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Bürger erfassen jetzt erst die Konsequenzen

Zukunftsvertrag Bürger erfassen jetzt erst die Konsequenzen

Sämtliche Ortsräte der Stadt Duderstadt tagen in dieser Woche. Ein Thema steht bei allen auf der Tagesordnung: der mögliche Abschluss eines Zukunftsvertrages der Stadt Duderstadt mit dem Land. Wie stehen die Ortsräte und die Menschen in den Dörfern zum Zukunftsvertrag? Wo wollen sie sparen, um die Entschuldungshilfe des Landes zu bekommen? Eine erste Übersicht.

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Zukunftsvertrag: Städtische Infrastruktur wie Eichsfeldhalle, Hallenbad oder Leistungen des Bauhofs steht auf dem Prüfstand.

Quelle: dpa

Duderstadt. „Ich glaube, die Bürger erfassen erst jetzt, welche Konsequenzen der Zukunftsvertrag für jeden einzelnen haben kann“, stellt Hiltrud Rust (CDU), Ortsbürgermeisterin von Hilkerode, fest. „Allein bei der Diskussion um die Abschaffung der kostenlosen Busbeförderung der Kindergartenkinder nach Breitenberg erhitzen sich die Gemüter“, so Rust mit Hinweis auf einen Sparvorschlag der Stadtverwaltung. Niemand wolle sich totsparen, dass Sparen dennoch notwendig sei, um an die Kinder keinen Schuldenberg zu vererben, darin seien sich alle einig, fasst sie die Stimmung in Hilkerode zusammen.

„Sparen ist eine gemeinschaftliche Sache, da gibt es kein Wenn und Aber“, sagt Manfred Görth (CDU), Ortsbürgermeister von Mingerode  und Befürworter des Zukunftsvertrages. Im Ortsrat läge bislang noch kein einheitliches Meinungsbild zum Zukunftsvertrag der Stadt Duderstadt vor. „Wohlwollende Zustimmung“ sei jedoch in der Sitzung am Mittwoch zu erkennen gewesen. „Wir tun das nicht für uns, sondern für unsere Kinder“, hält Görth Einsparungen für „unbedingt notwendig“. Mögliches Einsparpotenzial läge beispielsweise in noch intensiverer Zusammenarbeit der Verwaltungen von Stadt und Samtgemeinden.

Ein einstimmiges Votum für den Zukunftsvertrag hat der gemeinsame Ortsrat für Desingerode, Esplingerode und Werxhausen abgegeben. „Grundsätzlich sind wir für den Abschluss, die Details müssen aber noch besprochen werden“, betont Ortsbürgermeister Hubert Kopp (CDU). Auch Sparvorschläge kamen aus den Reihen der Ratsmitglieder: So könnten städtische Grünflächen vor Privathäusern den jeweiligen Hausbesitzern übergeben werden, um die Stadt von den Pflegekosten zu entlasten. „Zu pauschal“ wäre allerdings die Abschaffung der Kinderbeförderung, wie sie die Stadtverwaltung vorgeschlagen habe. „Hier muss man von Fall zu Fall entscheiden und schauen, wie viele Kinder das Angebot nutzen“, fasst Kopp die Meinung des Rates zusammen, der auch Probleme bei der Kürzung der Ortsrats-Budgets sieht. „Wenn die Vereine noch ein wenig unterstützt werden sollen, dann kommen einige kleinere Dörfer mit zehn Prozent weniger nicht mehr hin“, so Kopp.

Grundsätzliche Zustimmung zum Abschluss des Zukunftsvertrages gibt es in Gerblingerode – allerdings nicht um jeden Preis. „Wenn wir nicht mehr handlungsfähig sind, dann nicht. Und wir haben gesehen, wie schwierig das Ganze wird, denn sämtliche  Vorschläge haben nicht zum Haushaltsausgleich geführt“, berichtet Ortsbürgermeister Dieter Thriene (CDU). Die Ratsmitglieder seien skeptisch, dass 2014 ein ausgeglichener Etat vorgelegt werden könne. Als möglichen Sparvorschlag regte das Gremium an, die Ortsräte anders auszustatten. „Höheres Budget und deutlich mehr Eigenverantwortung“, fasst es Thriene zusammen. Die Räte könnten so andere Prioritäten setzen, und auch das Verantwortungsbewusstsein der Bürger werde gestärkt.

Dem Zukunftsvertrag stimme der Ortsrat Tiftlingerode nur zu, wenn nicht Belastungen auf die Bevölkerung zukämen, sagt Ortsbürgermeister Gerd Goebel (CDU): „Es kann nicht sein, dass der kleine Mann noch mehr als bisher zur Kasse gebeten wird.“ Ausdrücklich wenden sich die Tiftlingeröder gegen die Erhöhung von Grundsteuer A und B, die Schließung von Grundschulen, Kindergärten sowie Bädern, Eichsfeldhalle oder Stadtbibliothek und eine Einschränkung der Dienstleistungen des städtischen Bauhofs. Als Alternative zum Zukunftsvertrag schlägt der Ortsrat ein Umschuldungsprogramm und den sozialverträglichen Abbau von 250 000 bis 500 000 Euro pro Jahr vor. Ziel sei, so Goebel, innerhalb von 30 Jahren schuldenfrei zu sein.

„Auf Biegen und Brechen werden wir den Zukunftsvertrag nicht annehmen“, erklärt   Beate Sommerfeld (CDU), Ortsbürgermeisterin von Fuhrbach. Es sei inzwischen schon viel zusammengestrichen worden. „Wir bauen Schaukeln ab und nicht mehr auf“, sagt Sommerfeld mit Blick auf Kinderspielplätze. Überhaupt könne man froh sein, dass in den Orten viele Dinge noch durch bürgerliches Engagement möglich seien. „Wo sollen wird denn noch sparen?“, gibt die Ortsbürgermeisterin die im Ortsrat unbeantwortete Frage wieder. Nicht mehr Zuhörer als üblich seien bei der Sitzung dabei gewesen.

Von Claudia Nachtwey, Heinz Hobrecht, Anne Eckermann und Ulrich Lottmann

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