro an. In Hann. Münden sind 1600 Hunde gemeldet; fünf von ihnen stuft der Landkreis als „gefährlich“ ein.

Kommunalaufsicht mahnt Erhöhung der Einnahmen an

Der Steuer stehe keine Gegenleistung gegenüber, stellte Heiko Bete (SPD) klar. Das Geld fließe in den städtischen Haushalt. Die Kommunalaufsicht habe die Stadt bereits ermahnt, ihre Einnahmen zu erhöhen. Die Hundesteuer falle im Vergleich mit den anderen Städten des Fachwerk-Fünfecks „sehr niedrig“ aus. Dort seien für den ersten Hund zwischen 80 und 96 Euro zu entrichten.

Die Diskussion um die Hundesteuer, so Bete, werde „oft emotional“ geführt. Das liege nicht zuletzt daran, dass ein Hund, insbesondere für ältere Menschen, eine wichtige soziale Rolle spiele, ergänzte Angelika Deutsch (CDU). Die Politik sei deshalb nicht dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, bereits beim ersten Hund eine Erhöhung um 24 Euro vorzunehmen. Erst ab dem zweiten Hund solle der ordnungspolitische Zweck der Steuer greifen, nämlich die Zahl der Vierbeiner zu begrenzen.

Hundekot auf Gehwegen und in Parkanlagen

Um die Akzeptanz der Steuer zu erhöhen, regte die Chrisdemokratin an, das Geld – zumindest teilweise – für eine intensivere Reinigung der Gehwege und Parkanlagen einzusetzen. Zudem könnten mehr Tütenspender für die Beseitigung von Hundekot aufgestellt werden. Verunreinigungen stellten eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt würden.

Sollen die zusätzlichen Einnahmen aus der Hundesteuer für Maßnahmen zur Beseitigung von Hundekot eingesetzt werden?. Quelle: dpa

Gegen die Erhöhung sprach sich Ratsherr Daniel Bratschek aus, der 2017 aus der Partei Liberal-Konservative Reformer ausgetreten ist. Es sei „falsch“, die zusätzlichen Einnahmen zur „Sanierung des städtischen Haushalts“ zu verwenden. Bratschek verlangte ein Gesamtkonzept. Auf den bereits vorliegenden Maßnahmenkatalog zur Haushaltssicherung ging er nicht ein.

Die Verwaltung erwartet von der Satzungsänderung eine Erhöhung der Steuereinnahmen um 22 000 Euro auf dann 148 000 Euro. Die letzte Anpassung der Hebesätze hatte der Rat im Dezember 2010 beschlossen.

Von Michael Caspar

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