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Northeim Kampf um Wand gegen A7-Lärm
Die Region Northeim Kampf um Wand gegen A7-Lärm
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00:19 08.02.2018
Auf der Badewiese an der Northeimer Seenplatte müssen die Gäste weiter mit dem Lärm der Autobahn leben. Quelle: Hinzmann
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Northeim

Der Bau einer Lärmschutzwand an der Autobahn 7 im Bereich der Northeimer Seenplatte war eigentlich von Tisch. Das Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen, die Stadt Northeim hat nicht dagegen geklagt, dass darin eine Lärmschutzwand für nicht notwendig befunden wurde. Jetzt schiebt Roy Kühne, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode, die Debatte wieder an.

Die niedersächsische Landesregierung hat dem Bau einer Lärmschutzwand entlang der Northeimer Seenplatte im Rahmen des A7-Neubaus eine Absage erteilt, berichtet Kühnen. Auch nach Beendigung des Planfeststellungsverfahrens beharre das Verkehrsministerium darauf, dass es keinen Bedarf für eine Lärmschutzwand sehe. Gutachter hatten lediglich an drei Gebäuden am See eine signifikante Lärmbelastung ausgemacht. Die Kosten eines Vollschutzes in dem A-7-Abschnitt beziffert die Landesregierung mit 1,6 Millionen Euro. Das stehe „außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck“ und sei vom Baulastträgers nicht umsetzbar, teilte die Landesregierung im Mai 2016 mit.

Gegen die Einschätzung in dem Gutachten hätten die Stadt und der Landkreis klagen können, sich aber dagegen entschieden, sagt der amtierende Bürgermeister der Stadt, Jörg Dodenhöft (CDU). Mangelnde Erfolgsaussichten seien der Grund gewesen, sagt Dodenhöft, der an der Entscheidung damals nicht beteiligt war, wie er sagt. Den Vorstoß Kühnes hält er für gut. Alle Beteiligten sollten sich noch einmal an einen Tisch setzen und nach möglichen Lösungen suchen.

Auch der Northeimer Stadtrat beschäftigt sich weiter mit der Frage des Lärmschutzes entlang der A7, wie er in seiner jüngsten Sitzung bekräftigte. Bereits im August 2017 habe gab es einen Ortstermin gegeben, an dem auch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) teilgenommen hatte. Alle Beteiligten seien sich damals einig gewesen, dass die rechtlichen Möglichkeiten für die Durchsetzung einer Lärmschutzwand seien zwar nicht mehr gegeben seien. Man habe sich aber darauf verständigt, auf politischem Wege aktiv zu werden und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu einem Einlenken zu bewegen. Der Plan: Das BMVI solle die Zusatzkosten für eine Lärmschutzwand übernehmen. Die Behörde wies dieses Ansinnen allerdings zurück. Die Kosten seien von der Stadt Northeim zu tragen. Stadt und Landkreis sehen allerdings keine Möglichkeit, bei der angespannten Haushaltslage das Geld aufzubringen.

Im November dann reichte die FDP einen Antrag ein, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, den TÜV Nord mit einem Gutachten zu beauftragen. Weiterhin sieht die Verwaltung einen möglichen Verfahrensfehler in dem Lärmschutzgutachten der Niedersächsischen Landesbehörde, weil nicht auf das geplante Seedorf und den Campingplatz eingegangen worden sei.

Gemeinsam einigte man sich schließlich darauf, dass der Bundestagsabgeordnete Kühnen auf politischem Wege versucht, eine Einigung herbeizuführen. Er soll an Land und Bund herantreten, um eine Kostenübernahme zu erwirken.

Von Peter Krüger-Lenz

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