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Hann Münden Volksverhetzung und NS-Symbole: Urteil gegen Bundeswehr-Offizier bestätigt
Die Region Hann Münden Volksverhetzung und NS-Symbole: Urteil gegen Bundeswehr-Offizier bestätigt
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17:00 13.02.2019
Das Oberlandesgericht verurteilt Bundeswehr-Offizier aus Hann. Münden in dritter Instanz. Quelle: dpa
Hann.Münden

Ein 50-jähriger Oberleutnant der Bundeswehr aus Hann.Münden ist jetzt in dritter und letzter Instanz wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Braunschweig habe die Revision des Angeklagten gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Göttingen als unbegründet verworfen, teilte eine Justizsprecherin am Mittwoch mit. Damit sei das Urteil rechtskräftig.

Das Landgericht Göttingen hatte den 50-Jährigen im vergangenen Oktober in zweiter Instanz zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte unter anderem mehrere Hetzkommentare auf einschlägigen Facebook-Seiten veröffentlicht hatte. Das Gericht setzte die Strafe zur Bewährung aus. Als Auflage muss der Soldat 3000 Euro zahlen, die jeweils zur Hälfte dem Verein KZ-Gedenkstätte Vaihingen/Enz und dem Verein „Kinder in Afrika“ zugutekommen sollen.

Volksverhetzung in drei Fällen

Mit seinem Urteil entsprach das Landgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte den Oberleutnant wegen Volksverhetzung in drei Fällen sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Sie warf ihm vor, auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil ein Bild mit einem Totenkopf gepostet zu haben, das dem Emblem der SS-Totenkopf-Division in allen wesentlichen Einzelheiten gleicht, außerdem zwei weitere verbotene Erkennungszeichen nationalsozialistischer Organisationen.

Ferner habe er drei volksverhetzende Kommentare gepostet. Unter anderem habe er ein auf der Facebook-Seite „Landwehr-Echo“ veröffentlichtes Foto mit den Worten kommentiert: „Dahinten rennt er, der Türk, von rechts nach links, Entfernung 400, einen Strich vorhalten, Feuer frei.“ Der Angeklagte habe damit „in feindseliger Gesinnung Menschen türkischer Herkunft durch herabgewürdigt, dass er das Erschießen derselben ohne jeglichen Grund als legitim darstellte.“ Auf einer anderen Facebook-Seite soll der Bundeswehrsoldat zu einem Bild, auf dem dunkelhäutige Menschen sowie ein Polizeiwagen zu sehen sind, den Kommentar gepostet haben: „asozialer Dreck, der beseitigt gehört“. Auf einer weiteren Facebook-Seite habe er Asylbewerber als Abschaum bezeichnet. Damit habe er die in der Bundesrepublik lebenden Asylbewerber in ihrer Ehre kränken und ihr Recht bestreiten wollen, als gleichwertige Personen in der Gesellschaft zu leben.

Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts Hann. Münden

Der Soldat war deshalb zunächst vom Amtsgericht Hann. Münden zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil hatte der 50-Jährige Berufung eingelegt, die dann vom Landgericht weitgehend verworfen wurde. Auch dieses mildere Urteil wollte er nicht hinnehmen und ging in Revision. Vor dem Oberlandesgericht kassierte er indes erneut eine Niederlage.

Von Heidi Niemann

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