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Northeim Kein Grund zur Klage: Oberverwaltungsgericht erteilt Landwirt eine Abfuhr
Die Region Northeim Kein Grund zur Klage: Oberverwaltungsgericht erteilt Landwirt eine Abfuhr
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17:00 05.12.2018
Quelle: Christina Hinzmann
Northeim

Bei der Neuordnung von landwirtschaftlichem Grundbesitz in Flurbereinigungsverfahren kommt es nicht nur auf die Größe der Flächen und die Ertragsfähigkeit der Böden an. Um die Wertgleichheit von eingebrachten und neu zugeteilten Flächen sicherzustellen, können die Behörden auch andere Faktoren einbeziehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Das Gericht wies eine Klage eines Landwirts aus dem Landkreis Northeim ab, der mit seiner Abfindung nach dem Flurbereinigungsplan nicht einverstanden war und eine andere Flächenzuteilung verlangte. Nach Ansicht des Senats werden die vom Kläger monierten vermeintlichen Nachteile durch einen überdurchschnittlich hohen Zusammenlegungsgrad ausgeglichen. Außerdem lägen die neuen Flächen näher am Hof. Damit hätten sich sowohl die „Hof-Feld-Entfernung“ als auch die „Feld-Feld-Entfernung“ deutlich verringert (Aktenzeichen 15 KF 27/17).

Flurbereinigungsverfahren dienen insbesondere dazu, kleinere verstreute Flächen zu größeren Flächen zusammenzufassen, so dass sie besser und effektiver bewirtschaftet werden können. Die zuständige Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften Northeim hatte das betreffende Verfahren 2008 angeordnet. Um jeden Teilnehmer mit Land oder Geld im gleichen Wert abfinden zu können, wird der Wert der alten Grundstücke bestimmt und dann ins Verhältnis zum Gesamtwert gesetzt. Der Wert der Grundstücke hängt insbesondere von der Güte und Lage des Bodens ab.

Kläger war mit Zuteilung nicht einverstanden

Der Kläger, der als Nebenlandwirt tätig ist, brachte knapp 5,37 Hektar Fläche in das Verfahren ein. In dem Ende 2014 fertiggestellten Flurbereinigungsplan bekam er Flächen von rund 5,6 Hektar zugeteilt. Während sich seine Gesamtfläche somit vergrößerte, reduzierte sich das Wertverhältnis der Flächen von 359,66 auf 356,64. Der Kläger war mit der Zuteilung nicht einverstanden und legte Widerspruch ein. Er monierte, dass ein ihm zugeteilter Bereich besonders stark von Überschwemmungen betroffen sei. Außerdem ließen sich die neuen Flächen schlechter bewirtschaften. Die Behörde wies den Widerspruch zurück. Daraufhin zog der Nebenerwerbslandwirt vor Gericht, allerdings ohne Erfolg.

Die Lüneburger Richter verwiesen darauf, dass die Entfernung der neuen Flächen vom Hof des Klägers insgesamt gesehen geringer sei als bei seinen alten Flächen. Es sei nicht ersichtlich, dass die Bodengüte der ihm zugeteilten Fläche im Vergleich zu seinen Altflächen zu einer konkreten Beeinträchtigung der Produktionskraft seines Betriebes führe. Zwar habe sich die durchschnittliche Bonität gering verschlechtert. Dafür seien ihm aber mehr Ackerland und mehr Grünland zugeteilt worden, als er eingebracht habe.

Keine Revision möglich

Außerdem sei der Zuschnitt der Flächen deutlich vorteilhafter. So seien mehrere vom Kläger eingebrachte „handtuchartige“ Flurstücke nicht mehr im Bestand enthalten. Ein weiteres handtuchartiges Flurstück sei vergrößert und mit einer angrenzenden Ackerfläche zu einer zusammenhängenden rechtwinkligen Fläche zusammengefasst worden. Mit der Zuteilung werde ein überdurchschnittlich hoher Zusammenlegungsgrad von fast 3:1 erzielt. Nach den Karten des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz umfasse der Neubestand eine überschwemmungsgefährdete Fläche von 1,14 Hektar, im Altbestand seien es dagegen rund 1,29 Hektar gewesen. Die Klage sei somit unbegründet.

Das OVG ließ keine Revision zu. Der Kläger muss neben der Gerichtsgebühr auch 430 Euro zur Abgeltung der dem Gericht entstandenen Auslagen zahlen.

Von Heidi Niemann

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