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Hann Münden Piratenpartei klagt gegen Stadt Hann. Münden
Die Region Hann Münden Piratenpartei klagt gegen Stadt Hann. Münden
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00:17 20.01.2017
Streitgegenstand Wahlwerbungin Hann. Münden: Der CDU haben die Piraten Plakatflächen zur Verfügung gestellt. Quelle: Harald Wenzel
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Göttingen/Hann. Münden

Den Kostenbescheid hatte die Verwaltung den Piraten nach der Kommunalwahl am 11. September geschickt, weil diese ihre Plakate nicht rechtzeitig abgehängt habe. Dies habe stattdessen der städtische Bauhof erledigen müssen. Die Kosten dafür forderte die Verwaltung von den Piraten zurück.

Die Piratenpartei verweist darauf, dass sie ihre Plakatflächen nach dem 11. September bis zur Stichwahl um das Landratsamt am 25. September der CDU mit ihrem Kandidaten Ludwig Theuvsen zur Verfügung gestellt habe. Im Gegenzug habe die CDU sich bereit erklärt, die Plakate der Piraten nach der Stichwahl zusammen mit ihren eigenen zu entfernen. Im Gebiet der Stadt Hann. Münden seien wenige Plakate in zwei Dörfern übersehen worden.

Von den Piraten darüber informiert, dass die CDU die Plakate abnehmen würde, habe die Stadt in einem Schreiben kurz nach der Stichwahl argumentiert, die Piraten hätten nicht das Recht gehabt, ihre Plakate der CDU zur Verfügung zu stellen und die den Piraten erteilte städtische Erlaubnis an die CDU weiterzugeben. Die Piraten sehen im Vorgehen der Verwaltung einen Eingriff in ihren grundgesetzlich garantierten Handlungsspielraum. Vorstandsmitglied Daniel Isberner fühlt sich an das Verhalten autokratischer Regimes erinnert.

Die Mündener Stadtverwaltung weist die Vorwürfe jedoch zurück. Der Städtische Rechtsdirektor Volker Ludwig betont, es gehe selbstverständlich nicht um einen Eingriff in Wahlkampfrechte. Die Piraten hätten wie die anderen Parteien auch eine Sondernutzungserlaubnis für ihre Plakatierung zum 11. September erhalten - mit der Auflage, die Plakate binnen drei Tagen nach dem Wahltag wieder abzubauen. Mit einem Schreiben vom 23. September seien die Piraten darauf hingewiesen worden, dass die Plakate immer noch hingen. Eine neue Frist sei bis zum 28. September gesetzt worden. Nach der Stichwahl hätten die Piraten am 4. Oktober mitgeteilt, sie hätten ihre Plakate zur Beginn des Stichwahlkampfs an die CDU verschenkt. Erst daraufhin seien die verbliebenen Plakate entfernt worden. Die Stadtverwaltung Hann. Münden bezweifle zwar auch aus formellen Gründen, dass eine Partei die ihr erteilte Sondernutzungserlaubnis ohne Einbindung der Behörde an eine andere Partei verschenken könne. Unabhängig davon gehe es aber schlicht um die Nichteinhaltung der Abbaufrist. Der Kreisverband der Piraten wird im Prozess von Rechtsanwalt Harald Noack vertreten, der gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag ist.

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