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Beschluss schlägt weiter Wellen

Stellenplan Beschluss schlägt weiter Wellen

Was schon im Rat der Stadt für Aufregung gesorgt hatte, schlägt weiter Wellen: Die Abstimmung über den Stellenplan. Dabei geht es in der Sache um die Aufstockung des Stellenanteils im Rechtsamt von einer bislang Dreiviertel- auf zukünftig eine volle Stelle. Die SPD hatte im Rat empört darauf reagiert, dass dies – zusammen mit den anderen Haushaltbeschlüssen – im öffentlichen Teil der Sitzung mit Mehrheit abgehandelt wurde.

In politischen Gesprächen, aber auch im Kommentarbereich der Tageblatt-Homepage im Internet, wird der Vorfall weiter diskutiert. Im Rat hatte Matthias Schenke (SPD) argumentiert, die Aufstockung sei als Personalangelegenheit für den nicht-öffentlichen Teil vorgesehen gewesen. Von der Abstimmung im Zuge der Haushaltsbeschlüsse fühlte er sich überrumpelt. Ein Schlagabtausch mit dem Ratsvorsitzendem Josef Nolte (CDU) war die Folge (Tageblatt berichtete).

Klar ist, dass es dabei nicht um die Person der Justiziarin Annelore von Hof – als Inhaberin der Stelle im Rechtsamt – ging. Auslöser des Wortgefechts war dabei das Zustandekommen des Beschlusses. Umstritten bleibt, ob dieser Beschluss formal erfolgte. Mit dieser Frage konfrontiert antwortet Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU): „Haushalts- und Personalrecht wurde uneingeschränkt eingehalten.“

Nur Stellenplan

Im öffentlichen Teil der Sitzung sei es nur um den städtischen Stellenplan, unabhängig von Personen, gegangen. Der Stellenplan sei Teil der Haushaltsbeschlüsse. Entsprechend habe die Erhöhung des Stellenanteils von einer Dreiviertel- auf eine volle Stelle hier ihren Platz gehabt.

Nur so habe dann im nicht-öffentlichen Teil über die Besetzung dieses Stellenanteils – das heißt die Zuordnung zu einer Person durch die Aufstockung der Stundenanzahl von Hofs – beschlossen werden können, erläutert Nolte.

lo

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