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Northeim CDU kritisiert Südniedersachsenprogramm
Die Region Northeim CDU kritisiert Südniedersachsenprogramm
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00:18 22.09.2017
Quelle: gt
Göttingen

Damit versuche Weil, „ die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen“, erklärt Adam. Die EU-Förderpolitik sei „einer der substantiellen Schwachpunkte der amtierenden Landesregierung“. Wegen „handwerklicher Mängel“ sei die von der rot-grünen Landesregierung veränderte EU-Strukturpolitik erst im Jahr 2015, also zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Förderperiode 2013 bis 2020, von der EU-Kommission genehmigt worden. Adam: „Das war ein klassischer Fehlstart.“ Zwar könnten bis 2020 etwa 100 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln in die Region fließen, aber: „Das ist völlig ambitionslos und weist keinen Mehrwert für Südniedersachsen in eben dieser Höhe aus.“

Immerhin habe die Landesregierung die Schwächen Südniedersachsens wie eine zunehmend älter werdende Gesellschaft, eine höhere Arbeitslosigkeit und ein zu geringes Wirtschaftswachstum zutreffend analysiert. Die Folgerungen daraus seien jedoch unzureichend, meint Adam. Arbeitsmarkteffekte könnten aus dem Südniedersachsen-Programm bislang nicht abgeleitet werden. Weil müsse sich vorhalten lassen, dass unter der CDU-geführten Vorgängerregierung „ausweislich der Regionalbilanzen allein zwischen 2008 und 2011 in unsere Region rund 1 ,1 Milliarden Euro an Fördermitteln geflossen sind. Dies ist das Elffache des nun als Erfolg verschleierten Betrages.“

Die Landesregierung reagiert verschnupft auf die Kritik Adams. Die „krampfhaften“ Bemühungen des CDU-Kandidaten, ein Haar in der Südniedersachsenprogramm-Suppe zu finden, wirkten „unfreiwillig komisch“, erklärt Olaf Reichert, Sprecher die Niedersächsischen Staatskanzlei. Das Programm umfasse Projekte, die strengen Kriterien genügten und sei „keine Förderung mit der Gießkanne, wie sie die vorherige Landesregierung praktiziert hat“. Reichert: „Seit Start des Südniedersachsenprogrammes wurden 31 Projekte in den Bereichen Breitbandausbau, Regionale Mobilität, Wissensaustausch und Technologietransfer, Arbeitskräftepotenzial, Tourismus und kulturelle Attraktivität sowie Daseinsvorsorge in das Antragsverfahren gegeben. Davon sind bislang 24 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 101 Millionen Euro bewilligt worden.“ Damit sei die Zielmarke von 100 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen vorzeitig überschritten worden.

Zudem seien das Argument der 1,1 Milliarden, die Adam als Förderung der CDU-geführten Landesregierung in den Jahren 2008 bis 2011 anführt, von Unkenntnis geprägt oder irreführend: Darin seien „Projekte aus der Normalförderung von der Aidshilfe bis zur Städtebauförderung enthalten“, dazu Sonderförderungen wie das damalige Konjunkturpaket II des Bundes, aus dem allein etwa 172 Millionen Euro in die Region geflossen seien.

Auch der Göttinger Landrat Bernhard Reuter weist die Vorwürfe Adams zurück. Die 100 Millionen Euro für die Region seien Realität: „Das Südniedersachsenprogramm ist aus Sicht des Landkreises Göttingen ein großer Erfolg. Das zeigen 100 Millionen Euro zusätzlicher Investitionen zu diesem frühen Zeitpunkt. An der überwiegenden Zahl der bewilligten Projekte ist der Landkreis Göttingen direkt oder indirekt beteiligt.“

Entscheidender sei aber, „dass durch das Programm ein Teamgeist in der Region entstanden ist, den es zuvor nicht gab. Politik und Verwaltung, aber auch Wirtschaft und Wissenschaft ergreifen über Landkreis-Grenzen hinweg die einmalige Chance, die Region voran zu bringen. Das Südniedersachsenprogramm bietet mit seinen konkreten Projekten und festen Strukturen dafür den Rahmen.“ Darüber hinaus sei das Programm „ein klares Bekenntnis der Landesregierung, eine vormals abgehängte Region zu unterstützen“. Kein Ministerpräsident habe sich so zu Südniedersachsen bekannt wie Stephan Weil.

Von Matthias Heinzel

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