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Hann Münden Verwaltungsgericht Göttingen beanstandet Gebührenkalkulation
Die Region Hann Münden Verwaltungsgericht Göttingen beanstandet Gebührenkalkulation
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13:25 19.09.2017
Lkw-Brand auf der A7 bei Hedemünden: Darf die Stadt Hann. Münden bei Autobahneinsätzen außerhalb des Stadtgebiets überhaupt Gebühren erheben? Quelle: Feuerwehr Münden
Hann. Münden

Die Stadt, so Liebrecht, verlange für die Einsatzstunde eines Feuerwehrmannes „den höchsten Satz in Niedersachsen“, eventuell sogar in Deutschland. Nach Einschätzung des Gerichts müsse die Stadt Abschläge vornehmen. Das tue Hann. Münden nicht, erläuterte Liebrecht, weil die Stadt aufgrund hoher Schulden von der Kommunalaufsicht gedrängt werde, bei Gebühren das Maximum auszuschöpfen.

Versicherungen klagen gegen Bescheide

Gegen die Bescheide hätten Versicherungen geklagt, die für Feuerwehreinsätze bei Unfällen auf der Autobahn 7 aufkommen müssten, führte der Bereichsleiter aus. Das Göttinger Gericht habe auch in Frage gestellt, ob die Stadt bei Autobahneinsätzen außerhalb des Stadtgebiets überhaupt Gebühren erheben dürfe. Die Mündener, erklärte der Verwaltungsmitarbeiter, würden in Absprache mit den Feuerwehren in Friedland, Rosdorf und Staufenberg jeweils dort helfen, wo sie am schnellsten sein könnten.

Unzulässig sei es nach Einschätzung des Richters, dass Hann. Münden auch für die Rettung aus Lebensgefahr Gebühren verlange, berichtete Liebrecht. Diese Pflichtaufgabe solle die Stadt für den Bürger kostenfrei erbringen, so das Gericht. Nach Meinung der Versicherungen dürfe die Stadt bei Einsätzen mit Lebensrettungen auch die An- und Abfahrt nicht berechnen. Sie müsse ja ohnehin kommen. Der Ausschussvorsitzende Ulrich Reichel (CDU) erklärte dazu: „Das macht mich sprachlos.“

Stadt hat Berufung eingelegt

„Die Stadt Hann. Münden hat nun Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg beantragt“, sagte der Bereichsleiter. Die Stadt müsse die Gebühren neu kalkulieren. Das Problem: Der zuständige Mitarbeiter, der als einziger über das nötige Fachwissen verfüge, sei derzeit krank. Die Verwaltung gehe davon aus, dass sie rückwirkend Gebührenbescheide ausstellen könne. Liebrecht sprach von „erheblichen Einnahmerückgängen“.

Unzufriedenheit wurde während der Ausschusssitzung mit der Hann. Münden Marketing GmbH laut, in der die Stadt zu Jahresbeginn ihre Aktivitäten in den Bereichen Stadtmarketing und Tourismusförderung zusammengeführt hat. Liebrecht berichtete, dass die GmbH kein Interesse daran zeige, sich bei der Vorbereitung des Bauern- sowie des Weihnachtsmarkts einweisen zu lassen. Bürgermeister Harald Wegener (BFMü) wies den Einwurf, dass beide Seiten Verantwortung für die schlechte Zusammenarbeit tragen würden, zurück. Die Zuarbeit der Verwaltung sei „gut“.

Der Ausschuss stimmte dem Jahresabschluss 2012 zu. Kämmerer Wolfgang Hodan versprach, dass der Rat noch in diesem Jahr über den Abschluss 2013 abstimmen werde. Die Abschlüsse für die weiteren Jahre folgten 2018.

Von Michael Caspar

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