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Osterode Weick will sich für Aufsichtsräte nicht verpflichten lassen
Die Region Osterode Weick will sich für Aufsichtsräte nicht verpflichten lassen
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15:33 05.09.2018
Hauptamtsleiter Uwe Weick aus Bad Sachsa Quelle: Strebe
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Bad Sachsa

Genau dies wollte die Gruppe FDP-Aktiv/Täuber mit ihrem Antrag im Rat der Stadt ändern. Dieser sieht vor, dass Uwe Weick, der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, der auch aktuell die Verwaltung leitet, diesen Posten übernehmen soll. Hintergrund hier ist, dass aktuell Pattsituationen in den Gremien entstehen können, die die Handlungsfähigkeit stark einschränken.

Doch ehe es zu einer Diskussion im öffentlichen Teil der Sitzung kam, sorgte Weick für eine Wendung, die alle Ratsherren sichtlich überraschte: Nach intensiver Prüfung sowie objektiven und subjektiven Gründen, die Weick allesamt erläuterte, erklärte er, nicht dafür zur Verfügung zu stehen und schlug stattdessen Kämmerin Birgit Urban vor. „Dieses Recht sichert mir das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz zu.“

Weisungsbeschlüsse nutzen

Uwe Weick betonte aber auch, dass er an Sitzungen der Gremien der Gesellschaften beratend teilnehmen werde – und von einem Recht gebrauch machen werden, dass die bisherigen Bürgermeister nie genutzt hätten: dem sogenannten Weisungsbeschluss. Wird ein solcher durch den Rat der Stadt Bad Sachsa getroffen, ist dieser bindend und muss von allen Mitgliedern in den Aufsichtsgremien umgesetzt werden.

Die Ratsherren wurden von dieser Entwicklung allesamt ziemlich überrascht, so dass man sich einstimmig darauf einigte, den Antrag inklusive der neuen Entwicklung erst in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu behandeln bzw. zu beschließen.

Zunächst stellte Uwe Weick aber erst einmal dar, dass er den Antrag bzw. die Option, dass er in die Aufsichtsgremien gewählt werde, durch die Kommunalen Spitzenverbände habe prüfen lassen. Da deren Ergebnis nicht eindeutig gewesen sei, habe er die Kommunalaufsicht des Landkreises Göttingen befragt, die sagte, dass es ginge. Dass er sich letztlich dennoch dagegen entschied, habe objektive und subjektive Gründe.

Bei den objektiven nannte er vor allem die Gefahr, dass die Fülle an Aufgaben zu einer Überlastung führen könnte. Er erinnerte daran, dass die Stelle des Bürgermeisters bis zu 36 Monate unbesetzt bleiben könne und dessen Aufgaben von ihm aufgefangen werden müssten. Trotz dieser Mehrbelastung sei er auch weiterhin Hauptamtsleiter, wo ab Mitte Oktober zwei Stellen unbesetzt seien. Zudem müsse man weiterhin aktiv an den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Fusion der Sparkassen und der Kommunen mitarbeiten.

Bei den subjektiven Gründen führte er aus, dass es in jüngster Vergangenheit vor und nach Ausschusssitzungen Vorgänge passiert seien, „die schlicht nicht akzeptabel sind. Aus diesen kann ich nur schlussfolgern, dass es kein Vertrauen zu mir gibt oder man mit meiner Arbeit unzufrieden ist.“ Aus all diesen Gründen, so erklärte Uwe Weick, habe er sich dazu entschlossen, Birgit Urban für das Amt vorzuschlagen mit der Option, eben auch selbst beratend an den Sitzungen teilzunehmen und die sogenannten Weisungsbeschlüsse vorzunehmen. Weick betonte ausdrücklich, dass diese Beschlüsse absolut demokratisch getroffen würden.

Grundsatzdiskussion entbrennt

Bei den Ratsherren sorgte diese Entwicklung für eine Grundsatzdebatte zur aktuellen politischen Lage. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralph Boehm erklärte, dass die aktuelle Situation selbst verschuldet sei. Wenn man sich im April für eine Bürgermeisterwahl entschieden hätte, würde es die aktuelle Diskussion nicht geben. Und nicht nur das: „Die Verwaltung geht auf dem Zahnfleisch und soll all dies neben Fusionsgesprächen bei Kommunen und Sparkassen leisten“ Man müsse als Rat auch seiner Sorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeitern nachkommen und nicht immer mehr Arbeit anhäufen. Zudem untermauerte er noch einmal, dass die Entscheidung zugunsten einer Fusion von manchen Ratsherren nur vorgeschoben gewesen sei, da diese keinen Bürgermeisterkandidaten gehabt hätten. Allerdings sprach sich Ralph Boehm dafür aus, dass in den Gesellschaften das Vier-Augen-Prinzip eingeführt werde.

Lutz Rockendorf (KRS 2.0) widersprach dem vehement. Die Situation sei nicht selbst verschuldet und die Entscheidung nicht zu wählen demokratisch getroffen wurde. Er verwies darauf, dass gerade aufgrund der Altersstruktur in der Verwaltung eine Fusion viele positive Effekte bringen könne. „Eine Fusion mit anderen ist richtig, wenn man sie gut und fair macht. Man sollte nur nicht jetzt die Chance von vorn herein totreden.“

Am Ende einigte man sich einstimmig darauf, über den Antrag in der nächsten Ratssitzung zu entscheiden.

Von Thorsten Berthold

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