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Northeim 36 Mieter müssen aus ihren Wohnungen
Die Region Northeim 36 Mieter müssen aus ihren Wohnungen
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00:05 30.09.2017
36 Wohnungen im Northeimer City-Center müssen geräumt werden. Quelle: Kracht
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Northeim

Am Freitag hatten die Mieter der Wohnungen am Grafenhof 3 und 4 Post von der Stadtverwaltung Northeim im Briefkasten. Darin wird ihnen angekündigt, dass sie ihre Wohnungen nicht mehr bewohnen dürfen und sie bis Mitte des Monats ihre Sachen gepackt haben müssen. Am 17. Oktober wird geräumt. Damit zieht die Stadt Northeim einen vorläufigen Schlussstrich unter ein Verfahren, das sich schon lange Zeit hinzieht und das zwischenzeitlich hohe politische Wellen geschlagen hatte.

Seit 2008 sind Mängel bekannt

Auslöser der langen und bis heute erfolglosen Verhandlung zwischen Vermieter und Stadtverwaltung war eine Feuerwehrübung im Jahr 2008. Damals stellte sich heraus, dass ein Teil der Wohnungen des Komplexes im Ernstfall mit der Drehleiter nicht zu erreichen sein würden. Die Sicherheitstreppenhäuser reichten der Bauaufsicht wegen baulicher Mängel als alleinige Fluchtwege nicht aus.

Seither verhandelten Verwaltung und Eigentümer über eine mögliche Lösung. Immer wieder wurden neue Brandschutzmaßnahmen angekündigt: So hatte die CCC seit 2013 zugesagt, außenliegende Stahltreppen an beiden Häusern installieren zu wollen. Die Baugenehmigung lag vor, gebaut wurde nicht. Dafür folgte Ende 2015 die Mitteilung, die Treppenhäuser grundlegend sanieren zu wollen. Die Stadt hatte schon damals damit gedroht, die Nutzung der Wohnungen zu untersagen.

Brandschutzgutachten mangelhaft

Aus dem gleichen Jahr stammt ein Brandschutzgutachten, das die CCC in Auftrag gegeben hatte, und das die Stadt Northeim als „mangelhaft“ bezeichnete. Nun wurde dem Eigentümer eine Frist eingeräumt, ein überarbeitetes Konzept vorzulegen. Und tatsächlich lag eine Woche vor Ablauf der Frist am 13. September 2017 ein neues Brandschutzkonzept vor. Das war allerdings nicht geeignet, „den fehlenden zweiten Rettungsweg aus dem Gebäude zu kompensieren und dem Schutzziel der Brandschutzvorschriften der NBauO zu genügen“, erklärte Marcos Prieto, Pressesprecher der Stadt Northeim, am Freitag. Eine Einschätzung, die der Brandschutzprüfer des Landkreises Northeim bestätigt habe.

Zwischenzeitlich hatte sich auch die Staatsanwaltschaft Göttingen mit dem Thema zu befassen. Akten zum Brandschutz des City-Centers waren aus dem Rathaus verschwunden. Die Northeimer Stadtratsfraktionen von SPD, CDU und Grünen hatten daraufhin Strafanzeige gegen den damaligen Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser (parteilos) gestellt. Die Akten tauchten wieder auf, die Ermittlungen wurden eingestellt, Tannhäuser trat zurück, das Thema Brandschutz blieb.

Weitere Fristverlängerung ohne Ergebnis verstrichen

Um in der Sache noch zu einer Lösung zu kommen, hatte die Stadt einer weiteren Fristverlängerung zugestimmt, die schließlich am Dienstag dieser Woche verstrichen ist. Nach alledem sei durch die CCC nicht dargelegt worden, wie der Brandschutz hinsichtlich der Rettungswegsituation in den Wohntürmen Grafenhof 3 und 4 sichergestellt werden könne, führte Prieto weiter aus. Daher sei der Schritt der Nutzungsuntersagung unausweichlich gewesen. Es sei sicher keine leichtfertige Entscheidung gewesen, 36 Mietern ihre Wohnungen zu nehmen. Aber: „Für uns steht die Sicherheit der Menschen im Vordergrund.“

Denen bleiben jetzt noch zwei Wochen, um sich nach einer alternativen Unterkunft umzusehen. Dabei sind sie grundsätzlich erst einmal auf sich gestellt. Die CCC hat sich am Freitag gegenüber dem Tageblatt nicht geäußert. Allerdings werde die Verwaltung beratend zur Seite stehen, sagte Prieto. So werden die Mieter dieser Tage noch einmal Post von der Stadt Northeim bekommen – diesmal aber nur mit Informationen, woran sie beim Umzug denken sollten.

Von Markus Scharf

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