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Hann Münden Rat Hann. Münden fordert Sitzungsprotokolle nach zwei Wochen
Die Region Hann Münden Rat Hann. Münden fordert Sitzungsprotokolle nach zwei Wochen
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10:00 06.12.2018
Die Mündener Verwaltung lässt sich bisher Monate Zeit mit dem Erstellen von Sitzungsprotokollen: Nun setzt der Rat das Rathaus unter Druck. Quelle: picture alliance / dpa
Hann. Münden

Sitzungsprotokolle hat die Stadtverwaltung Hann. Münden künftig innerhalb von zwei Wochen vorzulegen. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung hat der Rat am Dienstag beschlossen.

Bis zu ein Jahr würde sich die Verwaltung mit der Fertigstellung von Protokollen Zeit lassen, berichtete der Ratsvorsitzende, Wilfried Kraft (SPD), mit Blick auf Ortsratssitzungen, die zum Teil nur jährlich stattfinden. Dass Rats- und Ortsratsmitglieder immer wieder monatelang auf Protokolle warten müssten, sei „seit Jahren“ ein Thema. Daran hätten Gespräche mit den Verantwortlichen nichts geändert, ergänzte Kevin Barth (SPD) im Namen der Antragsteller. Daher wähle die Politik nun diesen Weg.

Darüber, dass „interne Vorgänge“ der Verwaltung öffentlich diskutiert würden, zeigte sich Michael Kaufmann (Aufstehen) verärgert. Für die Verzögerungen sei der Rat mitverantwortlich. Er habe in den vergangenen Jahren 20 Prozent des Personals in der Verwaltung abgebaut. Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Kirsten Klein und Bürgermeister Harald Wegener (BFMü) stimmte er gegen die Änderung.

Von Michael Caspar

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