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Northeim Bürgerbegehren erfolgreich
Die Region Northeim Bürgerbegehren erfolgreich
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16:30 02.10.2018
Die Übergabe der Unterschriften zum Bürgerbegehren Jugendfreizeitheim Silberborn mit Heinz-Willi Elter, Ulrike Glaesner und Friederike Kaiser (v.l.). Quelle: R
Northeim

14744 Unterschriften hat die Initiative um Friederike Kaiser, Ulrike Glaesner und Heinz-Willi Elter zusammengebracht. Notwendig für einen Erfolg des Bürgerbegehrens wären 8511 Unterschriften gewesen – 7,5 Prozent der Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl im Landkreis Northeim, so die rechtliche Voraussetzung.

Überprüfung steht noch aus

Kaiser, Glaesner und Elter überreichten jetzt die in 18 Ordnern gesammelten 4744 Unterschriften der Northeimer Kreisverwaltung. Damit kann jetzt der zweite Schritt zur Erhaltung des Freizeitheims in kommunaler Hand, der sogenannte Bürgerentscheid, vorbereitet werden. Davor steht allerdings noch die vorläufige Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Kreisverwaltung und deren Weitergabe an die jeweiligen Städte und Gemeinden. Die müssen nun anhand der Meldedaten überprüfen, ob die Unterschriften rechtmäßig und zulässig sind. Anschließend muss der Kreisausschuss des Landkreises formal feststellen, dass das Bürgerbegehren erfolgreich war. Angesichts der hohen Zahl der Unterschriften hat Initiator Elter allerdings nicht den geringsten Zweifel an der Zulässigkeit.

Bis zu einer Entscheidung des Kreisausschusses könne es noch Wochen dauern, so die Kreisverwaltung. Spätestens drei Monate nach diesem formalen Abschluss der Prüfung muss dann der Bürgerentscheid abgehalten werden. Nur wenn sich dabei die einfache Mehrheit bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 20 Prozent gegen den Verkauf des Jugendfreizeitheims ausspricht, wäre die Veräußerung gestoppt: Ein solcher Beschluss im Bürgerentscheid wäre für die Kreisverwaltung bindend: Die Entscheidung hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses.

„Von dieser Zahl nur geträumt“

Die Vielzahl der Unterschriften kam sogar für die Initiatoren unerwartet: „Von dieser Zahl haben wir nur geträumt“, erklärte Heinz-Willi Elter nach der Übergabe. „Die 14744 gesammelten Unterschriften dokumentieren die hohe Verbundenheit der Bevölkerung mit dem Jugendfreizeitheim Silberborn und für dessen Erhaltung.“ Gegründet wurde das Freizeitheim 1949 als Landschulheim Silberborn von Einbecker Junglehrern nach dem Vorbild des Reformpädagogen Lietz.

Neben der unsicheren Zukunft des Heims im Falle eines Verkaufs kritisieren die Initiatoren des Bürgerbegehrens die finanziellen Rahmenbedingungen einer Veräußerung. Das dem Heim ursprünglich hinterlegte Aktienpaket hat derzeit einen Buchwert in Höhe von 2,90 Millionen Euro. Dieser Betrag, der in eine Stiftung übertragen werden soll, müsse mit knapp 460000 Euro versteuert werden, rechnet Elter vor. Bei einem Verkauf des Heims mit einem Buchwert in Höhe von knapp 472000 Euro fielen weitere geschätzte 240000 Euro Steuern an, was den tatsächlichen Erlös für den Landkreis Northeim erheblich schmälern würde.

700000 Euro Steuern

„Insgesamt“, erklärt Elter, „müssen rund 700000 Euro Steuern bei der Schließung des Jugendfreizeitheims Silberbornan das Finanzamt gezahlt werden. Dieser Betrag soll aus den vorhandenen Rücklagen in Höhe von 1157606 Euro genommen werden.“ Die restlichen 457600 Euro würden in den Kreishaushalt überführt, teilt auch der Landkreis mit.

Die Kreisverwaltung will das Jugendfreizeitheim unter anderem deshalb verkaufen, weil der Landkreis „finanzschwach ist und Bedarfszuweisungen vom Land erhält“, erklärt die Northeimer Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (parteilos). Es gehöre nicht zu den Aufgaben eines Landkreises, einen Beherbergungsbetrieb zu betreiben.

Zudem erfordere das geänderte Freizeit- und Anspruchsverhalten der Gesellschaft angesichts des aktuellen Zustands der Einrichtung hohe Investitionen, um das Heim erfolgreich weiterbetreiben zu können. Das Freizeitheim, betont die Landrätin, sei 1961 in erster Linie errichtet worden, um Kindern und Jugendlichen aus dem Kreisgebiet ein wohnortnahes Freizeitangebot zu ermöglichen. Zwischenzeitlich habe es jedoch eine Verschiebung der Nutzergruppen gegeben.

Von Matthias Heinzel

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