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Northeim Jobcenter muss Klassenfahrt zahlen
Die Region Northeim Jobcenter muss Klassenfahrt zahlen
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00:17 12.05.2017
Quelle: Symbolbild
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Northeim

Grundsätzlich, so erklärt Christian Henze, Pressesprecher des Gerichtes, seien zunächst die Eltern dafür zuständig, Klassenfahrten ihrer Kinder zu finanzieren. Anders sieht die Sache aus, wenn die Eltern von Sozialleistungen leben. So wie in diesem Fall.
Im September 2016 hatte das Jobcenter bereits die Übernahme der Kosten für die Spanienreise abgelehnt. Die Begründung: "Unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten" seien keine Schulfahrten. Das Land Niedersachsen, zuständig für Bildungspolitik, hat 2011 bestimmt, dass Klassenreisen, mit denen  Bildungsziele verfolgt werden, Schulveranstaltungen seien -  und damit keine Fahrten zu außerschulischen Lernorten.  Die Kosten für solche, in der Regel kurze Fahrten wäre Angelegenheit die Schule. Darauf berief sich das Jobcenter und lehnte die Bezahlung ab.

Hintergrund: Bildungs- und Teilhabepaket

Das Gericht, so erklärt Sprecherin Susanne Nachtwey,  vertritt die Auffassung, dass es sich bei der Studienfahrt nach Barcelona  um eine mehrtägige Klassenfahrt handelt, die unter den vom  Land Niedersachsen geregelten Bestimmungen stattfindet und demnach vom Jobcenter bezahlt werden müssen. Hintergrund ist das Bildungs- und Teilhabepaket, das auf Bundesebene seit einigen Jahren die Sozialleistungen ergänzt. Darin ist geregelt, dass Schulfahrten, Beförderungskosten oder auch Lernförderung unter bestimmten Voraussetzungen vom Jobcenter finanziert werden.

Keine Klagen im Landkreis Göttingen

Auch das Jobcenter im Landkreis Göttingen zahlt unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für Klassenfahrten. Wie Ulrich Lottmann, Pressesprecher der Göttinger Kreisverwaltung, mitteilt, seien die absoluten Kosten, die das Jobcenter für diese Anliegen ausgibt,  "aus der Statistik schwierig zu ermitteln" Allerdings: Die entsprechende Bildungsleistung wurde 2016 von etwa 20 Prozent der Leistungsberechtigten abgerufen. Lottmann weiter: "Alle Anträge wurden positiv entschieden." Eine Übernahme der Kosten sei in Stadt und Landkreis Göttingen "grundsätzlich gewährleistet", da die Schulen der Region gemäß des Schulfahrtenerlasses handeln. "Streitfälle oder Klagen gab es in den vergangenen Jahren nicht", so Lottmann

Damit, so Henze, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, eine Stigmatisierung von Schülern aus armen Verhältnissen zu verhindern.  Ein Fernbleiben  von schulischen Gemeinschaftsveranstaltungen - aus finanziellen Gründen - könne Jugendliche in ihrer Entwicklungsphase besonders nachhaltig negativ prägen. Für Klassenfahrten sei also das Jobcenter in der Pflicht. "Das Kind darf nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch nicht unter den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern leiden", so Henze.

Regelmäßige Klagen

Grundsätzlich, so Nachtwey, werde jeder Einzelfall vom Gericht geprüft. Klagen auf Übernahme der Kosten kämen regelmäßig aber nicht gehäuft vor. Das Sozialgericht Hildesheim hat die Zulassung der Berufung trotz eines entsprechendem Antrag des Jobcenters abgelehnt. Ein Antrag auf Nichtzulassungsbeschwerde sei bisher nicht gestellt worden.

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